Fraktionszuwendungen

Sehr geehrte Damen und Herren der lokalen Presse!

Wie sie in ihren letzten Ausgaben immer berichteten, wehren u. a. wir Grünen uns gegen eine Kürzung der Fraktionszuwendungen. Hierzu möchten wir noch einmal Stellung nehmen. Es ist richtig und unstrittig, dass die Stadt sparen muss. Es ist aber auch richtig, dass der Bürger als Soverän so viele Parteien in den Stadtrat gewählt hat. Ob nun eine Fraktion aus Die Linke und den Piraten gewollt wurde, sei dahin gestellt, da dass wiederum von den gewählten Vertretern entschieden wurde. Eine Wählerbefragung würde sich hier als schwierig gestalten.

Wir Grüne gehen davon aus, dass die Mitglieder der beiden Parteien den ‚Zusammenschluß‘ zur Fraktion befürworten. Richtig ist aber auch, dass in allen Produktbereichen des städtischen Haushalts die geplanten Aufwendungen bis 2013 erhöht wurden. Wie schon einmal erwähnt, die Fraktionszuwendungen sind seit 2004 auf dem gleichen Stand. Wenn den die Mehrheit im Rat der Meinung ist, dass trotzdem eine Einsparung auch bei diesen Zuwendungen unumgänglich ist, dann sollten diese Einsparungen aber auch auf die Parteien gerecht verteilt werden. So ist es für uns Grüne nicht nachvollziehbar, warum wir ca 30 Prozent weniger Zuschüsse bekommen, bei gleichbliebender Ratsmitgliederzahl, und die SPD nur 6 Prozent. Mit anderen Worten, die kleineren Fraktionen sollen prozentual einen höheren Beitrag zu den Einsparungen leisten als CDU und SPD.

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