Haushaltsrede 2014

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Würfel sind schon gefallen!
Also: Was ist heute Abend im Rat schon beschlossene Sache?
Wir, von der Fraktion B‘90/Die Grünen, sind der Meinung, dass wir einen HH – Entwurf verabschieden sollen, der kaum das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Sicher, die Kämmerei hat  sich viel Mühe gegeben, um das uns vorliegende Zahlenwerk zusammen zu stellen,  aber, was die Einnahmeseite dieses HH 2015 betrifft, ist es letztlich nichts anderes als Kaffeesatzleserei, gepaart mit einem Stoßgebet zum Himmel. Bei den Aufwendungen ist es beinahe ein blindes Kopieren derselben Zahlen aus den letzten HH-Jahren.
Diese unsere Wahrnehmung wird durch einen Blick auf den im letzten Jahr von der Mehrheit des Rates verabschiedeten Sanierungsplan bestätigt. Lassen sie uns noch einmal einen Blick zurück werfen. Die Kämmerin und natürlich mit ihr die BMin, erwarten bis 2024 ein Einnahmenplus von fast 25 %. So genannte Sanierungsmaßnahmen, besser ausgedrückt: finanzielle Mehrbelastungen für die Bürger und Bürgerinnen Grevenbroichs, tragen auch mit dazu bei. Was haben aber alle Fraktionen in unserem Rat immer wieder festgestellt?
„Die Erträge sind in Grevenbroich nicht das Problem!“ Steuergelder und Gebühren fließen reichlich.

Die Aufwendungen drücken unseren HH ins Minus.
Welche Entwicklung nehmen die Aufwendungen in dem Zeitraum bis 2024 im Sanierungsplan? Sie sinken, verglichen mit 2015, gerade mal um 3,5%. Mit welcher heißen Nadel gestrickt wurde und mit welcher Intension wird deutlich, wenn ich hier die Kämmerin aus ihrer Rede zur Einbringung des HH-Entwurfes 2015 bzgl. der  geplanten HH-Überschussentwicklung –  die erkennbar negativer verlaufen wird als ursprünglich geplant – zitiere: „… bereits im zweiten Jahr des Sanierungsplans“ beginnt „der Kampf um die Einhaltung der Ziele, d.h. zwingend, weitere Konsolidierungsmaßnahmen müssen negative Einflüsse kompensieren“.  Mit anderen Worten, die bisher im Sanierungsplan beschlossenen Maßnahmen reichen nicht aus. Wie sieht es dann für das dritte, vierte, fünfte Jahr aus? Was wir für die Zukunft befürchten, ist, dass wieder nur Vorschläge für Einnahmesteigerungen, sprich: zusätzliche Steuer- und Gebührenerhöhungen werden folgen. Die Ausgabenseite wird unangetastet bleiben. Wir erkaufen uns somit eine gewisse Eigenständigkeit auf Raten, die uns letztlich doch zu Eingriffen zwingen wird – weil es dann nicht mehr anders geht -, die eigentlich nicht gewollt waren und dem Eingriff eines Insolvenzverwalters gleich kommen werden.
Frau Kämmerin, sie müssen hier noch einmal als Zitatgrundlage herhalten, und zwar mit ihrem Albert Einstein Zitat, dass man: „Nicht mit der gleichen Denkweise an Probleme herangehen“ … sollte …“, durch die sie entstanden sind“. Weil ein Großteil des Rates und der Verwaltung eben nicht so denken und handeln, so wie es Albert Einstein vorgibt und sie, Frau Kämmerin, wenn ich sie da richtig verstehe, auch für sich dies gerne vorgeben wollen, führt der von Ihnen aufgezeigte Weg nur schwerlich aus der Insolvenzfalle. Ist diese einsteinsche Denkweise doch in die Zukunft gerichtet und es wäre gewiss besser, der Satz würde Ihnen Frau Stirken-Hohman, nicht nur gefallen, sondern Sie würden ihn auch zu Herzen nehmen und nach ihm handeln. Denn: gehandelt wird doch allzu oft erst wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Oder eine Maßnahme, wie die Abgabe der OGTAs an freie Träger, von uns 2012 eingebracht, von den Ausschüssen und der Verwaltung damals abgelehnt, taugt dann doch als HH-Sanierungsmittel. Hier ließen sich noch mehr solcher Antragskarieren, von den unterschiedlichsten Fraktionen aufführen.

Auch hat man Ihnen, Frau Kämmerin und Frau BMin,und Ihrem Sanierungsplan nahezu blind vertraut, und dass das „nicht in Stein gemeißelte“ nun doch „in Stein gemeißelt“ ist, hat sich an der Debatte um die „Zweit-Kind-Regelung“ gezeigt.

Aber eines muss ich Ihnen Frau Kämmerin zugestehen, dass von Ihnen wieder einmal eingeforderte Konnexitätsprinzip muss von Bund, Land und auch ggf. vom Kreis strenger eingehalten bzw. überhaupt erst angewandt werden. Wobei hier der Bund wesentlich stärker in der Pflicht steht.  Erste Anzeichen, vor allem bei der Flüchtlingshilfe, sind zum Glück schon erkennbar und werden, was den Sozialetat angeht, entlasten wirksam werden. Grundsätzlich behindert allerdings der strikte Wille zur „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt die Entschuldung der Kommunen. Aber wir können, dürfen und sollten uns nicht auf die Hilfe anderer verlassen.
Lassen Sie mich jetzt zum HH-Entwurf 2015 zurückkommen. Ich hatte ihnen schon die geplante Ertrags- und  Ausgabenentwicklung im Sanierungsplan aufgezeigt. Aber auch der HH-Entwurf für 2015, der auf den ersten Blick, vergleicht man die Aufwendungen mit 2014 positiv erscheint, ist ein Abbild der davor liegenden Jahre.

Das, was von Ihnen Frau BMin als positiv dargestellt wird, nämlich der Beginn der Errichtung der Mensa für die GS II, kann lediglich aus der Bildungspauschale bestritten werden. Also Geld, welches Zweckgebunden vom Land an die Kommune fließt. Das ist kein Verdienst von niemanden hier im Haus. Das war und ist von den Eltern schulpflichtiger Kinder die eine zweite Gesamtschule in Grevenbroich wollten und uns allen im Rat so gewollt. Wir alle wissen auch, dass sich an den anderen Schulen die Liste des Sanierungsstaus verlängert. Wir Politiker werden diese Schellte der Direktorinnen und Direktoren miterleiden.
Gleiches gilt auch für den kommenden Hybridrasen im Schloß-Stadion. Er ist aus sportfachlicher Sicht vermutlich zu begrüßen. Auf der anderen Seite fehlen uns die Gelder der Sportpauschale bei anderen ebenso dringenden Sanierungsaufgaben. Wir hoffen nun, z. B. durch Zuschüsse aus dem ISEK die unhaltbaren Zustände der Umkleiden am Stadion und die, für die Zukunftsaufgaben nicht fitte Turnhalle am gleichen Standort, zu verbessern. Der Eigenanteil kann dafür aber weder aus der Sport- noch aus der Bildungspauschale genommen werden, da diese Töpfe leer sind. Sie müssen also aus den anderen Töpfen für Investitionsmaßnahmen kommen. Dort fehlen sie wiederum an anderer Stelle. So zieht sich dann eine fragwürdige Entscheidung durch den ganzen HH.
Der geplante Umbau der Hauptfeuerwache, der im kommenden Jahr auch endlich in Angriff genommen wird, ist längst überfällig und bei Licht betrachtet auch nur eine Notlösung. Der Umbau wird uns, auf Grund des vor uns hin Schiebens, nun auch noch mindestens ein Milliönchen teurer kommen. Ob Sie, Frau BMin und Sie, Frau Kämmerin, uns da gut beraten haben, muss zumindest in Frage gestellt werden.
Das ISEK ist u. M. n., dass einzige Projekt in naher Zukunft, welches  als positive Maßnahme,  trotz eines maroden HH, in Angriff genommen werden kann. Allerdings ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Maßnahme, so wie angedacht, auch umgesetzt werden kann. Der von der Stadt zu tragende Eigenanteil darf nicht unterschätzt werden. So schön dies auch für unsere Innenstadt ist, so kann ich auch die Bürger verstehen, die mit einem argwöhnischen Blick aus ihrem Stadtteil heraus, diese Zentrumsorientiertheit unserer Kommunalpolitik beobachten.

Aber, zum ISEK stehen wir, hat es doch letztlich positive Auswirkungen für die ganze Stadt Grevenbroich.

Welche einzelnen Maßnahmen wir in dem uns hier vorliegenden HH-Entwurf nicht hinnehmen können, ist die einseitige, jedweder Familienpolitik widersprechende und ungerechte Einführung der Betreuungsgebühren für das zweite Kind in Kindertagesstätten und bei der Kindertagespflege. Hier hätten selbst die Sanierungsplanbefürworter von CDU, SPD usw. eine andere Lösung finden oder unseren vorgeschlagenen Weg mitgehen können. Hier handeln sie entgegengesetzt zu ihren eigenen Parteiprogrammen, in denen sie eine familienfreundliche Heimatstadt propagieren.

Keine Akzeptanz findet bei uns nach wie vor das Vorhaben der Verwaltung eine Container-Burg für Flüchtlinge am Langer Weg in Gustorf-Gindorf zu errichten. Der Ort ist ungeeignet. Die schon verschwendeten Gelder für die Herrichtung des Geländes, die noch anfallenden hohen Erschließungskosten für Strom, Frisch- und Abwasser und die durch Großunterkünfte entstehenden höheren Sozial- und Gesundheitskosten sind nicht genügend berücksichtigt worden.  Unausgesprochen ist bis jetzt auch noch der Betrag, den die Stadt für die Nutzung des RWE-Geländes zu zahlen hat. Schlicht weg inakzeptabel ist auch die Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Sache und damit auch Ihre Frau BMin. Weder hat eine frühzeitige,  vor allen Dingen, ordentliche Einbeziehung der Politik stattgefunden, noch eine, wie die Erfahrungen auch aus anderen Städten zeigen, rechtzeitige Bürgerbeteiligung. Das Betrifft sowohl den Wohncontainerstandort Langer Weg, als auch den Umbau und die Nutzung der ehemaligen Grundschule in Neurath. Hier wurden, ohne sich vorab den Segen eines Ausschusses zu holen,  ca. 200.000 Euro Umbaukosten für eine – wie wir erst vor wenigen Wochen erfuhren – kurzzeitige Nutzung als Flüchtlingsunterkunft vergeudet.

Unzufrieden sind wir auch mit der Untätigkeit der Verwaltung in puncto Staffelung OGATA-Gebühren. Hier blockiert der Fachbereich, trotz Ratsbeschluss, schon seit Jahren eine Umsetzung.
Meine Fraktion hat auf das Stellen einiger Anträge zum HH 2015 verzichtet, da von unserer Seite einige hätten noch einmal vorgelegt werden müssen, so wie dies durch andere Fraktionen erfolgte. Sie hätten vor allem die Aufwandsseite entlastet. Aber dies war die Jahre zuvor nicht gewollt. Vor allem dann nicht, wenn pauschalierte Reduzierungen oder Deckelungen gefordert wurden. Außerdem, m. D. u. H., macht uns der Sanierungsplan, der bis 2024 beschlossene Sache ist, doch die Vorgaben. Jedes von uns geforderte Abweichen wird mit dem Hinweis auf den Sanierungsplan getadelt. Er überschattet die HH-Beratungen und führt diese an den Rand des Absurden.

Glauben sie ruhig weiterhin den Zukunftsprophezeiungen der Kämmerin und der BMin, wir tun dies, mit der Einbringung des HH-Entwurfes 2015, erst recht nicht mehr und befürchten, Frau Stirken-Hohmann hat es ja selber schon angekündigt, für die nächsten Jahre nichts Gutes.

Aus diesen Gründen werden wir dem HH-Entwurf und dem weiter fortgeschriebenen Sanierungsplan nicht zustimmen.

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