Haushalts-Rede 2015/16

Die Grevenbroicher Grünen lehnen im Rat den städtischen Haushalt 2016 ab. Fraktionsvorsitzender Dirk Gawlinski machte in seiner Rede klar, warum:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Dieser Weg wird kein leichter sein.
Dieser Weg wird steinig und schwer.
Unter diesem Motto könnten wir unseren Weg, oder besser: unseren Versuch aus der HH-Krise zu kommen stellen. Aber, meine Damen und Herren, dieser Weg ist nicht nur steinig und schwer, sondern er ist auch noch vermint. Auf eine dieser Minen sind wir dieses Jahr bereits getreten. Und damit meine ich nicht die Flüchtlingsproblematik, sondern die Entwicklung der Personalkosten. Hier reißen, schauen wir nur auf den HH 2016, die Tarifabschlüsse bzgl. der Eingruppierung für die städtischen Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst ein großes Loch von über 1 Mio. Euro in den von ihnen gebilligten Konsolidierungsplan. Die Abschlüsse sind nicht übergebühr hoch und waren durchaus zu erwarten. Weiteren Druck durch steigende Personalausgaben, ebenfalls auch schon für den HH 2016, werden wir durch die im Februar auslaufenden Tarifverträge haben. Ein Personalabbau, der diese Steigerungen auffangen, diese kompensieren sollte, war und ist nicht zu erwarten. Hieran sehen wir überdeutlich, mit welcher heißen Nadel der Sanierungsplan gestrickt wurde. Und uns somit jedes Jahr neue negative Überraschungen bereitet. Was wir natürlich alle wissen, durch die Aufnahme der vielen Flüchtlinge wird die Beschäftigtenzahl noch steigen müssen. Für letztgenannten Personalmehrkosten ist zu hoffen, dass sie durch Zuschüsse von Land und Bund weitestgehend ausgeglichen werden. Eine Landeszuschuss-Erhöhung der „Kopfpauschalen“ auf 10.000,- Euro/Jahr wird ja wohl kommen.
Natürlich machen auch die anderen zusätzlichen Kosten die durch die Flüchtlingsaufnahme entstehen, wie z.B.: die Unterbringung, monetäre Unterstützung und Heilkosten, die Einhaltung des Sanierungszieles mit einem ersten positiven Rechnungsergebnis in 2023 zu Nichte. Da diese Aufwendungen bei Aufstellung des Sanierungsplanes nicht absehbar waren, plädieren wir dafür, dass sie aus den Konsolidierungsbetrachtungen heraus gerechnet werden.
Für den HH 2016 sieht der Sanierungsplan Einnahmesteigerungen durch Gebührenerhöhungen vor. Hier wird, durch die Erhöhung der Grundsteuern, wie von der Mehrheit im Hauptausschuss beschlossen und heute, durch den Rat sicherlich bestätigt, jeder Bürger und jedes Unternehmen unserer Stadt neuerlich finanziell Belastet, ohne, dass auf der Gegenseite, von Seiten der Verwaltung, Einsparpotentiale eröffnet werden. Wir sagen es, gebetsmühlenartig, immer und immer wieder: die Stadt Grevenbroich leidet nicht unter einer Einnahmenschwäche, die Kosten laufen uns davon.
Da helfen leider auch nicht die von uns geforderten und von ihnen, meine Damen und Herren, im Hauptausschuss gebilligten pauschalen Ausgabensenkungen um nochmalig 1% bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und den sonstigen ordentlichen Aufwendungen. Auch wenn dieses eine-% annähernd 500.000 Euro/HH-Jahr an Einsparungen erbringt. Dies ist ein Tropfen auf den heißen Stein und die Zielerreichung erscheint heute schon fraglich. Meine Herren der Verwaltungsspitze, wir werden ihnen im kommenden Jahr stärker auf die Finger schauen müssen was ihr Ausgabenverhalten angeht und hoffen da auf tatkräftige Unterstützung des Bürgermeisters und der Kämmerin.
Denn meine Damen und Herren, uns hier in der Stadt Grevenbroich, geht es trotz schon seit langem leerer Kassen gut. Wir leisten uns Kunst- und Hybridrasenplätze, ein hübsches, gut instandgesetztes Museum, leisten uns Gebäude, die die meiste Zeit unbenutzt und menschenleer sind, bauen bzw. erweitern neue Schulen, die bestehenden Schulen sind im Großen und Ganzen in einem passablen Zustand, ebenso die meisten Straßen, die Bürger werden in allen Fällen, in denen sie Kontakt mit der Verwaltung haben müssen zügig behandelt. Ja, wir leben gut, jammern auf einem hohen Niveau hier in Grevenbroich. Es lebt sich gut hier auf Kosten eines Schuldenberges, den vermutlich nicht einmal mehr unsere Kindeskinder abbauen können.

Schuldenberg! Wo ich gerade einmal dabei bin!
Schauen wir uns doch mal die Aufwendungen in Gänze, in der Berichtsposition 17 ordentliche Aufwendungen im Ergebnisplan in den HHen der Jahre 2013 bis 2016 an. 178,2 letztlich geplanten Mio für 2016, stehen 150,4 Mio als vorläufiges Rechnungsergebnis in 2014, dem Startjahr des Sanierungsplanes, gegenüber. In 2013 waren es gar nur 141,2 Mio. Euro. Nach 2016, wo die immens hohen Transferleistungen das Bild verfälschen, gelangen wir erst 2021/22 wieder in den Aufwandsbereich der Jahre 2013/14. Ein erfolgreiches Sparkonzept ist hier nur schwerlich auszumachen. Ein Ausgleich wird trotz alledem 2023/24 erreicht, weil die Einnahmeseite für 2015 Geldzuwächse aufweist, die im Ergebnisplan des ersten Entwurfs des HH 2016 nicht enthalten waren. Und interessanter Weise, sind die Erträge in dem uns jetzt vorgelegten Sanierungsplan auch für alle weiteren Jahre um mehrere Millionen Euro höher als zuvor. Wunder gibt es immer wieder.
Denke ich an die Einnahmen, denke ich an die Gewerbesteuer. Denke ich an die Gewerbesteuer, denke ich an RWE. Ich kann an die Menschen draußen und speziell an die Mitglieder in Rat und Verwaltung nur den Appell richten: erwarten sie keine Geschenke von einem angeschlagenen Großkonzern, der über Jahre hinweg eine falsche Unternehmensstrategie verfolgt hat, jetzt mir dem Rücken zur Wand steht, sondern erwarten sie rücksichtslosen Egoismus. Nichts anderes ist das Ansinnen der RWE-Führung, wenn sie eine Spaltung in eine profitabele und eine unprofitabele Gesellschaft betreibt. Uns, hier in Grevenbroich, bleibt die Nullnummer Braunkohlegewinnung und –verstromung und somit sinkende Steuereinnahmen. Da hilft keine Resolution des Rates pro RWE. Keine Geschenke des Wirtschaftsministeriums. Und das Gejammer, welches nach den Forderungen von Frau Hendricks wieder mal begann, als sie forderte, dass die Braunkohleverstromung spätestens in 25 Jahren gänzlich eingestellt werden soll um unserer selbstgestecktes Klimaziel (CO2-Emmissionen bis 2020 um 40% unter denen von 1990 zu senken) zu erreichen, entbehrt jedweder Substanz in Anbetracht des Verhaltens von RWE. Zu hoffen bleibt, sollte sich RWE für eine Spaltung entscheiden, dass wir und die restlichen Steuerzahler nicht auf den Rückbaukosten für Kraftwerke, Tagebaue und sonstigen Ewigkeitskosten sitzen bleiben. Wie dem auch sei, positive Auswirkungen für den städtischen HH wird es in Bezug auf RWE wohl nicht mehr geben.
Vom RWE zur WGV. Hier hätten wir uns auch einen vorzeitigen Ausstieg Ende 2016 vorstellen können. Aber, ich kann bei solch heiklen ggf. teuren Maßnahmen verstehen, dass wir hier größte Sorgfalt walten lassen. Wir sind froh, dass wir im Hauptausschuss den Entschluss gefasst haben, neben Krups Consulting, dem Rechnungsprüfungsamt, einer Anwaltskanzlei noch ein Gutachten einer Nonprofit -Organisation einzuholen. Das Gutachten wird uns zwar die Entscheidung nicht abnehmen aber vielleicht zu einer gemeinsamen Entscheidung führen.
Aber lassen sie mich noch einmal zu den Aufwendungen zurückkehren und die Transferaufwendungen und die schon betrachteten Personalaufwendungen aus meiner Analyse herauslassen. Vergleicht man die restlichen Hauptaufwandskonten, so ist festzustellen, dass für das Jahr 2016 erhöhte Werte in den HH angesetzt werden, um dann in den folge Jahren die Aufwendungen wieder sinken zu lassen. Dies war in den vergangen Jahren auch des Öfteren schon der Fall und kann somit nicht nur den zusätzlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung geschuldet sein. So kann man auch einen Sparerfolg in die Zukunft hinein vortäuschen. Natürlich möchte ich meine Fraktion, sie meine Kolleginnen und Kollegen und mich als Ratsmitglied nicht überflüssig machen, indem ich den Sparkommissar herbei rufe, aber mehr Wahrheit und Klarheit im Haushalt und einen stärkeren Sparwillen von Seiten der Verwaltung erwarten wir immer noch.
Hier fällt noch einen kurzen Blick auf die Energiekosten. Diese haben in den letzten Jahren leider immer leichte Zuwächse erfahren und für 2016 plant die Verwaltung wiederum einen Zuwachs von 100.000,- Euro ein, obwohl die Preise für Strom und Gas nicht steigen werden und auch die klimatischen Verhältnisse eher einen konstanten Energieverbrauch erwarten lassen. Nach wie vor ist es auch hier angezeigt, dass wir, gerade wo wir uns als Stadt am european energy award beteiligen, Einsparungen erzielen müssen.
Nun bleibt aber festzustellen Herr Bürgermeister, dass dieser uns vorliegende HH 2016 noch ein Ergebnis ihrer Vorgängerin ist und deren Handschrift trägt, die sich dadurch auszeichnet, dass sie den Fachbereichen auch in der Ausgabenkultur recht freie Hand gelassen hat. Dies wird sich unter Ihrer Führung hoffentlich ändern. Aber solange dies nicht zu erkennen ist, in diesem HH kann es noch nicht der Fall sein, wird weder der HH noch der Sanierungsplan von uns Grünen positiv Beschieden werden.

Lassen sie mich noch ein Wort zu der inzwischen zur Posse ausgearteten Käbbelei zwischen einigen Fraktionen und Ihnen Herr Bürgermeister bezüglich unserer Feuerwehr und deren Ansprüche in puncto Ausrüstung verlieren. Dass ein Fachbereich Feuerwehr, speziell in Fragen der Sicherheit, seine Ansprüche recht hoch setzt, ist nur natürlich und zeugt von einem hohen Maß an Verantwortung. Die Feuerwehr muss für uns Bürger aber auch für sich selber höchste Sicherheitsanforderungen stellen. Daraus sollte man kein politisches Ränkespiel machen. Der Bürgermeister hat unserer Meinung nach einen guten Weg gefunden, um Klarheit in alle Angelegenheiten der Feuerwehr zu bringen und hat diesen Fachbereich an sich gezogen. Nur, meine Damen und Herren, lassen Sie Ihn doch erst einmal diesen Weg betreten um Licht in die verworrene Situation um Ausrüstung und Leitungsposition für die freiwillige Feuerwehr zu bringen.
In diesem Sinne bedanke ich mich für ihre Aufmerksamkeit.

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