Informationen zur Bürgerbeteiligung verbessern und Bürgeranträge online an den Rat stellen

Antrag an den Stadtrat am 28.01.16

Die Verwaltung der Stadt Grevenbroich wird beauftragt, auf der der städtischen Internet Homepage unter dem Punkt Politik einen eigenen Unterpunkt Bürgerbeteiligung einzurichten. Es sollen folgende Informationen/Leistungen angeboten werden

  1. Eine umfassende Informationen, wie Bürger und Einwohner auf politische Entscheidungen im Rat der Stadt Grevenbroich Einfluss nehmen können, ohne sich einer Partei oder Wähler-gruppe anzuschließen. Laut Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO-NRW) bestehen fol-gende Möglichkeiten: Einwohnerfragestunde, Anregungen und Beschwerden (§ 24 GO NRW), Einwohnerantrag (§ 25 GO NRW) und Bürgerbegehren/ Bürgerentscheid (§ 26 GO NRW).
  2. Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Möglichkeit angeboten, Fragen, Anregungen, Be-schwerden online als „Bürgerantrag“ an den Rat über das Web zu erstellen.
  3. Die Verwaltung informiert zeitnah auf der Homepage der der Stadt Grevenbroich über den aktuellen Status und die Ergebnisse der „Bürgeranträge“

 

Begründung:

Die Gemeindeordnung NRW ermöglicht es, Bürgerinnen und Bürgern in Angelegenheiten der Gemeinde direkt an den Rat zu wenden.

Die Grevenbroicher Bürgerinnen und Bürger nutzen die von der Gemeindeordnung vorgesehenen Beteiligungsmöglichkeiten bisher nur in sehr geringem Umfang. Wir gehen davon aus, das sie in der Stadt kaum bekannt sind. Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene ist wichtig für die Akzeptanz politischer Entscheidungen und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt.

Das Anliegen unseres Antrages ist, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Grevenbroich bekannt zu machen und durch möglichst niedrige Hürden eine bessere Nutzung zu erreichen.

 

Referenzen:

Beschreibung der Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung auf der Tönisvorster Homepage:

http://www.toenisvorst.de/de/abt1/buergerbeteiligung/

Die Stadt Bonn ermöglicht es ihren Bürgern bereits online Bürgeranträge zu stellen und dokumentiert Ergebnisse auf der ihrer Internetseite:

https://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/bo-ris_bonner_ratsinforamtionssystem/buergerausschuss/01062/index.html?lang=de

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