RWE-Programm zur Kraftwerkserneuerung ablösen durch ein Konzept für den Strukturwandel im rheinischen Revier

Antrag an den Hauptausschuss am 12.05.2016

Der Rat der Stadt Grevenbroich fordert die RWE AG auf, die Braunkohle-Kraftwerksplanung BoAplus in Niederaußem einzustellen und die in der 1994er Vereinbarung mit der Landesregierung verbindlich zugesagten, aber bis heute nicht in die Erneuerung des Kraftwerkspark investierten Mittel in Höhe von mindestens 3 Mrd. Euro dem Strukturwandel in der Region zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister wird beauftragt, in diesem Sinne gegenüber RWE und der Landesregierung tätig zu werden.

Begründung:

Im Jahr 1994 verpflichtete sich RWE gegenüber der Landesregierung NRW, als Gegenleistung für den Tagebau Garzweiler II mehr als 20 Mrd. DM (10,23 Mrd. €) in die Erneuerung des Kraftwerksparks zu investieren. Grundlage dafür ist das Kraftwerkerneuerungsprogramm aus dem Jahr 1994.
RWE hat seitdem mit den BOA 1, 2 und 3 drei neue Kraftwerksblöcke in Betrieb genommen. Für die
BOA 1 in Niederaußem sind 1,23 Mrd. Euro und für die BOA 2 und 3 in Neurath sind zusammen 2,27
Mrd. Euro investiert worden. Darüber hinaus sind Erneuerungsmaßnahmen  in den Kraftwerken
(Retrofit) und Investitionen in Erneuerbare Energien vorgenommen worden. Die Gesamtsumme der Investitionen von RWE infolge des Kraftwerkserneuerungsprogramms gibt die Staatskanzlei NRW im April 2016 auf eine Anfrage von MdL Reiner Priggen mit 4,15 Mrd. Euro an.

Wir sind der Auffassung, dass sich seit 1994 die Parameter der Energielandschaft grundlegend verändert haben. Das von der Bundesregierung unterstützte Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015, der fortgeführte Ausbau der Erneuerbaren Energien und die weltweit laufenden
Desinvestitionen aus der Kohle machen eine Fortführung des Kraftwerkerneuerungsprogramms von 1994 nicht mehr notwendig. Die noch laufende Planung für ein weiteres Braunkohlekraftwerk, die BOA 4 in Niederaußem sollte deswegen umgehend beendet werden.
Aus dem Unternehmen kommt immer wieder der Hinweis, dass RWE diese Neubauplanung nicht einstellen könne, da man durch die Vereinbarungen mit der Landesregierung von 1994 und durch den Braunkohlenplan Garzweiler II vom 31. März 1995 dazu verpflichtet sei, Neubauplanungen voranzutreiben.
Im Interesse der Menschen im Rheinischen Revier muss das Kraftwerkserneuerungsprogramm von 1994 neu verhandelt und den heutigen Entwicklungen angepasst werden. Das Unternehmen RWE muss aus seiner alten Verpflichtung entlassen werden, neue Braunkohlekraftwerke bauen zu müssen.
Als Gegenleistung muss RWE verpflichtet werden, die Restsumme der 1994 zugesagten und bisher nicht getätigten Investitionen in den Strukturwandel in der Region und eben nicht mehr in Braunkohlekraftwerke zu investieren. Davon profitieren die Region, die Neuausrichtung des RWEKonzerns und natürlich das Klima.
Es ist sinnvoller, dass RWE, anstatt weitere Kraftwerke zu bauen, verstärkt in den Strukturwandel in der Region investiert. Das sollte auch die Erschließung RWE-eigener ehemaliger Kraftwerksflächen für Gewerbe und Industrie (Frimmersdorf, Weisweiler) beinhalten.
Durch die Verkleinerung des Tagebaus um den Bereich bei Holzweiler reduziert sich die förderbare
Kohlemenge von ursprünglich 1,3 Mrd. Tonnen um 400 Millionen Tonnen auf noch maximal 900 Millionen Tonnen Braunkohle. Dementsprechend reduziert sich auch die Investitionsverpflichtung von 10,2 Mrd. Euro auf 7 Mrd. Euro.
Es verbleibt also noch eine zu tätigende Investitionssumme von fast 3 Milliarden Euro. Wenn man diese auf die kommenden 20 Jahre umrechnet, müsste RWE jedes Jahr 150 Mio. € in der Region in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, die Digitalisierung der Energiewende und in Arbeitsplätze zur Unterstützung des Strukturwandel investieren. Das sollte transparent und nachvollziehbar prioritär in den Kommunen geschehen, die in der Randlage der Tagebaue auch zum Teil seit Jahrzenten die Lasten der Braunkohle zu tragen haben.

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