Grüne Fraktion: Ergebnissse der Haushaltsklausur

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Am Montag haben die Grevenbroicher Grünen ihre dreitägigen Haushaltsberatungen abgeschlossen. 

Bei einem geplanten Defizit von über 20 Millionen und einem Haushaltssicherungskonzept, das einen Ausgleich erst in der Mitte den nächsten Jahrzehnts vorsieht, sollten alle  im Haushalt vorgesehen  Ausgaben auf ihre Nachhaltigkeit geprüft werden. Unter diesem Aspekt wurde der Haushaltsentwurf 2017 durch die Grevenbroicher Grünen durchleuchtet. Exemplarisch haben sich die Grünen mit drei Haushaltspositionen beschäftigt und  in Anträgen an den Hauptausschuss des Rates ihre Forderungen formuliert.

Leitbild

Insbesondere für die  im letzten Stadtrat vorgestellten Konzepte zur Entwickung eines städtischen Leitbildes können die Grünen keinen langfristigen Nutzen erkennen und befürchten eine Überlastung der Verwaltung, die bereits im Rahmen anderer Projekte wie z.B. ISEK stark gefordert wird.  Im Haushalt 2017 sollen deshalb für das Selbstbild keine Geldmittel bereit gestellt werden.

Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED Technik

Um einen langfristige Absenkung der laufenden Kosten zu erreichen, muss in Grevenbroich endlich die Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED Technik angegangen werden.  Es darf aber nicht sein, das die Anwohner mit hohen Abgaben für den Austausch der kompletten Laternen belastet werden.  Die vorhandenen Laternen können bei einem Austausch der Leuchtkörper in der Regel noch mehrere Jahrzehnte genutzt werden.  Ein Austausch der Leuchtkörper rechnet sich auch ohne Beteiligung der Anwohner innerhalb von 5 Jahren und wird zur Zeit noch mit Bundesmitteln aus dem Klimaschutzprogramm gefördert. Durch die jährliche Bereitstellung von 100.000 Euro soll der Rat seinen politischen Willen formulieren, eine langfristige Verschlechterung der Haushaltssituation  durch hohe laufende Stromkosten zu verhindern.

Umbau der Feuerwache

Besondere Beachtung fand auch der ruhend gestellte Umbau der Feuerwache. Die für die erste Ratssitzung nach der Sommerpause versprochene Roadmap für alternative Finanzierungsmöglichkeiten wurde bisher nicht geliefert. Auch die  öffentlich diskutierte Idee, Rettungswache und Feuerwache zusammenzulegen, ist aufgrund der ablehnenden Haltung des Kreis keine realitische Option zur Kostensenkung. Ein weiteres Zuwarten führt unweigerlich zur einer Verteuerung der Baukosten und damit zu einer langfristigen Mehrbelastung des städtischen Haushaltes. Da im Rat Einigkeit besteht, dass eine Erweiterung der Feuerwache zum Schutze der Bürgerschaft dringend geboten ist, soll der der Baustopp in der nächsten Ratssitzung umgehend aufgehoben werden.

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