Kein Bergmann soll ins Bergfreie fallen

Erklärung der Grünen in Grevenbroich zur aktuellen Situation nach dem Rodungsstopp im Hambacher Forst.

Im April 2015 stimmten die Grünen in Grevenbroich trotz erheblicher Bauchschmerzen einer Resolution des Stadtrates gegen die überhasteten Ausstiegspläne aus der Braunkohle des damaligen Bundeswirtschaftsministers Gabriel (SPD) zu. So sollte gemeinsam mit allen demokratischen Kräften ein Strukturbruch im Rheinischen Revier verhindert und endlich ein geordneter Strukturwandel eingeleitet werden. Die soziale Absicherung der im Bergbau und in den Kraftwerken tätigen Menschen ist auch für die Grünen eng mit dem Ausstieg aus der Braunkohle verbunden.

Aus Sicht der Grünen wurde jedoch die so gewonnene Zeit sinnlos verschenkt. Dreieinhalb Jahre später ist noch nicht einmal im Ansatz ein Konzept für einen gelungenen Strukturwandel erkennbar. Es wurden lediglich einige längst abgeschriebene, überalterte Kraftwerksblöcke in die sogenannte „Reserve“ überführt.  Es handelt sich um eine Maßnahme, die für den Strukturwandel hochgradig kontraproduktiv ist. Sie blockiert z.B. in Frimmersdorf den Rückbau der Altanlagen für 5 Jahre. Die Entstehung neuer Gewerbegebiete und Arbeitsplätze wird damit für ein weiteres halbes Jahrzehnt verhindert.

Was in den letzten dreieinhalb Jahren sonst passiert?

Der Klimawandel hat sich entsprechend dem letzten Bericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC) verschärft. Die Entwicklung bewegt sich in zunehmend in Richtung eines Anstieges um 4 Grad. Sollte das Weltklima sich tatsächlich in diesem Ausmaß verändern, werden entsprechend der Einschätzung des IPCC große Teile der Erde unbewohnbar. Auch in Deutschland wird es zu massiven Veränderungen kommen.  Die friesischen Inseln werden verschwinden.  Auch die Deiche an der Nordsee werden kaum zu halten sein.  Der Weltklimarat fordert aus diesem Grund erhebliche Anstrengungen in den nächsten Jahren, damit die Entwicklung auf einen gerade noch akzeptablen 2 Grad Korridor zurückschwenkt. Und was macht die deutsche Bundesregierung? Durch die frisch wiedergewählte CDU/SPD Koalition wurde die Erreichung der sich selbst gesetzten Klimaziele faktisch aufgegeben.

Insbesondere junge Menschen werden die Auswirkungen der Klimaveränderungen noch erleben.  Sie haben das Vertrauen in die Regierenden verloren und setzen sich aktiv gegen den Klimawandel ein.  Der friedliche Protest von mehr als 50.000 Menschen am 6. Oktober am Hambacher Forst ist auch durch Politik, Wirtschaft und Gesellschaft als Meinungsbild anzuerkennen und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Dabei gilt: Gewalt auf beiden Seiten ist und war absolut inakzeptabel, der demokratische Diskurs in unserer Gesellschaft darf nicht verlassen werden.

Auch aus Sicht der Grünen gibt es nach der Entscheidung des OVG Münsters keine Gewinner. Seit der ersten Klimakonferenz 1992 steht der Klimawandel im Fokus internationaler Politik. Spätestens 2007 mit dem vierten Sachstandsbericht des Weltklimarates war klar, dass es unter Naturwissenschaftlern kaum noch Zweifel an der globalen Klimaerwärmung gibt. Ein Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe ist unvermeidlich.  Mehr als ein Jahrzehnt ist seither vergangen. Das RWE, der Bund, das Land NRW und die Region hatten mehr als ausreichend Zeit, sich auf den Ausstieg aus der Braunkohle vorzubereiten und den Strukturwandel voranzubringen.

Es ist deshalb folgerichtig, dass das OVG Münster die Messlatte für eine Entscheidung bezüglich der energiepolitischen Notwendigkeit für den Weiterbetrieb des Tagebau Hambach besonders hoch angelegt hat. Das Land Nordrhein-Westfalen und das RWE konnten die Notwendigkeit nicht mit Daten in der notwendigen Qualität untermauern.

Tatsache ist aber auch, das juristische Entscheidungen keine Rücksicht auf die sozialen Belange nehmen. Die Entscheidung der Richter zwingt das RWE zu einer Vollbremsung im Tagebau Hambach. Der Verlust einer nicht unerheblichen Zahl von Arbeitsplätzen ist nicht auszuschließen. Die Wut und die Enttäuschung der Beschäftigten im Rheinischen Revier ist deshalb auch für uns Grüne gut nachvollziehbar.

Jetzt ist die sogenannte „Kohlekommission“ anscheinend der letzte Versuch, das Versäumte im Schweinsgalopp aufzuholen. Gleichzeitig zwingen die versäumten Entscheidungen der Politik die Gerichte, Fakten zu schaffen, unter denen momentan vor allen Dingen die Arbeitnehmer leiden.

Mit tiefem Respekt vor der Arbeit der Menschen, die die Kohle abbauen, ist ein schneller Ausstieg notwendig. Bündnis 90/Die Grünen in Grevenbroich setzen sich für einen beschleunigten und gut geplanten Strukturwandel im Rheinischen Revier ein. Die Menschen vor Ort dürfen dabei nicht im Regen stehen gelassen werden. Sichere Arbeitsplätze und ein Umstieg auf erneuerbare Energien sind kein Widerspruch. Freiwerdende Flächen durch die Beendigung des Braunkohlentagebaus und das Abschalten von Kraftwerken bieten sowohl die Möglichkeit der Ansiedlung neuer Unternehmen wie auch der Renaturierung.

Damit der Strukturwandel gelingt, halten wir folgende Maßnahmen für notwendig:

1.   Die Region als Ganzes weiterentwickeln

 

Wirtschaft und Umwelt in der Region sind stark vernetzt, doch die Verwaltungsstrukturen im Rheinischen Revier sind zersplittert auf vier Landkreise, 44 Städte und Gemeinden, zwei Regierungsbezirke (Düsseldorf und Köln) und unterschiedliche Verkehrsverbünde (VRR, VRS). Wir wollen die Kompetenzen der kommunalen, regionalen und der Landesebene zusammenführen.

Task-Force für Raumplanung, Flächenmanagement und Verkehrsinfrastruktur

Bei einer der beiden Bezirksregierungen sollen in einer Task-Force personell und räumlich alle Fäden zusammenlaufen. Die Task-Force soll Planungen vereinfachen, einen Interessensausgleich zwischen Stadt und Land leisten sowie Konzepte und Regelwerke zur Flächenentwicklung entwickeln.

Grundstücksfonds für die nachhaltige Vermarktung von Gewerbe-Flächen

Alte RWE-Betriebsflächen sollen aus öffentlichen Mitteln aufgekauft und weiterentwickelt werden können. Das Gewinninteresse von RWE darf hier nicht alleiniger Faktor sein, denn die Allgemeinheit hat ein Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung der Flächen.

Regionale Wirtschaftsförderungsagentur schaffen

Wir wollen die bisherigen lokalen Kompetenz-Cluster in einer Struktur zusammenführen. Land, Kammern, Metropolregion Rheinland sowie Zukunftsagentur Rheinisches Revier sollen unter Einbeziehung der Hochschulen eine Wirtschaftsförderungsagentur mit gemeinsamer Strategie auf die Beine stellen, die Ansprechpartnerin für Fördermittel in der Region sein soll.

2.   Digitales Netzwerk und digitale Verwaltung machen die Region fit für die Zukunft

Etliche Unternehmen in der Region sind von den Aufträgen von RWE abhängig. Auf der anderen Seite macht die Digitalisierung Druck, sich neu aufzustellen. Eine umfassende Digitalstrategie, die das Revier zum Vorreiter macht, kann dem Strukturwandel also den nötigen Wind in die Segel geben, um zu gelingen.

Netzwerk „Digitales Revier“ hilft beim Um- und Einstieg in die digitale Zukunft

Das Netzwerk bringt erfahrene Unternehmen und innovative Startups zusammen, vermittelt technische Lösungen, koordiniert die gemeinsame Arbeit von Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen und akquiriert Fördergelder. Das Netzwerk „Digitales Revier“ berät bisherige Auftragnehmer von RWE bei der Suche nach alternativen Geschäftsmodellen und unterstützt gleichzeitig beim Umstieg in die digitale Wirtschaft.

Ausweitung der Modellregion „Digitale Verwaltung“

Um Defizite im Rheinischen Revier auszugleichen, sollte die „Digital Modellregion“ des Landes NRW auf alle Kreise, kreisangehörigen Gemeinden und betroffene Mittelbehörden des Rheinischen Reviers ausgedehnt werden. Durch diese Erweiterung entstünde deutschlandweit die größte Region für die digitale Verwaltung und damit ein erheblicher Standortvorteil und Innovationstreiber für die Wirtschaft in der Region.

3.   Infrastruktur der Zukunft schaffen

Ausbau von Breitband und 5G für Tagebaurand-Kommunen innerhalb von drei Jahren

Schnelles Breitband und eine Abdeckung mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G, sind die Grundvoraussetzung für eine wirtschaftliche Entwicklung und zukunftsfähige Mobilität. Die Tagebaurand-Kommunen wurden in den vergangenen Jahren strukturell benachteiligt und müssen daher mit oberster Priorität beim Roll-out von Glasfasertechnik und 5G-Mobilfunk bedacht werden.

Ganzheitliches Mobilitätskonzept für das Rheinische Revier

Vorhandene von RWE genutzte Schienenstrecken sollen ins öffentliche Netz überführt und ausgebaut werden. Die Mängel in der Verkehrsinfrastruktur sollten zum Anlass genommen werden, ein ganzheitliches Verkehrskonzept für die Region aufzustellen. Es braucht gut getaktete, überregionale Busrouten, Mobilitätsstationen, Radschnellwege, Carsharing, Anruf-Sammeltaxen/-busse und eine gut ausgebaute Lade-Infrastruktur für E-Bikes und PKW.

Modellregion für Autonome Elektromobilität

Nachdem die ersten Tests für autonomes Fahren im öffentlichen Verkehr laufen, ist ein nächster logischer Schritt die Erprobung in einer Modellregion für selbstfahrende Elektromobilität. Mit seiner Heterogenität an urbanen und ländlichen Bereichen und den hier ansässigen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, bietet das Rheinische Revier ideale Voraussetzungen dafür.

4.   Das Rheinische Revier wird digitale Energiewende-Region

Die Region wurde in den vergangenen Jahrzehnten geprägt durch große fossile Kraftwerkskapazitäten. Es braucht eine strategische Planung, wie sich die Region in Zukunft nachhaltig mit Energie versorgen möchte.

Umbau von Kraftwerksstandorten im Revier jetzt beginnen

Um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten, müssen im Zuge des Kohleausstiegs aller Voraussicht nach einige neue Gaskraftwerke gebaut werden.

Pilot-Region und Regionalbüro „Digitale Energiewende“

Im Rheinischen Revier sollen Pilot-Projekte zur Digitalisierung der Energiewende im großen Maßstab umgesetzt werden: Sie wird zu einer Region, wo alle Aspekte der digitalen Energiewende ausprobiert werden: Von intelligenter Erzeugungs- und Netzsteuerung bis hin zu digitalen Systemen zur Verbrauchsoptimierung. Zur Transformation des Rheinischen Reviers in eine digitale Energiewenderegion braucht es eine zentrale Steuerungseinheit. Zum einen um die strategische Positionierung der Region als Testumgebung für die Digitalisierung der Energiewende zu unterstützen und zum anderen die regionale und nationale Abstimmung sicherzustellen.

Der Weg zum klimaneutralen Revier

Die Region sollte sich ambitionierte Ziele in Bezug auf Klimaschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energien geben und diese mit konkreten Strategien verfolgen. Die großen Flächen der Tagebaurestseen könnten zumindest für die Zeiten der Füllung für schwimmende Photovoltaikanlagen genutzt werden und mehrere Gigawatt Leistung umfassen. Für eine vollständige Energiewende darf die Region aber nicht bei der Betrachtung des Stroms stehen bleiben, denn auch die Wärmeversorgung muss klimaschonend werden.

 

5.   Kein Strukturwandel ohne Naturschutz

Die Tagebaue im Rheinischen Revier zerstörten jahrzehntelang Natur und Umwelt. Daher muss die Aufstellung eines nachhaltigen Naturschutzes im Zuge des Strukturwandels, gleichberechtigt neben den anderen Ansprüchen an die Fläche (Gewerbe, Landwirtschaft, Siedlungsbau) berücksichtigt werden.

Vernetzungen zwischen bestehenden und zukünftigen Naturschutzflächen herstellen

Wir wollen einen flächendeckenden und lückenlosen Verbund engmaschig angelegter Naturschutzflächen erreichen, der die Ausbreitung der größtmöglichen Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten über das gesamte Revier ermöglicht und damit das Ziel der Biodiversität unterstützt.

Hambacher Wald schützen und auf ursprüngliche Fläche aufforsten

Der Hambacher Wald als herausragendes Biotop in seiner teils abgeschnittenen Lage am unmittelbaren Tagebaurand muss gemäß seiner besonderen Bedeutung als Lebensraum für beispielsweise 142 geschützte Tierarten nicht nur Schutz durch die Klassifizierung als Naturschutzgebiet erfahren, sondern auch wieder engmaschig mit benachbarten Lebensräumen verknüpft werden. Dabei soll auch die Wiederaufforstung des bisher gerodeten Waldes eingebunden werden.

Renaturierung von Gewässern

Eine rasche Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Revier ist der zweite wichtige Baustein für die ökologische Entwicklung im Rheinischen Revier. Gemäß ihrer Bedeutung als ökologische Entwicklungslinien und Ausbreitungswege von Tieren und Pflanzen sollte besonders die Renaturierung von Gewässerauen (um einige zu nennen: Erft, Rur, Neffelbach, Gillbach) vorangetrieben werden.

 

 

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