Angespannte Haushaltssituation lässt das Verteilen von Geldgeschenken nicht zu

Der unerwartete Geldsegen im Kalenderjahr 2018 in Form von Gewerbesteuernachzahlungen scheint Bürgermeister Klaus Krützen und CDU Fraktionschef Wolfgang Kaiser leichtsinnig zu machen. Anders kann sich Grünen Fraktionschef Dirk Gawlinski die geplanten Geldgeschenke in Höhe von 60.000 Euro jährlich an das Schwimmbad Neukirchen nicht erklären. Im Sanierungsplan wurde 2014 eindeutig festgelegt, dass die Bezuschussung vom Schwimmbad Neukirchen mit Eröffnung des Schlossbades zu beenden ist. Gawlinski befürchtet, wie auf der Haushaltsklausur der Stadtratsfraktion am letzten Wochenende deutlich gemacht, eine Rückkehr der Kirchtumspolitik. Mit welcher Begründung können bei einer Beschlussfassung im Rat noch Forderungen nach Geldmitteln für freiwillige Leistungen aus anderen Ortsteilen zurückgewiesen werden. Die Grünen fordern deshalb in einem Antrag zum Hauptausschuss, die Geldmittel für den Erhalt des Schwimmbades in Neukirchen nicht bereitzustellen.

Dass es sich bei dem vermeintlichen Geldsegen nur um ein Strohfeuer handelt, wird schon beim Blick auf die prognostizierten Verluste für 2019 (15,3 Millionen Euro) und 2020 (20,1 Millionen Euro) deutlich. Mit einer solchen Defizitentwicklung ist ein Haushaltsausgleich im Jahre 2024 nicht erreichbar. Die Grünen unterstützen deshalb die Forderung von Landrat Petrauschke (CDU), die Personalkosten bei jeder sich bietenden Möglichkeit abzusenken. Noch im Jahr 2018 kann der Wegfall einer Dezernentenstelle beschlossen werden, die im Mai 2019 wiederbesetzt werden soll. Die Stadt Grevenbroich kann so dauerhaft über 100.000 Euro jährlich einsparen.

Aus Sicht der Grünen nicht umsetzbar ist die Einführung von Parkgebühren im Parkhaus am Bahnhof. Trotz erheblicher Anstrengungen von Politik und Verwaltung konnte keine pendlerfreundliche Lösung gefunden werden, die die erforderlichen Investitionen und laufenden Kosten erwirtschaftet. Für die im Rahmen der Sanierung eingeplanten Einnahmen von 90.000 Euro jährlich muss über Alternativen nachgedacht werden. Eine Option wäre laut Fraktionsvorsitzendem Gawlinski eine beschleunigte Umstellung der Beleuchtung von Gebäuden und Straßen auf LED Technik. Die von den Grünen seit langem geforderte Umstellung der Straßenbeleuchtung im Grevenbroicher Norden wurde in den Haushaltsjahren 2017/18 endlich umgesetzt und wird ab 2020 zur Konsolidierung des Haushaltes mit Einsparungen im höherem 5-stelligem Eurobereich beitragen.

Ein strenges Auge sollte auch auf die Kostenentwicklung im Bereich der Sportstätten gerichtet werden. Laut GPA (Gemeindeprüfungsanstalt des Landes NRW) Bericht werden z.B. die meisten Fussballfelder in Grevenbroich zu unter 50 Prozent ausgelastet. Bei Sportstätten mit zwei Spielflächen sollte deshalb bei Umwandlung eines Fussballfeldes in einer Kunstrasenfläche zukünftig das zweite Spielfeld entfallen. Im Gegensatz zu Rasenflächen müssen Kunstrasenfelder bei kritischen Witterungsbedingungen nicht geschont werden.

Ein Blick auf die Haushaltssituation in Grevenbroich zeigt, dass im Kostenbereich wesentliche Reduzierungen nicht mehr möglich sind. Ein kritisches Auge wollen die Grevenbroicher Grünen deshalb zukünftig auf die Entwicklung der Gewerbesteuereinahmen werfen. Das geplante interkommunale Gewerbegebiet Neurath/Rommerskirchen kann zur Zeit nicht realisiert werden. Auch beim interkommunalen Gewerbegebiet mit Jüchen und beim Gewerbegebiet Kapellen kommt es zu Verzögerungen. Im Sanierungskonzept vorgesehene Einnahmen in Millionenhöhe können deshalb nicht realisiert werden. Es müssen hier dringend Lösungen gefunden werden, um durch Einnahmerhöhungen langfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Auch sollte aus Sicht des Stadtverbandsvorsitzenden Peter Gehrmann die Digitalisierung der Verwaltung stärker in den Fokus genommen werden. Es muss vermehrt darauf geachtet werden, dass Daten nicht mehrfach manuell erfasst werden und der Datenaustausch zwischen den Behörden verstärkt automatisiert wird. Eine weitere Option wäre z.B. eine Auslagerung der Entgeltbuchhaltung an die ITK Rheinland.

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