Stellungnahme der Grünen in Grevenbroich zu den neusten „ISEK Kapriolen“

Zu den neusten Wendungen im städtischen ISEK Tohuwabohu haben die Grünen folgende Stellungnahme veröffentlicht:

Wir Grünen sind außerordentlich irritiert und voller Unverständnis über die jüngste Vorgehensweise der SPD, des Bürgermeisters und von „Mein Grevenbroich“ in Sachen ISEK,“ so der Grünen Fraktionsvorsitzende Gawlinski. Hat man doch mehr als vier Monate lang nichts mehr Konkretes an Vorschlägen aus dieser Richtung gehört, trotz der Möglichkeiten die sowohl von unserer Seite – Beantragung einer Ratssondersitzung (die zum vorläufigen Planungsstop führte), eine offene Fraktionssitzung – und von Seiten der Verwaltung, durch Beratungen im Arbeitskreis ISEK, geschaffen wurden.

Deren Spiel wurde noch soweit auf die Spitze getrieben, dass im Arbeitskreis ISEK am letzten Dienstag, Zustimmung von Seiten SPD und „Mein Grevenbroich“ zu einigen Änderungsvorschlägen von uns Grünen, der CDU und der FDP gekommen ist. Mit keinem Wort wurden da eigene Vorschläge unterbreitet. Jetzt soll, innerhalb kürzester Zeit, solch eine umfangreiche Umplanung als „Shared-Space“ – wenn auch zugegebenermaßen dies eine ursprünglichen Idee war, die aber nie richtig verfolgt wurde – durch Planungs-, Bauausschuß und dem am 11.07. final beratenden Rat entschieden werden. Das halten wir für unmöglich!

Einige der in dem SPD – Mein Grevenbroich vorgelegtem Papier sind unserer Meinung nach nicht umsetzbar (z. B.: Shared space mit gleichzeitigem Autoverkehr in zwei Richtungen), auch stellen die vorgeschlagenen Abbiegeregelungen den jetzigen Ist-Zustand nur wieder her. Einige Punkte hätten vielleicht mehrheitlich Akzeptanz gefunden, nur hätte dieser Antrag dann vor ein oder zwei Monaten auf den Tisch gehört. Sowohl inhaltlich als auch was die Terminierung angeht werden wir dieses Papier unter dem jetzigen Zeitdruck nicht mittragen. Damit die Fördergelder erhalten bleiben, wurde uns von Seiten der Verwaltung, inklusive Bürgermeister, erklärt, dass die Aufträge an die Baufirmen für den 2. Bauabschnitt bis zum 31.12. vergeben und auch abgerechnet sein müssen. Sollte Herr Krützen jetzt einen neuen Wissensstand haben, so möge er ihn uns mitteilen und wir können dann in aller Ruhe nach der Sommerpause über die neuen Vorschläge sachlich und in der nötigen Ruhe diskutieren.

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