Gedanken zum Jahr 2020

Gastbeitrag von Peter Gehrmann, Sprecher der Grevenbroicher Grünen im Erftkurier vom 3.1.2020. (Die kursiv gesetzte Stelle wurde durch den Erftkurier gekürzt.)

Gedanken zum Jahr 2020

Das kommende Jahr wird vorentscheidend für die Entwicklung unserer Heimatstadt Grevenbroich in den nächsten 20-30 Jahren sein. Die Ergebnisse der Kohlekommission und die noch in Beschlussfassung befindlichen Gesetze zum Kohleausstieg, zur Strukturstärkung und zum Klimaschutz werden unmittelbare Auswirkungen auf unsere Region haben. Ein weiter so wie bisher ist nicht mehr möglich. Auch auf kommunaler Ebene sind richtungsweisende Entscheidungen zum Strukturwandel und Klimaschutz notwendig.

Gut ist, dass im September Wahlen für einen neuen Stadtrat und die Wiederbesetzung des Bürgermeisteramtes anstehen. Die Wahlen bieten eine reelle Chance auf eine konstruktive Mehrheit im Rat, die die Herausforderungen anpackt, sich für einen erfolgreichen Strukturwandel einsetzt, Verbesserungen im ÖPNV anstrebt und den Klimaschutz ernst nimmt. Den Bürgern in Grevenbroich müssen klare und unterscheidbare Positionen aufgezeigt werden. Ein lebendiges Ringen um Inhalte ist der beste Weg, den Populisten ihre Grenzen aufzuzeigen und eine lähmende Patt-Situation im Stadtrat zu vermeiden.  

Ziel für Jahr 2020 kann dabei nicht sein, auf die kurzfristigen Ergebnisse zu schauen. Ob die getroffenen Entscheidungen weise und erfolgreich sein werden, kann man erst in 10-20 Jahren beurteilen. Wir benötigen also Geduld, bis die notwendigen Maßnahmen und Investitionen Wirkungen zeigen. Von nicht mehr zeitgemäßen Projekten wie der Umgehungsstraße L361n sollte man sich verabschieden.  

In den letzten beiden Jahrzehnten ist leider auch zu wenig in den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur investiert worden. Schulgebäude, Sportanlagen, Straßen, Schienenwege etc. sind in weiten Teilen marode und wurden kaputtgespart.  Für die dringend notwendigen Sanierungen und Wiederinstandsetzungen muss deshalb auch Geld in die Hand genommen werden. Die anstehende Erneuerung von Sportanlagen in den südlichen Stadtteilen kann hier nur der Anfang sein. Dieser Weg muss in den kommenden Jahren konsequent weitergegangen werden.   

Auch ist die Digitalisierung eine wichtige Aufgabe, für die im Jahr 2020 entscheidende Weichen gestellt werden müssen. Dabei geht es nicht um effektheischende Internet Hotspots und Chatbots. Das 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz hat festgelegt, dass ab 2022 alle Dienstleistungen der Stadt in einem Portalverbund in digitaler Form angeboten werden müssen. Das erfordert immense Transformationsleistungen im Rahmen der Verwaltung, die dafür mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden sollte.  

Weiterhin relevant ist die Sicherung der zukünftigen Energieversorgung nach dem Abschalten der Atom- und Kohlekraftwerke. Sie kann neben der Windenergie nur durch den Ausbau der Photovoltaik und der Etablierung von Speichertechniken erfolgen. In Grevenbroich werden zurzeit weniger als 1 Prozent der potenziell möglichen Flächen für Photovoltaik verwendet. Die rasche Nutzung dieser Versorgungsreserven hier vor Ort ist unerlässlich, um auch in den 2030er Jahren eine ausreichende Stromversorgung gewährleisten zu können.

Wir leben in einer Region, die von den Auseinandersetzungen um den Kohleausstieg direkt betroffen war. Insbesondere im Herbst 2018 war die Stimmung aufgeheizt und die Diskussionen wurde teilweise auch sehr emotional geführt. Extrempositionen sind mit voller Wucht aufeinandergeprallt und ein Kompromiss schien nahezu unmöglich. Im Januar 2019 fanden dann nach langem hartem Ringen die Energieerzeuger, die zuständigen Gewerkschaften, Umweltverbände und Anwohner einen Konsens für den Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung, der sowohl unter sozialen und als auch unternehmerischen Gesichtspunkten tragfähig ist.  

Die Menschen in der Region haben sich danach auf den Weg gemacht, die entstandenen Gräben wieder zu zuschütten und den Wandel gemeinsam anzugehen. Die Aufbruchstimmung ist mit den Händen greifbar. Leider konnte die Bundespolitik diesen Konsens noch nicht in die dringend notwendigen Gesetze umsetzen. Wertvolle Zeit ist verloren gegangen. Die Bundespolitik hat sich im zurückliegenden Jahr lieber mit den internen Problemen der beiden Volksparteien beschäftigt. So darf es nicht weitgehen! Die Menschen im Rheinischen Revier dürfen sich nicht von der Politik getäuscht fühlen.

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