Wahlprogramm 2020

Gedanken zur Kommunalwahl 2020

Der mit dem Kohlekompromiss jetzt forciert einsetzende Strukturwandel ist eine Chance für Grevenbroich, sich neuem Denken zu öffnen. Bereits in den nächsten Jahren werden die ältesten Kraftwerksblöcke im Revier stillgelegt. In weniger als zwei Jahrzehnten ist dann mit der Abschaltung der letzten BoA Blöcke die Braunkohleära im Rheinischen Revier beendet. Die politischen Parteien in Grevenbroich haben eine solche Möglichkeit bis vor kurzem noch komplett ausgeschlossen. Entsprechend schlecht ist die Region jetzt aufgestellt und stolpert unvorbereitet in den anstehenden Wandel. Die Politik ist dabei, das Vertrauen der Menschen in der Region zu verlieren.

Dabei ist eins sicher: Ein gelungener Strukturwandel in Grevenbroich kann nur aufgrund der großen Erfahrung und der hohen Qualifikation der Menschen aus unserer Heimat gelingen. Die Wirtschaft in Grevenbroich wird auch in Zukunft industriell geprägt sein. Aufgabe der Politik vor Ort ist es, den Rahmen für nachhaltiges Handeln, Innovation und ressourcenschonenden Einsatz von Hochtechnologie zu schaffen.

Lange gepflegte Legenden, dass grüne Politik z.B. wirtschaftsfeindlich sei, gehören der Vergangenheit an. Der Grüne Wilfried Kretschmann aus Baden-Württemberg ist der beliebteste Ministerpräsident in Deutschland und setzt grüne Inhalte erfolgreich in Politik um. Die Grünen in Grevenbroich wollen in diesem Sinne mit den lokalen Großunternehmen wie Hydro und RWE, den zahlreichen mittelständischen Betrieben, Kleinbetrieben und Handwerksunternehmen partnerschaftlich zusammenarbeiten. So können wir sichere Arbeitsplätze in Grevenbroich schaffen und ein auskömmliches Leben in unserer Heimatregion ermöglichen.

Die Fridays for Future Bewegung hat gezeigt, dass junge Menschen in Sorge um die Zukunft unseres Planeten leben und sich von den regierenden Parteien nicht ausreichend verstanden und repräsentiert fühlen. Wir als Grüne werden ihnen eine Stimme sowie die Möglichkeit der aktiven Beteiligung und Gestaltung der hiesigen Politik geben.

In der Politik ist die Zeit der Wunschbündnisse vorbei. Hier gibt es mit Ausnahme der AfD keine Vorbehalte. Nach den Erfahrungen der letzten 6 Jahre ist es uns sehr wichtig, zu stabilen politischen Verhältnissen im Rat beizutragen. Wir wollen vertrauensvoll und verlässlich mit möglichen Partner*innen zusammenarbeiten. Unsere Entscheidung wird sich danach ausrichten, wie wir die besten Ergebnisse für Grevenbroich erreichen können. Unverzichtbar für uns sind ein verbesserter Klimaschutz, ein Ausbau des ÖPNV, der Erhalt der Erftauen bei Kapellen und ein nachhaltiger Strukturwandel.

Stadtentwicklung im Einklang mit Klima- und Umweltschutz

Getreu dem Motto „Global denken –lokal handeln“ ist Grevenbroich der beste Ort, um mit aktivem Klimaschutz anzufangen. Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise zu spüren bekommt, und die letzte, die etwas dagegen tun kann. Unser Ziel ist es außerdem, die negativen Folgen der Klimaerhitzung für Menschen und Umwelt abzumildern. Wir nehmen die Herausforderung an und sehen sie als Chance für Grevenbroich. Die Stadt Grevenbroich soll bis 2030 klimaneutral werden. Wir setzen uns mit unserer Verkehrs- und Energiepolitik sowie unseren Konzepten zur Stadtentwicklung für eine grüne Stadt der kurzen Wege mit hoher Lebensqualität ein. Damit sich die Menschen in ihren Stadtteilen wohlfühlen, bedarf es ausreichender Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, einer guten sozialen Infrastruktur, also Schulen, Kindergärten, Arztpraxen und kultureller Angebote, aber auch der Nähe bzw. guten Erreichbarkeit von Arbeitsmöglichkeiten sowie von Bus und Bahn. Gewachsene Strukturen sowohl in den innerstädtischen Quartieren als auch in den Ortschaften wollen wir dabei aufnehmen und weiterentwickeln. Für uns gilt der Vorrang von Sanierung und Erhaltung sowie von Wachstum im Bestand gegenüber dem Neubau.

Der städtische Energieverbrauch kann und muss gesenkt werden – nicht nur bei der Stromversorgung, sondern auch bei Bereitstellung von Wärme und Warmwasser sowie im Verkehrssektor. Dazu fordern wir die Einführung eines umfassenden kommunalen Energiemanagements. Das ist die geeignete Grundlage für die systematische Erfassung von Energieeffizienzpotenzialen und deren Nutzung. Wir setzen uns für die energetische Modernisierung städtischer Gebäude auf Basis ökologischer Wärmedämmung und Heiztechnik sowie für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik ein. Beides sind mittlerweile sehr rentable Investitionen, für die somit auch Kommunen in der Haushaltskonsolidierung Finanzierungskredite aufnehmen dürfen und die keine Belastung für den kommunalen Haushalt bedeuten. Beim Ausbau klimafreundlicher und ressourcenschonender Wind- und Sonnenenergie sowie der gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung) im Stadtgebiet werden wir großen Wert darauflegen, dass sie im Einklang mit dem Naturschutz und den Bedürfnissen der Menschen geschehen. Für die Umsetzung  von Projekten im Bereich Klimaschutz werden Fördermöglichkeiten über den Bund und das Land genutzt. Die Einsetzung eines kommunalen Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Klimaschutzmanagers, der u.a. für die konsequente Umsetzung eines professionellen Energieversorgungskonzeptes verantwortlich zeichnet, ist die notwendige Voraussetzung, um kommunale Klimaschutzprojekte gezielt voranzubringen. Ein Qualitätsmonitoring könnte im Rahmen des European Energy Awards erfolgen.

Das Thema Umweltschutz und Ressourcenschonung soll in allen Planungs- und Umsetzungsprozessen berücksichtigt werden. Wir stehen für eine umweltgerechte und zukunftsorientierte Fachplanung zur Entwicklung der gesamten Stadt. Im Bereich des Tierschutzes setzen wir uns dafür ein, dass in der Stadt künftig kein Zirkus mehr Vorstellungen geben darf, der Wildtiere einsetzt. Auf Laternenplakate soll bei Wahlen im ganzen Stadtgebiet künftig verzichtet werden. An zentralen Stellen aufgestellte Plakatwände, die von den Parteien gemeinsam genutzt werden, sind gut für das Stadtbild, schonen Ressourcen und vermeiden Müll. Innerhalb der Stadtverwaltung wird auf Wegwerfgeschirr verzichtet und somit ein Beitrag zur Vermeidung von Plastik geleistet. Eine konsequente Wertstofftrennung soll künftig innerhalb der Verwaltungsgebäude und auf städtischen Flächen durch entsprechende Trennbehälter möglich werden. Der Flächenverbrauch durch neue Bauvorhaben vorzugsweise im innerstädtischen Bereich soll über die Entsiegelung von Flächen der Stadt kompensiert werden. Damit geht einher, dass die Versiegelung neuer Flächen im Randbereich und die weitere Zersiedelung des Stadtgebietes, soweit möglich und sinnvoll, verhindert werden.

Die Grünen in Grevenbroich werden auch sinnvolle Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung unterstützen. Leider ist es in Deutschland, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, noch nicht Pflicht, unverkäufliche Lebensmittel an Bedürftige oder Tafeln abzugeben. Wir setzen hier auf Freiwilligkeit und werden die Arbeit der Tafeln bei den Gesprächen mit den Händlern unterstützen. Auch sind wir sicher, dass bei entsprechender öffentlicher Unterstützung von „Too Good to Go“ Initiativen sich auch lebensmittelverarbeitende Betriebe wie Gaststätten oder z.B. Bäckereien an der Lebensmittelrettung beteiligen werden.

Ein Hauptziel der Grevenbroicher Grünen in der nächsten Ratsperiode wird die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum insbesondere für Familien mit Kindern sowie für junge Menschen sein. Bei der Planung wird darauf geachtet, dass eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr gewährleistet ist. Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kindergärten und Ärzte sollen auch ohne Auto gut erreichbar sein. Nur so ist es möglich, eine Überlastung des örtlichen Straßennetzes zu vermeiden und die Belastung der Anwohner durch Lärm zu reduzieren. Viele Menschen werden durch strukturelle Barrieren daran gehindert, ihr Recht auf gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft wahrzunehmen. Durch das Erreichen des Rentenalters der ‚Babyboomer‘ in den kommenden Jahren wird sich diese Problematik weiter verschärfen. Es wird deshalb noch wichtiger, auf eine barrierearme Bauweise zu achten. Eine Mehrgenerationen orientierte Bauweise ist geboten. Junge Familien und Senioren können sich in den neu entstehenden Quartieren z.B. bei der Kinderbetreuung, der Hausaufgabenhilfe und bei täglichen Besorgungen gegenseitig unterstützen. So entstehen Gemeinschaften, in denen sich Menschen gegenseitig helfen und sich wohl fühlen.

Vorrangig vor der Ausweisung von Neubaugebieten in Ortsrandlagen sind im Wohnungsbau im Sinne einer nachhaltigen Quartiersentwicklung die Nutzung von Baulücken und die Neunutzung von leerstehenden Objekten vorzusehen. Auch die nachträgliche Aufstockung soll priorisiert angegangen werden. So kann schnell zusätzlicher Wohnraum ohne die zeitaufwändige Aufstellung von Bebauungsplänen und teure Investition in Infrastruktur (Straßenbau, Kanalisation, Stromversorgung etc.) geschaffen werden. Wir werden dafür sorgen, dass die Stadt eine entsprechende Kartierung durchführt und aktiv auf Vermieter und Hausbesitzer zugeht. Auch wollen wir genossenschaftliches Bauen stärken und so bezahlbare Mieten sicherstellen. Vor diesem Hintergrund ist auch der Bau attraktiver und qualitativ hochwertiger Mehrfamilienhäuser zu prüfen, was gleichzeitig den Flächenverbrauch reduzieren würde. Hierbei ist darauf zu achten, auch genug bezahlbaren Wohnraum für Singles und junge Menschen zu Beginn ihres Berufslebens schaffen, um so einer Abwanderung dieser und einer Überalterung unserer Innenstadt entgegen zu wirken.

Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine einfache und kostengünstige mit einer ökologischen und nachhaltigen Bauweise zu verbinden. Z.B. sichern Photovoltaikanlagen langfristig eine günstige Energieversorgung. Unter sozialen Gesichtspunkten sind jegliche Bauweisen zu vermeiden, die zur Gettobildung beitragen.

Ein wichtiger Punkt grüner Arbeit in Grevenbroich wird auch in Zukunft der Artenschutz sein. Bisher konnten wir erreichen, dass Grevenbroich sich mit Zustimmung aller Parteien entschlossen hat, pestizidfreie Kommune zu werden und 24 Hektar als Blühwiesen für den Insektenschutz umzuwandeln. Wir wollen die Stadtbegrünung dauerhaft um die Aufgabe Artenschutz ergänzen und so zusammenhängende Schutzräume für Insekten vor den vor allen Dingen in der konventionellen Landwirtschaft gebräuchlichen Pestiziden zu schaffen. Auch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Baumbestand in Grevenbroich durch die Orkane und Dürren der letzten Jahre erheblich geschädigt ist. Borkenkäfer und Pilzinfektionen breiten sich mit enormer Geschwindigkeit aus. Die Fichtenbestände in unserer Heimat sind weitestgehend abgestorben, die Buchen- und Kastanienbestände sind hochgradig bedroht. Wir benötigen dringend ein Baumschutzkonzept. Robuste Baumarten mit hoher Widerstandskraft gegen die Folgen des Klimawandels müssen identifiziert und dann in Grevenbroich angepflanzt werden. Ein wichtiges Anliegen ist für uns auch die Kartierung von Habitaten seltener sowie gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. So kann z.B. das Fortbestehen von Populationen seltener Vogelarten wie des Pirols in den Erftauen gesichert werden.

Wir wollen die ländlichen Ortsteile der Stadt Grevenbroich stärken und das Gemeinschaftsleben durch die Sicherung und Schaffung der Gemeingüter beleben. Dazu gehört die Förderung von Gemeinderäumen zur gemeinschaftlichen Nutzung, die Pflege öffentlicher Plätze für Feste und Veranstaltungen sowie die Sicherung der noch vorhandenen Versorgungsinfrastruktur. Auch die Förderung von genossenschaftlich organisierten Dorfläden, der behutsame Wohnungsbau unter Wahrung der historisch-dörflichen Struktur, die Gewährleistung einer guten öffentlichen Nah- und Regionalverkehrsanbindung an das Zentrum und in die umliegenden Städte stehen hiermit im Vordergrund.

Gute Bildung für alle

Grevenbroich sieht sich gerne als attraktiver Wohnort für Familien. Hierfür sprechen auch die in den letzten Jahren steigenden Geburtenraten. Der Ausbau der Kinderbetreuung muss mit dieser Einwicklung Schritt halten. Wir sehen ein erhebliches Nachbesserungspotential, damit wirklich jedes Kind einen entsprechenden Platz bekommen kann. Ein flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung hat Priorität. Ein weiteres Ziel soll sein, durch die organisatorische Bündelung dieser Einrichtungen kostensparende Synergieeffekte zum Beispiel in der Verwaltung, bei anstehenden Beschaffungsmaßnahmen oder beim Catering zu erreichen.

Ziel der Grünen in Grevenbroich ist die Beitragsfreiheit für Kindergärten. Die in der angedachten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorgesehene Beitragsfreiheit für die letzten beiden Jahre kann nur ein Schritt in diese Richtung sein. Die hohen Kosten für Kita Plätze dürfen für die Eltern kein Hinderungsgrund für eine Teilnahme am Erwerbsleben sein. Auch schafft die Abschaffung der Kindergartengebühren einen hohen Anreiz für junge Familien, sich in Grevenbroich anzusiedeln und stärkt so langfristig den Handels- und Wirtschaftsstandort.

Inhaltlich unterstützen die Grünen die Forderungen des Bündnisses „Mehr Große für die Kleinen“. Wichtig ist der Start einer Ausbildungsoffensive für Erzieherinnen. Die Ausweitung der praxisintegrierten Ausbildung (PIA) ist ein richtiger Schritt. Die Gruppengrößen müssen schrittweise auf die pädagogisch sinnvolle Anzahl von Kindern reduziert werden. Das pädagogische Personal pro Gruppe soll entsprechend der aktuellen wissenschaftlichen Standards erhöht werden.

Die Schulen in Grevenbroich sind in einem schlechten baulichen Zustand und leiden unter einem finanziell bedingten Sanierungsstau. Im Rahmen eines Schulbauprogrammes ist neben dem Ausbau der Realschule Wevelinghoven zu einer Gesamtschule eine Prioritätenliste für dringend erforderliche Maßnahmen zu definieren und mittelfristig abzuarbeiten. Wir werden die vorhandenen schulischen Bildungseinrichtungen in Grevenbroich durch Investitionen in Gebäude und technische Ausrüstung modernisieren. So gewährleisten wir gute Lern- und Arbeitsbedingungen.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grevenbroich setzen uns für eine kompromisslose Umsetzung der Barrierefreiheit an allen Grevenbroicher Schulen und Kindergärten ein. Beeinträchtigungen dürfen nicht dazu führen, dass Kinder und Jugendliche ausgeschlossen werden.

Die hiesigen Schulen sollten sich als Botschafter des Strukturwandels begreifen und ihn in ihren Unterricht und ihre Arbeitsgruppen mit aufnehmen. Die Umweltverschmutzung ist durch unsere Generation verursacht, aber unsere Kinder werden sie in voller Härte erleben. Das Thema müssen wir jetzt angehen. Positive Ansätze, die Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit in den Lehrauftrag einzubeziehen, gibt es bereits. Die „Imker AG“ und die Kooperation mit dem „grünen Klassenzimmer“ des Schneckenhauses helfen, diese Aufgaben den kommenden Generationen zu vermitteln.

Angesichts des jetzt einsetzenden Strukturwandels sind eine gute Ausbildung und Jobmöglichkeiten mit das wichtigste Argument, junge Menschen im Rheinischen Revier zu halten. Grevenbroich ist als Zentrum der beruflichen Ausbildung zu stärken. Neue Bildungseinrichtungen sollen gezielt bei der Ansiedlung in Grevenbroich unterstützt werden. Der hohe Ausbildungsstand und das gute Fachwissen der Menschen in der hiesigen Energiewirtschaft bieten eine gute Grundlage, in Grevenbroich einen Forschungscluster zur regenerativen Energieversorgung zu schaffen, der von Universitäten aus dem Umfeld und privaten Unternehmen getragen wird. Der Bau eines Wärmespeicherkraftwerkes könnte hier ein erster wichtiger Schritt werden.

Ein behutsamer und konzeptionell zukunftsorientierter Umgang mit bestehenden Strukturen (Schulen, Musikschule, Volkshochschule und Stadtbücherei) stärkt Grevenbroich als Bildungsstandort und steigert die Attraktivität als Wohnort.

Kinder und Jugend

Der öffentliche Raum soll allen gehören, den Jungen ebenso wie den Älteren. Dort wo Jugendliche sich treffen, wo Kinder außerhalb von Schulhöfen und Spielplätzen spielen, kommt es mitunter zu Interessenkonflikten mit Anwohner*innen, Gewerbetreibenden oder der Verkehrssituation. Hier braucht es eine starke Vertretung der Interessen für und von jungen Menschen in Grevenbroich. Dazu zählt als elementarer Punkt ein Empowerment der Jugend. Sie soll befähigt sein, sich aktiv in der Kommunalpolitik für ihre Interessen einzusetzen. Um Selbständigkeit zu entwickeln, den eigenen Platz in der Gesellschaft zu finden, Demokratie und Zusammenleben ganz praktisch zu erlernen, dazu ist die außerschulische Jugendarbeit ein Muss.

Für Kinder und Jugendlichen soll es möglich sein, sich selbstständig und frei in der Stadt bewegen zu können. Ob morgens zur Schule oder nachmittags zum Sport. Kostenfreie Fahrkarten für den ÖPNV sollten für alle Schüler*innen erhältlich sein und die Businfrastruktur unter Berücksichtigung der Expertise junger Menschen angepasst werden.

Vielfalt ist unser Potential – miteinander leben, voneinander lernen

Unser Grundgesetz ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine wichtige Errungenschaft. Darauf basierend erstreben wir eine vielfältige, offene Gesellschaft, in der die Würde aller Menschen und eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen höchste Priorität haben soll. Dies soll ohne Ansehen möglicher Beeinträchtigungen und ohne Ansehen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, des Alters, des ethnischen, kulturellen und religiösen Hintergrundes erfolgen.

Mensch und Natur sind für uns von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mittelpunkt der Politik. In einer sich rasant wandelnden Welt führt ein„immer mehr“ und „immer schneller“ zu immer größer werdenden Problemen für die Gesundheit, für den sozialen Zusammenhalt und für den Zustand unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Uns geht es darum, dass alle Menschen gut leben können und sich in ihrem Bemühen darum gestärkt und befähigt sehen. Wir engagieren uns dafür, dass alle gleiche Chancen haben und sich Beruf, Familie und ehrenamtliches Engagement besser vereinbaren lassen.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, auch die, die aus anderen Teilen der Erde aus unterschiedlichsten Gründen zu uns gekommen sind, Teil unserer Gesellschaft sind und Chancen haben, aktiv und gleichberechtigt mitzuwirken. Dazu gehört, dass Menschen Zugang zu bestmöglicher Bildung erhalten und von ihrer Hände Arbeit leben können und dass diejenigen, die es schwerer haben, Hilfe bekommen.

Wir wollen, dass alle Menschen, insbesondere mit Beeinträchtigungen, ein möglichst eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben führen können. Inklusion darf nicht, wie in der Vergangenheit, als Idee schnell hochgekocht und dann ernüchtert vergessen werden. Inklusion endet nicht mit der Schulzeit, gesellschaftliche Inklusion beginnt danach. So soll für die Stadt Grevenbroich ein Inklusionsplan erstellt werden. Barrierefreiheit muss in der Politik Standard werden (auch bei Online-Verwaltungsleistungen). Dazu gehören für jeden zugängliche Begegnungsräume inner- und außerhalb von Institutionen sowie die Einrichtung eines Rates der Menschen mit Behinderungen(Behindertenrates). Dieser ist bei Planungsentscheidungen in Zukunft stets als Fachmeinung einzubeziehen. Die Unterstützung der Inklusion in Kindergärten, in Schulen und im Arbeitsleben soll eine Selbstverständlichkeit und städtische Querschnittsaufgabe über alle Fachbereiche hinweg sein.

Freiheit braucht Sicherheit

Grevenbroich ist eine sichere Stadt. Dennoch nehmen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN es ernst, dass Bürger*innen sich in ihrem subjektiven Sicherheitsempfinden gestört fühlen. Als Beispiele seien hier der Bahnhof und sein Umfeld sowie die Stadtparkinsel zur Nachtzeit genannt. Hier muss der Landrat, in dessen Verantwortlichkeit die Polizeiarbeit in Grevenbroich liegt, für eine bevölkerungsnahe Polizei mit mehr Präsenz vor Ort sorgen.

Zur Entlastung der Polizei ist die Kommune gefragt, ihren Anteil zu leisten. Kritische Bereiche sind verstärkt zu überwachen und die Einhaltung von Regeln ist durch sofortiges Eingreifen sicherzustellen. Ein konsequentes Handeln ist notwendig, um den Eindruck von Verwahrlosung und der Etablierung einer Szene entgegenwirken zu können. Im Gegenzug müssen Drogenabhängigen und Obdachlosen konkrete Hilfsangebote gemacht werden, um diesen die Chance auf eine Rückkehr in ein geordnetes Leben zu geben. Ein einfaches Akzeptieren des Zustandes ist keine Option, die Betroffenen dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden.

Unsere Politik zielt darauf ab, alle Betroffenen, d.h. Drogenabhängige, Jugendliche und Anwohner zu schützen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Schaffung von Drogenkonsumräumen, in denen von medizinischem Personal die Einnahme von Drogen überwacht wird. Öffentliche Räume wie Spielplätze und Parks werden nicht mehr für den Drogenkonsum missbraucht und die Gefährdung durch herumliegendes infektiöses Spritzbesteck entfällt. Ziel solcher Einrichtungen ist es auch, den Drogenabhängigen Therapiemöglichkeiten aufzuzeigen und sie zur Bewältigung ihrer Probleme zu ermutigen.

Zukunftssichere Mobilität und Infrastrukturen

Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen und Voraussetzung für eine funktionierende Stadt. Ist sie schlecht organisiert, führt dies zur Verschlechterung der Lebensqualität durch Lärmbelästigung, Luftverschmutzung und Stau. Durch die Bundes- und Landespolitik wurde die Verkehrswende in den vergangenen Jahren kaum vorangebracht. Deshalb wollen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN endlich eine spürbare Weiterentwicklung der Verkehrspolitik in Grevenbroich anschieben und Mobilität effizient und sicher gestalten. Dabei nehmen wir die besondere Verantwortung wahr, auf schwache Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu nehmen.

Wir brauchen gute Erreichbarkeit, aber es gibt kein Grundrecht auf freies Parken: Unsere Straßen müssen wieder Räume werden, in denen wir uns gerne aufhalten. Breite Gehsteige, Fahrradstellplätze und Fahrradspuren auf der Straße sind ebenso wichtig wie ein modernes innerstädtisches Nahverkehrssystem. Grüne Verkehrspolitik in Grevenbroich ist angebotsorientiert. Nicht durch Reglementierung und Verbote soll die Veränderung in der städtischen Verkehrspolitik eingeläutet werden, sondern im Dialog im Stadtrat, gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden soll ein verändertes Mobilitätsverhalten ermöglicht und herbeigeführt werden. Auch das Auto behält einen Platz, diesen aber im Rahmen eines städtischen Gesamtkonzepts, das den Umstieg auf alternative Fortbewegungsformen und Antriebstechnologien erleichtert und auch den Zugriff auf Carsharing-Angebote erlaubt. Hiervon profitieren in Grevenbroich auch die Anwohner*innen solcher Straßen, die heute noch stark vom motorisierten Individualverkehr belastet sind.

Vordringlich widmen wir uns dem Ausbau eines umfangreichen und sicheren Radwegenetzes. Unser Ziel ist es, dass mehr Bewohner*innen unserer Stadt ihre alltäglichen Wege gefahrlos und gerne mit dem Fahrrad erledigen. Hierfür ist die Radwegeförderung von Bund und Land konsequent zu nutzen und der Ausbau gerade da zügig voranzutreiben, wo Radfahrer*innen derzeit noch durch fehlende oder abrupt endende Radstreifen und -wege an einem komfortablen und sicheren Fortkommen gehindert werden.

Bei der Sanierung öffentlicher Gebäude und der Verkehrswege im öffentlichen Raum sind in ausreichendem Umfang sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder bereitzustellen. Dazu gehört auch die Schaffung von Fahrradgaragen und Lademöglichkeiten für die wachsende Anzahl von E-Bikes. Die Ansiedlung von Fahrradverleihen in Grevenbroich soll unterstützt werden.

Mit der Schaffung von Tempo-30-Zonen sollen weitere Stadtgebiete sicherer für unsere Kinder und älteren Bewohner*innen werden. Dort, wo sich Möglichkeiten bieten, den Kfz-Verkehr umweltfreundlicher und verträglicher abzuwickeln, ohne die Durchlässigkeit unmöglich zu machen, kann der motorisierte Individualverkehr eingeschränkt werden: Insbesondere im Innenstadtbereich ist der öffentliche Straßenraum so weiterzuentwickeln, dass der Zugang zu ihm für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt möglich ist (Shared Spaces).

Grevenbroich soll als Stadt eine„Vorreiterrolle“ in Sachen „E-Mobilität“ einnehmen. Durch den allmählichen Wechsel von PKW mit Verbrennungsmotoren hin zum elektrisch betrieben sinkt zwar nicht die Verkehrsbelastung an sich, durch die Senkung von Lärm- und Abgaswerten führt dies dennoch zu einer begrüßenswerten Entlastung der Anwohner*innen.

Die Infrastruktur im Stadtgebiet für E-Mobilität (Ladesäulen, Wasserstofftankstellen, Carsharing und Leihsysteme, P+R-Parkplätze, Betrieb von E-Bussen im Linienverkehr) ist konsequent auszubauen. Hierfür werden verfügbare Förderprogramme genutzt. Der von uns gewünschte Umbau der Straßenlaternen auf LED Technik kann mit der Schaffung von flächendeckenden Lademöglichkeiten verknüpft werden. Die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf elektrische Fahrzeuge sowie den Ersatz eines Teils der Dienstfahrzeuge durch eine Kooperation mit Carsharing-Anbietern und durch Dienstfahrräder bringen wir zügig voran, sodass die Stadtverwaltung sichtbar eine Vorbildrolle für nachhaltige Mobilität in Grevenbroich einnimmt.

Für die Erreichbarkeit Grevenbroichs im Schienenverkehr gibt es noch deutlichen Spielraum nach oben und dringenden Handlungsbedarf. Wir treten für eine weitere Verbesserung der Schienenanbindung unserer Stadt innerhalb der Metropolregion Rheinland ein. Wir wollen, dass mit dem Rhein-Kreis Neuss, dem VRR und dem Land Nordrhein-Westfalen erfolgreiche Verhandlungen über einen dichteren Takt zu den benachbarten Großstädten Düsseldorf und Köln führt. Der baldige Einsatz von Fahrzeugen mit Hybrid- oder Brennstoffzellenantrieben und die mittelfristig mit dem Bund zu verhandelnde Elektrifizierung sollen eine Anbindung von Grevenbroich mit der Düsseldorfer Innenstadt im S-Bahn-Takt möglich machen. Der durchgehende vollständige zweigleisige Ausbau der RB 39 zwischen Neuss und Bedburg muss ein wegweisendes Projekt im Rahmen des Strukturwandels werden und so die Zukunft der Region sichern.

Neben guten Verbindungen und guten Takten ist eine attraktive Preisstruktur entscheidend für den Erfolg des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir streben die zeitnahe Einführung eines 1 Euro Tages Tickets an. Mit dem Ticket soll es insbesondere für Pendelnde verbundübergreifend möglich sein, die umliegenden Zentren zu erreichen.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Grevenbroich lehnen den Ausbau der L361n durch die Erftauen bei Kapellen eindeutig ab. Durch den Bau der Ortsumgehung würde ein wertvolles Naherholungsgebiet zerstört und ein unmittelbar angrenzendes Naturschutzgebiet in erheblichem Maße beschädigt. Der Bau würde einen höheren zweistelligen Millionenbetrag verschlingen. Seit Beginn der Planung vor mehreren Jahrzehnten konnte keine ökologisch verträgliche Variante gefunden werden. Der hartnäckige Widerstand der Bevölkerung und Gerichtsentscheidungen haben den Ausbau bisher verhindert. Auch das von der hiesigen Landtagsabgeordneten vorgebrachte Argument, dass durch die Umgehungsstraße Kapellen im erheblichen Maße vom Schwerverkehr entlastet würde, ist nicht haltbar. Entsprechend den offiziellen Verkehrszählungen besteht der Schwerverkehr in Kapellen hauptsächlich aus Bussen im Linienverkehr. Einwohner- und Zulassungszahlen sowie Studien zum Mobilitätsverhalten im hiesigen Großraum lassen eine Entlastung durch eine Ortsumgehung als unwahrscheinlich erscheinen. Wir Grünen setzen und deshalb für eine seriöse Begutachtung unter Betrachtung des Ziel- und Quellverkehres ein. Sollten die Ergebnisse aufzeigen, dass eine Entlastung in Kapellen notwendig ist, würden wir uns für die Prüfung einer alternativen Planung in Form einer Westtangente einsetzen. Ein entsprechender Vorschlag wurde auch lange Zeit auf Landesebene favorisiert. Die Kosten würden bei nahezu gleichem Nutzen wesentlich geringer ausfallen und die Erftauen nicht beschädigen.

Nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die Stadt Grevenbroich leidet mittlerweile seit Jahrzehnten an schwindenden finanziellen Gestaltungsspielräumen aufgrund von Altschulden, Fehlentscheidungen in der Vergangenheit sowie dem strukturellen und demografischen Wandel. Dies zeigt sich an vielen Stellen, wie etwa bei der maroden Infrastruktur, bei der unzureichenden personellen Ausstattung vieler Verwaltungsbereiche und der Reduzierung der kulturellen Angebote. Auch viele soziale Einrichtungen würden von besseren finanziellen Rahmenbedingungen profitieren. Die dringend notwendige Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt Grevenbroich kann aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur durch eine gesunde Mischung aus erhöhten Einnahmen, sinnvollen Kostensenkungen und einer verstärkten Bereitstellung von Finanzmitteln durch Bund und Land für Aufgaben, die in den letzten Jahren auf die Kommunen zusätzlich übertragen worden sind, erreicht werden.

Wir als kommunale politische Kraft setzen uns dabei für eine nachhaltige und regional orientierte Wirtschaftspolitik ein. Wir möchten solche Investitionen fördern, die mit diesem Grundsatz zu vereinbaren sind. Nur Unternehmen mit regionalem Bezug tragen mit der Zahlung von Gewerbesteuern zu einer dauerhaften Gesundung der städtischen Finanzen bei.

Dafür ist es in erster Linie wichtig, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, die bereits in Grevenbroich angesiedelt sind. Durch die direkte Befragung der Unternehmen durch die Mitarbeitenden der Wirtschaftsförderung wollen wir in Erfahrung bringen, wie sich die städtischen Strukturen verbessern lassen, damit Unternehmen gern in Grevenbroich sind. Wir setzen uns dafür ein, ein Standort-Monitoring durchzuführen, um von den Unternehmern in der Stadt selbst zu erfahren, wo die Stadt besser werden kann.

Neben der Förderung schon vorhandener Wirtschaftsstrukturen müssen wir im Standortwettbewerb mit anderen Regionen auch für neue Investoren attraktiv sein. Wir setzen uns dafür ein, dass Standort-Interessenten möglichst eine*n Ansprechpartner*in in der Behörde bekommen, welche*r innerhalb eines überschaubaren Zeitfensters alle Fragen klären kann, die für deren Neuansiedlung relevant sind.

Wir schaffen gute Bedingungen für unternehmerisches Handeln und werden uns für eine starke Wirtschaft mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen einsetzen. Unsere Stadtratsmitglieder vertreten die Stadt in Unternehmensnetzwerken und werden Firmenansiedlungen in vorhandenen Gewerbegebieten unterstützen. Darüber hinaus ist Grevenbroich auf die Ausweisung neuer Gewerbegebiete dringend angewiesen, um die Folgen des Strukturwandels aufzufangen. Entsprechend der geänderten Rahmenbedingungen des Kohlekompromisses setzen wir uns dafür ein, dass am ehemaligen Kraftwerksstandort Frimmersdorf priorisiert Flächen für die Ansiedlung neuer Unternehmen und Betriebe geschaffen werden. Erste Ansiedlungen müssen bis spätestens Ende dieses Jahrzehntes möglich sein. Das hier vorhandene Knowhow im Bereich der Energieerzeugung und das bestehende Leitungsnetz der auslaufenden Kraftwerke sollte genutzt werden, um Grevenbroich zur „Bundeshauptstadt der regenerativen Energie“, d.h. zu einem Zentrum für erneuerbare Energien zu machen.

Wir werden uns darum bemühen, neue innovative Wirtschaftszweige in Grevenbroich anzusiedeln, beispielsweise indem die Entwicklung von Clustern im Bereich der regenerativen Energieversorgung gefördert wird. Start-ups sollen gezielt günstige Mietflächen und Unterstützung angeboten werden. Auch die Ansiedlung von digitalem Handel/Service wird speziell unterstützt. Zum neuen Denken in Wirtschaftsfragen gehören auch „Shared Economy“ Lösungen, bei denen Besitz geteilt und so wertvolle Ressourcen nachhaltig genutzt werden.

Für die durch Umwälzungen im Einzelhandel und ein Überangebot entstandenen Leerstände in der Innenstadt müssen Lösungen abseits des Handels gefunden werden. Wir können uns gut vorstellen, dass die Schaffung von „Coworking Spaces“ hierzu beitragen kann. Die vorhandene Verkehrsinfrastruktur mit Anbindungen in die naheliegenden Zentren kann Grevenbroich als Standort für Freiberufler*innen attraktiv machen. Grevenbroich muss investieren, um langfristig zu sparen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass Grevenbroich gerade in einer Niedrigzinsphase solche Kredite aufnehmen darf, die zeitnah rentierlich sind und gleichzeitig zu Klimaschutz, Luftreinhaltung und Lärmminderung beitragen. Dazu gehört etwa die Umrüstung der kommunalen Straßen- und Gebäudebeleuchtung auf LED-Technologie oder die energetische Sanierung städtischer Gebäude. Auch Investitionen in klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur mit dem Schwerpunkt auf ÖPNV und Fuß-sowie Radverkehr gehören dazu. Die Anwendung neuer Technologien zur Reduzierung des städtischen Energieverbrauchs bringt finanzielle Einsparungen und kann gleichzeitig als technologische Forschung wirtschaftliches Wachstum für die Region bewirken. Der Begriff des „Wirtschaftswachstums“ im herkömmlichen Sinn muss aus unserer Sicht einer Überprüfung unterzogen werden. Er ist nur in eingeschränkter Hinsicht für die Bemessung der Prosperität einer Region verwendbar. Wichtig ist auch ein qualitatives Wachstum, welches sich z. B. in der Verbesserung der Luftqualität oder der Steigerung des Naturreichtums und sozialer Aktivitäten niederschlagen kann.

Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wiederherstellen. Das Land und der Bund müssen zudem in die Pflicht genommen werden, die Stadt Grevenbroich bei ihrer Anpassung an den strukturellen Wandel durch umfangreiche außerordentliche Finanzhilfen zu unterstützen. Der Braunkohleausstieg ist aus Gründen des Klimaschutzes gesellschaftlich gewollt und die wirtschaftlichen Folgen vor Ort müssen solidarisch von allen Bürger*innen im Land geschultert werden.

Die vorgenannten Überlegungen verlangen Investitionen bzw. bringen laufende Kosten. Mittel-bis langfristig werden sie sich jedoch auszahlen, da sie die Attraktivität als Wohnort steigern und durch die Ansiedlung zukunftsweisender Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und Umsätze generieren. Es gilt, schnell zu handeln, um die Gelder aus dem Fonds für den Strukturwandel konsequent abzurufen.

Bis dahin muss die Haushaltssicherung weiter betrieben werden. Einnahmen und Ausgaben müssen erneut auf den Prüfstand. Hier gilt es sachlich und ungeachtet einer Klientelpolitik alle Möglichkeiten ergebnisoffen zu prüfen, denn zumindest temporäre Maßnahmen werden voraussichtlich unausweichlich sein. Hier gilt es zu schauen, dass diese Last möglichst breit verteilt wird, um so auch die Akzeptanz der Bürger*innen zu erhalten. Und natürlich lohnt der Blick in den Umkreis und bundesweit. Was funktioniert wo und unter welchen Voraussetzungen, abseits einer dogmatischen Parteipolitik.

Auch darf es, wie häufig in den letzten Jahren, nicht mehr zu ungeplanten Ausgaben bedingt durch die Kirchturmpolitik lokaler Größen kommen. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen uns zu unserer Heimat, ihren Bürger*innen, vielfältigen Vereinen und geschichtsträchtigen Traditionen, die allesamt mehr oder minder vom bereits einsetzenden Strukturwandel betroffen sind oder es noch sein werden. Unser Ziel ist ein ökonomisch wie ökologisch prosperierendes Grevenbroich für alle Menschen, das auch zukünftigen Generationen eine sichere Heimat im Einklang mit der Natur bietet.

Das komplette Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kannst du hier herunterladen.