„In den letzten Wochen haben wir uns intensiv mit dem HH-Entwurf für 2020 und dem dazu gehörenden Konsolidierungsplan beschäftigt und haben am gestrigen Samstag schon unsere Beratungen abschließen können“, so Dirk Gawlinski der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Da es keine unerwarteten gravierenden Veränderungen, was den Ausgabenblock angeht, gab und die Einnahmen nach wie vor sprudeln, war die allgemeine Finanzlage unserer Stadt schnell abgearbeitet. „Zu deutlich ist es, dass die Aufgaben, die die Kommunen von Bund und Land ohne finanzielle Kompensation übertragen bekommen haben, sei es im KiTa-Bereich, ALG II oder im Asylbewerberleistungsgesetz, die Schieflage verursachen. Hier muss zwingend nachgebessert werden“, so Gawlinski weiter.
Das heißt aber nicht, dass wir dem HH die Absolution erteilen werden. Uns fehlt es an ökologischen Investitionen. Vor allen Dingen aber vermissen wir Investitionen, aber auch konsumtive Ausgaben, die CO2 einsparen, sich kurz bis mittelfristig amortisieren und zum Teil auch Überschüsse erzielen. Frische Beispiele hierfür sind die ablehnende Haltung zu einem Auto freien Wohngebiet und die durch den Sportausschuss gebilligte Erneuerung von Flutlichtern auf Fußballplätzen mit althergebrachten Halogen-Metalldampflampen an Stelle von LED-Leuchten.
Dieses fehlende Problembewusstsein was den ökologischen Ansatz im Haushalts Entwurf des Bürgermeisters und der Kämmerin angeht, werden wir im Haupt- und Finanzausschuss durch einen entsprechenden Antrag aufgreifen und zur Abstimmung stellen. Für uns gehört die Klimaneutralität der Stadt zu den übergeordneten Aufgaben im nächsten Jahrzehnt. Die Entscheidungen der nächsten Wochen müssen auf dieses Ziel ausgerichtet sein.
Anträge und Anfragen der Grünen Fraktion zum Haushalt