Unsere kommunale Eigenständigkeit hat ihren Preis

Presseerklärung SPD – Bündnis90/Die Grünen – Mein Grevenbroich zum Haushaltsentwurf

Wie jedes Jahr geht es aktuell um die Beschlussfassung des Grevenbroicher städtischen Haushalts. Dem liegt ein umfangreiches Zahlenwerk zugrunde, das überwiegend auf Pflichten und nur zu einem geringen Teil aus freiwilligen Leistungen besteht. Wer die Realitäten nicht ausblendet, weiß, dass die Veränderungen, die u.a. durch die Pandemie ausgelöst wurden, nicht nur mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, sondern auch Einnahmeverluste (Stichwort Gewerbesteuer) mit sich bringen

Unter dem Strich haben wir seit 2017 erstmals die Situation, dass wir die Grundsteuer B anheben müssen, um unser Sanierungsziel (Haushaltsüberschuss und positives Eigenkapital) bis zum Jahr 2024 zu erreichen. – Das tut weh.

Steuererhöhungen sind auch für die Verwaltung und die Politik das letzte Mittel. Im Idealfall müssen diese vermieden werden, denn schließlich zahlt die Zeche der Bürger.

Jetzt sind wir alle aber auch Beteiligte am „Unternehmen Stadt“, nutzen die Infrastruktur, befahren Straßen, freuen uns über neue KiTas, Kultur- und Sportangebote, den Öffentlichen Nahverkehr, gepflegte Grünanlagen, Struktur, Ordnung und vieles mehr.

Als Steuerzahler sind wir Beteiligte der Stadt, vergleichbar mit Gesellschaftern eines Unternehmens. Wir sind also nicht nur Empfänger von Leistungen, sondern müssen dann, wenn es eng wird, auch einen gemeinsamen Unterstützungsbeitrag leisten.

Diese Situation ist jetzt auf den Plan gekommen. Erstmals seit 2017 muss die Grundsteuer B von 500% auf 625% erhöht werden. Das entspricht einem Plus von 25%, welches bei der Betrachtung der nackten Zahl verständlicherweise nicht positiv ankommt.

Deshalb ist es wichtig, sowohl über die Ursachen, nämlich darüber, wo die Mehrkosten entstanden sind, zu sprechen, als auch über die Auswirkungen.

Warum sind die Kosten gestiegen?

Vergleichbar mit einem privaten Haushalt, der monatliche Pflichtausgaben für Miete, Versicherungen und Lebenshaltungskosten als wiederkehrende Zahlungen vom Haushaltsbudget abrechnen muss, bevor er z.B. an die Anschaffung eines neuen Fernsehers denken kann, verhält es sich mit unserem städtischen Haushalt.

Mehr als 90% der im kommunalen Haushalt bilanzierten Zahlen beruhen auf sogenannten Pflicht- und Umlagebeiträgen, die jede Kommune – je nach Größe und Struktur – zu leisten hat. Oftmals erlassen Land und Bund Gesetze, die finanziellen Auswirkungen müssen dabei auch aus dem „Stadtsäckel“ beglichen werden.

Die Stadt ist für den Bau, die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zuständig, Kredite müssen getilgt, Beteiligungen finanziert und auch die Kreisumlage (82,5 Mio. Euro!) bezahlt werden.

Steigen allgemeine Kosten oder Leistungsverpflichtungen an, hat das direkte Auswirkungen auf die kommunalen Budgets. Kostensteigerungen werden an die Kommunen durchgereicht.

Die aktuellen von Bürgermeister Klaus Krützen und Kämmererin Monika Stirken-Hohmann präsentierten Zahlen zeigen deutlich, dass sich zahlreiche Ausgaben (nicht nur, aber auch) aufgrund der Pandemie erhöht
haben.

Gravierender wirken sich z.B. Personalkostensteigerungen beim Kreis – von 2020 auf 2021 plus 5,6 Mio. Euro /gesamt 82,5 Mio. Euro – auf das städtische Budget aus. Ein Anstieg der Kreisumlage für die kreisangehörigen Städte ist die Folge.

Durch das neue Kinderbildungsgesetz des Landes NRW muss die Stadt 2,4 Millionen Euro mehr aufwenden.

Auch wenn wir gerne unser KiTa-Netz ausweiten, um damit junge Familien zu entlasten und zu unterstützen, bezuschussen wir die Einrichtungen jährlich mit mehr als 10 Mio. Euro.

Durch die weitere Übertragung von Pflichtaufgaben von Land und Bund steigen auch die Personalkosten. Für mehr Erzieherinnen und Erzieher, für Feuerwehrleute und Verwaltungsstellen müssen zusätzliche 4,6
Millionen Euro finanziert werden.

Folglich ist eine jährliche Verschlechterung des Haushalts um rund 9,1 Millionen Euro zu erwarten. Mit Einsparungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro ist dem bereits durch Bürgermeister und Kämmerin
entgegengewirkt worden.

Im Endeffekt sprechen wir über eine Deckungslücke von 5,4 Mio. Euro bis zum Haushaltsjahr 2024, die durch den Anstieg der Grundsteuer B ausgeglichen werden soll.

Wieviel muss jeder Haushalt künftig pro Monat an Steuererhöhung stemmen?

Für Besitzer eines Einfamilienhauses reden wir von einer durchschnittlichen Mehrbelastung von 20,- € pro Monat. Für eine kleine Eigentumswohnung werden ca. 3,- Euro, für ein durchschnittlich großes Reihenhaus ca. 8,50 Euro und für den Mieter einer Wohnung von 90 m2 ca. 5,50 Euro im Monat zusätzlich aufzubringen sein.

Was bekommen die Bürger für Ihr Geld?

Zunächst erhalten wir unsere kommunale Handlungsfähigkeit. Der oft erwähnte „Sparkommissar“ darf in seiner Amtsstube bleiben. Im Haushalt stehende Maßnahmen zur Verbesserung unserer Infrastruktur
können umgesetzt werden.

Dazu zählen auch zusätzliche Kinderbetreuungsplätze. Es werden in den nächsten Jahren Kitas am Bahnhof, in der Innenstadt und in Neuenhausen geschaffen Wir schaffen mehr Plätze im Offenen Ganztag, erweitern die Grundschule Kapellen und errichten eine neue 3. Gesamtschule in Wevelinghoven.

Wir leiten weitere Maßnahmen zur Zukunftssicherung in Zeiten des Strukturwandels ein. Wir wollen die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und den Stadtteilen stärken. Wir streben mit einem Mobilitätskonzept die bessere Vernetzung zwischen den Stadtteilen an.

Gibt es einen Plan B?

Eine Alternative zur Erhöhung der Grundsteuer B wäre, dass wir unsere Eigenständigkeit abgeben und das Heft des Handelns an die Kommunalaufsicht weiterreichen. Denn ohne Steueranpassung könnte der Landrat des Rhein-Kreis Neuss unseren Haushalt nicht genehmigen. In Folge würde „zur Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft“ durch die Kommunalaufsicht ein sogenannter Sparberater (Sparkommissar) eingesetzt, der eine drastischere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer verordnet. So oder so; wir kommen um eine Erhöhung des bürgerschaftlichen Anteils zum Erhalt unserer Eigenständigkeit nicht herum. Wir müssen in einen sauren Apfel beißen. Und da ist es besser, wenn dieser aus dem eigenen Garten stammt.

Wie sieht das in Zukunft aus?

Pflichtaufgaben werden auch in Zukunft erfüllt werden müssen. Daran wird sich nichts ändern. Wir planen an einzelnen Stellschrauben zu drehen, um künftige Belastungen abzuwenden:

  • Wir wollen die Verwaltungsstrukturen neu aufzustellen und die Verwaltung zum bürgerorientierten Dienstleister machen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Kommunikationsleistung.
  • Wir wollen ein ganzheitliches Controlling in allen Verwaltungsbereichen und regelmäßige Berichte an den Rat.
  • Die Qualität von Kostenschätzungen muss sich deutlich verbessern. Refinanzierungsanteile müssen bei anstehenden Ausgaben eruiert werden.
  • Wir werden einen ständigen Arbeitskreis Stadtfinanzen einberufen. Dessen Aufgabe wird es sein, alle freiwilligen Ausgaben der Stadt auf deren gesamtstädtischen Nutzen, Sinn und Nachhaltigkeit zu überprüfen. Diese zusätzliche Instanz soll unnötige Ausgaben vermeiden helfen.
  • Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Stadtentwicklungsgesellschaft wollen wir in einer Impulsgesellschaft zusammenführen. Wir wollen die Marke „Grevenbroich“ weiterentwickeln, aktiv auf dem Wohnungsmarkt auftreten, Quartiere nachhaltig entwickeln und mit mehr Diversität bei der
  • Ansiedlung von Betrieben unseren Wirtschaftsstandort im Zuge des Strukturwandels stärken.

Krisen meistern wir als Gesellschaft nur gemeinsam. Und Kritikern sei versichert: auch die beschließenden Politiker und Verantwortlichen in der Verwaltung sind Steuerzahler dieser Stadt. Wir alle sind ohne Ausnahme Betroffene, langfristig gesehen aber die diejenigen, die einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung geleistet haben! Und das sollte es uns doch allen wert sein.

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