Die Stadt Grevenbroich profitiert von der temporären Finanzhilfe des Bundes. Nach Angaben des grünen Landtagsabgeordneten Simon Rock erhält die Stadt in den Jahren 2026 bis 2029 jährlich rund 71.700 Euro aus dem Bundes-Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Das Land Nordrhein-Westfalen leitet die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiter.
Für die Grünen Grevenbroich ist diese Unterstützung ein wichtiges Signal. Gleichzeitig bleibt klar: Die finanzielle Zukunft der Kommunen kann nicht durch befristete Hilfsprogramme gesichert werden.
Dazu erklärt Peter Gehrmann, Co-Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion: „Grevenbroich braucht keine kurzfristigen Pflaster, sondern eine dauerhafte Lösung der kommunalen Finanzprobleme. Die jetzige Unterstützung ist ein wichtiger Schritt – die eigentliche Altschuldenlösung darf aber nicht weiter aufgeschoben werden.“
Bereits mit dem Altschuldenentlastungsgesetz hat Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag zur Entlastung überschuldeter Kommunen geleistet. Wie Simon Rock betont, hat das Land einen erheblichen Teil der kommunalen Altschulden übernommen und damit für eine strukturelle Entlastung gesorgt. Die aktuellen Bundesmittel leisten zwar einen Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte, ersetzen aber keine echte Altschuldenübernahme durch den Bund.