Grevenbroicher Grüne gegen Kürzungen der Landesregierung im Sozialbereich

Die Grevenbroicher Grünen stellen sich gegen die von der NRW-Landesregierung geplanten Kürzungen im sozialen Sektor. In Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen seien diese nicht nur ein fatales Signal an besonders hilfsbedürftige Menschen, sondern zögen auch Bumerang-Effekte nach sich, die mittelfristig Staat und Wirtschaft zusätzlich belasten. „Es drohen massive Eingriffe in Leben und Arbeit in Städten und Gemeinden – wir Kommunalpolitiker sehen uns da in der Pflicht, auf die Folgen hinzuweisen und wir werden auch den Schulterschluss mit anderen Grünen Ortsverbänden suchen“, so Peter Gehrmann, Fraktionssprecher im Grevenbroicher Stadtrat. Letzteres soll Samstag nächster Woche, 23. November, auf der Kreismitgliederversammlung geschehen; Ziel ist, dass die Kreis-Grünen in größtmöglicher Geschlossenheit die Landtagsfraktion der eigenen Partei auffordern, das Kürzungspaket noch einmal aufzuschnüren.

Die Kürzungen von rund 83 Millionen Euro für das kommende Jahr – diese Summe haben die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege ausgerechnet – setzen sich aus vielen zum Teil kleinen Posten zusammen und betreffen etwa Hilfen für Pflegebedürftige, Integrationsmaßnahmen oder die Unterstützung von Menschen mit einer Behinderung. Die Grevenbroicher Grünen halten die breite Kritik etwa von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Städten und Gemeinden daran für berechtigt. „Das sind keine billigen Reflexe, um sich Gelder zu sichern“, erklärt Detlef Flintz, Sprecher des Grünen-Ortsverbandes. „Die Kürzungsideen sind zwar kleinteilig und für Außenstehende auch nicht sonderlich transparent, was wir schon mal bedauerlich finden. Jenseits dessen sind aber Eingriffe darunter, die wir in jedem Fall für einen Fehler halten, weil sie sozialen Sprengstoff beinhalten und weil sie dem Staat später auch wieder auf die Füße fallen – indem er heute einen Euro spart, um morgen für die Versäumnisse in der Präventionsarbeit zwei Euro draufzuzahlen“, kritisiert Flintz.

Mit fast 23 Millionen Euro bilden die Kürzungen im Bereich Migration, Flucht und Integration nach Berechnungen der Wohlfahrtsverbände einen der größten Blöcke. Massiv betroffen ist etwa die Beratung von Geflüchteten. Diese dient unter anderem dazu, Menschen mit geringen Sprachkenntnissen den Weg durch das Behörden-Dickicht zu bahnen oder Flüchtlinge mit einer wertvollen Berufsqualifikation für ein Bewerbungsgespräch fit zu machen. „Unlängst hat sich ein Sozialarbeiter von einer Wohlfahrtsorganisation bei uns gemeldet. Der versteht die Welt nicht mehr: Erst wird darüber geklagt, dass in Deutschland so wenig Geflüchtete einen Job finden – und dann macht man es denen, die können und wollen, auch noch extra schwer, indem so ein Beratungsangebot gestrichen wird“, erzählt Grünen-Fraktionssprecher Peter Gehrmann. Schon jetzt verlieren die Unternehmen hierzulande laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft durch den Fachkräftemangel 49 Milliarden Euro jährlich.

Überrascht ist der Grevenbroicher Ortsverband auch von den Einschnitten, die Menschen mit einer Behinderung betreffen. Die Wohlfahrtsverbände haben fast sieben Millionen Euro zusammenaddiert, darunter mehr als zwei Millionen, die bei der beruflichen Eingliederung gestrichen werden sollen. „Ich dachte, wir sind uns einig, dass es ein Recht auf Arbeit gibt. Für alle Menschen. Dann muss man aber auch dafür sorgen, dass alle eine Chance bekommen“, fordert Sprecher Flintz. Und lässt das Argument knapper Kassen nicht gelten: „Man ist ja nur deshalb knapp bei Kasse, weil man nicht richtig hinguckt: Wir haben in Deutschland Milliarden-Vermögen, die nicht vernünftig besteuert werden. Tendenz steigend. Ich kann mich nicht erinnern, dass das in den vergangenen Jahren ernsthaft ein Thema war, weder in Berlin, noch in Düsseldorf. Da müssen jetzt von dort schon bessere Ideen kommen, als besonders Hilfsbedürftige die Zeche zahlen zu lassen.“

Zumal weder Landkreis noch Kommunen die drohenden Finanzierungslücken schließen können, so der Grevenbroicher Fraktionssprecher Peter Gehrmann: „Wir sehen ohnehin schon seit geraumer Zeit den Trend, wonach Bund oder Land den Städten Aufgaben aufs Auge drücken, etwa im Flüchtlings-Management, ohne dass es dafür einen entsprechenden finanziellen Ausgleich gibt. Auf Dauer halten wir das nicht durch. “ Auch deshalb werden die Grevenbroicher Grünen am 23. November auf der Kreismitgliederversammlung der Partei für Geschlossenheit und für die Unterstützung ihres Antrags werben.

Demzufolge soll die Landtagsfraktion der eigenen Partei aufgefordert werden, dem aktuellen Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen, ohne vorher jede einzelne Kürzungsmaßnahme auf ihre sozialen und ökonomischen Folgewirkungen hin noch einmal gemeinsam mit Spitzenvertretern aus Wohlfahrtsverbänden und Kommunen überprüft zu haben. „Mich würde es schwer wundern, wenn es da nicht zu Veränderungen käme“, erklärt Detlef Flintz: „Es ist ja ohnehin nicht so, dass unsere Grünen Leute in der Landtagsfraktionfraktion Spaß an solchen Kürzungen hätten, sondern – im Gegenteil – sie versuchen permanent in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner noch Schlimmeres zu verhindern. Dafür sollen sie jetzt noch einmal Rückendeckung von der Basis bekommen.“