Kooperationsvertrag SPD, Grüne, Mein Grevenbroich

Wahlperiode 2020-2025

Ein Interesse, das eint: Grevenbroich

1. Präambel

Unsere Heimatstadt Grevenbroich ist ein Ort des Umbruchs. Das Ende der Braunkohleverstromung, die Veränderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, die Corona-Pandemie und deren Folgen sowie der Klimawandel stellen uns vor große Herausforderungen. SPD, Grüne und Mein Grevenbroich wollen gemeinsam mit den Menschen und allen demokratischen Fraktionen im Rat diesen Umbruch aktiv gestalten. Wir wollen den Wandel als Chance für unsere Heimatstadt Grevenbroich begreifen und nutzen.

Mit den zahlreichen Initiativen und Vereinen haben wir eine starke Stadtgesellschaft. In Grevenbroich lässt es sich gut leben, wohnen und arbeiten. Die Erft, welche 20 Kilometer durch unsere Stadt fließt, ist ein Raum für Freizeit, Naherholung und Natur. Ein wertvoller Schatz, den wir weiter stärken wollen, indem wir die Erftauen erhalten.

In den letzten Jahren wurde in Kitas, Schulen, Sport und Sicherheit investiert. Es gibt mehr Plätze, mehr Qualität und weniger Beiträge in Kitas und Offener Ganztagsgrundschule. Die Feuerwache wird neu gebaut und mehr Personal für das Ordnungsamt gewährleistet mehr Sicherheit. Mit dem Feierabendmarkt wurde die Innenstadt belebt. Neue Betriebe wurden angesiedelt und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen. Es sind neue Baugebiete mit bezahlbaren Wohnungen entstanden. Nun wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern den nächsten Schritt machen.

Wir wollen mit Zuversicht, Hoffnung, innovativen Ideen und Tatendrang die Zukunft mit den Menschen aktiv gestalten. Deshalb begreifen wir den Braunkohleausstieg als Chance, mit dem wir zukunftsweisend die ökologische Transformation unserer Stadt sowie Klimaschutz erreichen können, ohne die sozialen Belange sowie die Ängste und Sorgen der Betroffenen beiseite zu wischen. Wir wollen den Strukturwandel ökologisch, nachhaltig und sozial verantwortungsvoll gestalten. Die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt, insbesondere in den Bereichen Planung, Mobilität, Umwelt, Wirtschaft und Soziales, ist Leitlinie für unser Handeln. Wir müssen als Stadt mehr denn je eine Vorstellung davon entwickeln, was zukünftig sein soll, und nicht nur davon, was nicht mehr sein darf. Dafür brauchen wir mutiges, konsequentes Handeln.

Die Klimakrise fordert entschlossenes Handeln. Wir wollen im Strukturwandel zeigen, wie wir Klimaschutz mit wirtschaftlichem und technologischem sowie sozialem Fortschritt verbinden. Wir wollen den Weg in das postfossile Zeitalter in allen Bereichen mit einer starken Wirtschaft, einer innovativen Industrie mit guten Arbeitsplätzen, einer exzellenten Wissenschaft sowie einer Umgestaltung der Mobilität und anderer energieintensiver Bereiche organisieren. Unsere Heimatstadt hat hier eine Schlüsselrolle.

Die Corona-Krise wird noch lange die Welt in Atem halten. Neben den gesundheitlichen Folgen wird es dramatische ökonomische, soziale und politische Folgen geben, die noch gar nicht abzusehen sind. Dieser ökonomische Schock trifft die Kommunen sowohl auf Seiten der Ausgaben als auch der Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer. Aber die Kommunen tragen eine Fülle von Aufgaben im Gesundheitsschutz und der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nicht alles wird finanziell abgefedert. So wird es vor allem auf kommunaler Ebene darauf ankommen, zusammen zu stehen, wenn viele Familien und Unternehmen an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Die Stärke unserer Gesellschaft erwächst aus der Stärke der Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger.

Wir wollen eine Politik gestalten, die alle Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Es geht um selbstbestimmtes Leben, um beste Bildungschancen, um gute und fair bezahlte Arbeit, um bezahlbares Wohnen, um attraktive Bedingungen für Startups, die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe, eine lebendige Kulturlandschaft und um vielfältige Angebote an Sport- und Freizeitaktivitäten sowie der besten Startmöglichkeiten für unsere Kinder.

Wir wollen Grevenbroich in allen Bereichen zu einer Stadt für das Leben von morgen machen. Grevenbroich soll für Aufbruch, Mut und Zukunft stehen. Dazu laden wir die Menschen und alle demokratischen Fraktionen ein. Grevenbroich ist unsere Heimat, Grevenbroich ist unsere Zukunft. Gemeinsam machen wir den nächsten Schritt.

2. Form, Organisation, Struktur und Kommunikation der Kooperation

Die Kooperationspartner stimmen darin überein, dass sie im Stadtrat und seinen Ausschüssen ein einheitliches Votum abgeben. Das gilt auch für Sachverhalte, die nicht Bestandteil dieses Vertrages sind. Anträge, die gemeinsam gestellt werden, werden identifiziert. Alle Partner können eigene Anträge und Anfragen stellen. Eine Information und Abstimmung werden im Vorfeld sichergestellt. Die Gewissensentscheidungen der bzw. des einzelnen Ratsmitgliedes bleiben davon unberührt.

Zur Abstimmung über die Zusammenarbeit findet zwischen den drei Fraktionen auf allen Ebenen ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch statt. Die Vorsitzenden und Sprecher*innen der Ausschüsse bereiten gemeinsam die Ausschussarbeit vor.

Die Partner bilden einen Kooperationsausschuss. Dieser berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Kooperationspartnern abgestimmt werden müssen. Er trifft sich alle 2 Wochen. Dem Ausschuss gehören die Fraktionsvorsitzenden der Kooperationspartner und der Bürgermeister an. Im Einzelfall können Fachpolitiker*innen hinzugezogen werden. Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen.

3. Stadtfinanzen

Stabile und planbare Haushalte sind die Grundlage für kommunales Handeln. Wir wollen einen Dreiklang aus nachhaltigen Zukunftsinvestitionen, Steigerung der Einnahmen und effizienter Haushaltsführung. Grevenbroich muss handlungsfähig bleiben. Dafür ist die konsequente Einhaltung und Fortführung des Sanierungsplans unerlässlich. Besonders mit dem Blick auf die Corona-Pandemie und die Folgen für die öffentlichen Haushalte müssen wir in einem transparenten Dialog mit den Menschen Prioritäten bei Investitionen in die Zukunft unserer Stadt setzen. Wir wollen eine starke Stadt, die den Schwachen hilft. Ziel muss dabei sein, den strukturellen Ausgleich des Haushaltes wieder zu erreichen. Aber nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts. Das Abrufen von Fördermitteln auf allen Ebenen wollen wir verbessern und nutzen, um die Stadt für die Zukunft zu gestalten.

Unsere Ziele:

– Grundlage unseres Handelns ist ein genehmigungsfähiger Sanierungsplan. Dieser muss ggf. durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bis zum Jahr 2029 gestreckt werden.
– Wir wollen Zukunftsinvestitionen ermöglichen, Ausgaben kürzen, Effizienz der Verwaltung steigern und die Einnahmen verbessern.
– Das Controlling muss verstetigt und ausgebaut werden.
– Wir richten ein Fördermittelmanagement ein, um Fördermöglichkeiten konsequent nutzen zu können.
– Die Haushaltsführung erfolgt transparent. Die Menschen sollen verstehen, aus welchen Gründen die Entscheidungen getroffen werden und welche Maßnahmen Priorität haben werden.

4. Personal, Konzern Stadt und Struktur der Verwaltung

Die Verwaltung soll zu einem modernen Dienstleister für die Menschen in unserer Stadt weiter umgebaut werden. Wir wollen einen einen orts- und zeitunabhängigen, transparenten Service für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Alle Bürgerservice sollen daher auch digital angeboten werden. Wir wollen als Stadt ein attraktiver Arbeitgeber sein. Dazu wollen wir die Rahmenbedingunen weiter verbessern. Gute Bezahlung, Fortbildungen, Aufstiegschancen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind einige Kriterien für uns. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung tragen eine besondere Verantwortung, um Grevenbroich als Steuerungselement unserer demokratischen und sozialen Gesellschaftsordnung fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen.

Zugleich ist in den letzten Wochen deutlich geworden, wie wertvoll ein funktionierender Staat ist. Daher werden wir mit einem klaren Konzept auch die Personaldecke in einigen Bereichen stärken. Besonders vor dem Hintergrund des Strukturwandels in unserer Region kommen enorme Aufgaben auf uns zu. Den Konzern Stadt mit den Töchtern und Gesellschaften wollen wir effizienter gestalten und die Handlungsfelder weiter ausbauen.

Unsere Ziele:

– Die Verwaltung soll ein modernes, offenes Dienstleistungszentrum für die Bürgerinnen und Bürger werden.
– Wir streben bis zum Jahr 2024 an, alle Bürgerservice auch digital anbieten zu können.
– Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir verstetigen und ausbauen.
– Wir wollen den Konzern Stadt stärken, in dem die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing unter einem Dach zusammengeführt werden. Im Zuge dessen streben wir auch die Grünung einer Wohnungsbaugesellschaft an.
– Mit einem Verwaltungsstrukturkonzept wollen wir in der Kernverwaltung und den Stadtbetrieben (AöR) die Struktur und Effizienz optimieren.
– Die Personalstruktur in Schwerpunktbereichen (z.B. Planung, Wirtschaftsförderung, Ordnungs- und Sicherheitsdienst) wollen wir sukzessive verbessern.

5. Arbeit, Wirtschaft, Strukturwandel und Digitalisierung

Das Ende der Braunkohleverstromung stellt Grevenbroich vor großen Herausforderungen. Wir wollen mit den Menschen in unserer Stadt den Strukturwandel als Chance nutzen. Mit Mut, Optimismus und Tatendrang wollen wir den Einstieg in neues, nachhaltiges Wirtschaften schaffen. Deshalb wollen SPD, Grüne und Mein Grevenbroich parallel zum Auslaufen der Kohleverstromung den anstehenden Strukturwandel nachhaltig gestalten. Wir wollen, dass unsere Kinder eine gute Lebensperspektive im heutigen Revier haben und ausreichende sowie attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze vorfinden. Grevenbroich mit seiner Tradition als Energie- und Industriestandort kann sich als die Energieregion der Zukunft positionieren. Hier kann das Zusammenspiel von nachhaltiger Energieerzeugung und den Erfordernissen sowie Möglichkeiten einer energieintensiven Industrie erfolgreich erprobt und in großem Maßstab umgesetzt werden. Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sind dabei unerlässlich. Wir wollen Reallabore für neues Arbeiten, neue Mobilität und neues Wohnen werden. Dazu bedarf es großer Anstrengungen, sowohl bei Forschung und Entwicklung, dem Rück- und Umbau der Braunkohlekraftwerke, der Erschließung geeigneter Flächen, dem Umbau der Verkehrsinfrastruktur wie auch in den Produktionsprozessen und Geschäftsmodellen von Wirtschafts- und Industriebetrieben.

Durch die zentrale Lage im Rheinischen Revier zwischen den Großstädten Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach und Aachen bringt Grevenbroich die besten Voraussetzungen mit, aus den Entwicklungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte als Gewinner hervorzugehen.

Mit der Umsetzung des S-Bahn-Knoten-Konzeptes wird Grevenbroich die einzige Stadt im Kernrevier sein, von der aus alle genannten Großstädte und das Forschungszentrum Jülich ohne Umstieg erreichbar sind. Das macht Grevenbroich für viele Ansiedlungen von neuen Unternehmen interessant und ist ein Alleinstellungsmerkmal, das hervorgehoben werden muss und um das herum zahlreiche Projekte konzipiert und umgesetzt werden können. Nicht alle Projektvorschläge setzen die S-Bahn zwingend voraus, sie werden aber in jedem Fall begünstigt. Wir gestalten eine innovative Wirtschaftspolitik. Wir verfolgen dabei das Zieldreieck der sozialen, ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit. SPD, Grüne und Mein Grevenbroich begreifen dabei Umwelt- und Klimaschutzanforderungen nicht als Hindernis, sondern als Chance, dass Geschäftsmodelle langfristig nachhaltig aufgestellt werden, um neue Märkte zu erschließen. So werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und gesichert.

Unsere Ziele:

– Im Rahmen des Strukturwandels wollen wir die Kraftwerksflächen für Industrie, Gewerbe, Forschung und Wohnen nachhaltig entwickeln.
– Die interkommunale Zusammenarbeit bei der Gestaltung des Strukturwandels wollen wir weiter ausbauen.
– Grevenbroich soll Standort für Forschung und Hochschule werden.
– Wir streben eine Diversität bei der Ansiedlung von Unternehmen, Betrieben und Dienstleistern an.
– Neue Gewerbegebiete sollen nachhaltig und klimaneutral entwickelt werden.
– Die Wirtschaftsförderung wird konzeptionell und personell im Rahmen der neuen Gesellschaft (s.o.) gestärkt. Sie soll eine Auftrags- und Dienstleistungsbörse entwickeln.
– Ein Innovations- und Gründerzentrum, z.B. im Bahnhofsviertel, soll Existenzgründer und StartUps unterstützen.
– Die Shared-Economy (Co-Working Spaces, Bike- und Caresharing) wollen wir unterstützen und fördern.
– Mit einem lokalen Innenstadtmangement wollen wir gemeinsam mit den Händlern, dem Werbering, der Gastronomie sowie den Bürgerinnen und Bürgern das Angebot und die Aufenthaltsqualität stärken.
– Mit der GVApp wollen wir alle Dienstleistungen der Verwaltungen bündeln und digital gestalten. Auch die Kommunikation und die Bürgerbeteiligung kann so auf einer Plattform organisiert werden.
– Wir wollen die Kreislaufwirtschaft fördern und unterstützen die Initiativen im Rhein-Kreis Neuss.
– Wir wollen die harten Standortfaktoren z.B. Glasfaser und Digitalisierung ausbauen und die weichen Standortfaktoren weiterentwickeln.

6. Wohnen und Stadtentwicklung

Lebenswerte, attraktive und sozial ausgeglichene Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Ansteigende Miet- und Energiepreise, familiengerechter und barrierefreier Umbau, energetische Sanierungen von Häusern und Wohnungen und die Attraktivierung des Zentrums und der Stadtteile erfordern eine nachhaltige, sozial ausgewogene und ganzheitliche Stadtentwicklungspolitik in Grevenbroich.

Wir werden Maßnahmen ergreifen, die die Funktionsfähigkeit unserer Stadt nachhaltig sicherstellen, die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit „ihrer“ Stadt fördern und die vorhandenen Stärken weiter ausbauen.
Unsere Innenstadt hat wie viele andere Mittelstädte mit den tiefgreifenden Veränderungen im Einzelhandel zu kämpfen. Der Onlinehandel und ein verändertes Käuferverhalten haben in den letzten Jahren in zunehmendem Maße Kaufkraft gebunden. Leerstände prägen das Stadtbild.

Deshalb werden wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Experten Strategien zur nachhaltigen Innen- und Stadtteilentwicklung erarbeiten und umsetzen und durch die Erhöhung der Aufenthaltsqualität unser Zentrum beleben. Ein attraktiver Standort verfügt darüber hinaus über ein ausgewogenes Verhältnis von hochwertigem und bezahlbarem Wohnraum für alle Generationen. Diese wichtige Säule werden wir ausbauen.

In unserer Stadt gibt es eine Vielzahl von Menschen mit großem Experten- und Erfahrungswissen für „besseres Bauen“ und nachhaltige Stadtentwicklung. Diese Menschen werden wir einbinden und deren Expertise in unser konkretes Handeln einbeziehen.
Mit ihnen werden wir gemeinsam „STADTGESTALTEN“!

Unsere Ziele:

– Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien, Singles, Senioren, Studierende, Auszubildende schaffen und ein Konzept aus folgenden Bestandteilen entwickeln:
o Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die Grundstücke und Immobilien kauft und Wohnungen schafft.
o Neue Baugebiet sollen mit 30% öffentlich-gefördertem Wohnungsbau konzipiert werden.
o Baugrundstücke sollen nach sozialen Kriterien vergeben werden.
o Förderung des genossenschaftlichen Bauens.
– Wir wollen eine nachhaltige Quartiersentwicklung in allen Stadtteilen, in denen auch neue Formen des Bauens, des Wohnens, der Mobilität, der Arbeit und des gesellschaftlichen Zusammenlebens gefördert werden. Dazu wollen wir auch die örtlichen Stadtplaner und Architekten eng einbeziehen.
– Wir streben eine ressourcenschonende Flächenentwicklung an.
– Bestehende Gebäude sollen saniert und z.B. durch Aufstockung entwickelt werden, Baulücken und Brachflächen sollen geschlossen werden.
– Mit Bürgerschaft, Händlerschaft und Werbering wollen wir ein Gestaltungskonzept für die Innenstadt erarbeiten, in dem auch der Gedanke einer familienfreundlichen Innenstadt sowie eine architektonische Aufwertung zentrale Rollen spielen.
– Wir wollen ein ganzheitliches Konzept zum Parkraum und der Bewirtschaftung des Parkraums, insbesondere im Bereich der Innenstadt, des Bahnhofsviertels und in Wevelinghoven.
– Wir wollen ein Konzept für die Digitalisierung der Außenwerbe- und Informationsinfrastruktur umsetzen.
– Eine ständiger „Runder Tisch Bahnhofsviertel“ soll sich mit den besonderen Herausforderungen und der Entwicklung des Quartiers befassen.
– Wir streben eine qualifizierte Nachnutzung des „braunen“ Finanzamtes an und könnten uns die Nutzung durch Studierende vorstellen.
– Wir wollen das Einzelhandelsgutachten an die geänderten Rahmenbedingungen anpassen.

7. Mobilität

Tagtäglich kilometerlange Staus auf den Autobahnen und Autokolonnen, die sich auch durch die Grevenbroicher Stadteile quälen machen deutlich: Das Auto ist nicht die Lösung für unsere Probleme im Individualverkehr. Seine jahrzehntelange Privilegierung ist eine Sackgasse. Abgase und Lärm erzeugen darüber hinaus für Anwohner kaum erträgliche Belastungen. Wir wollen, dass die Menschen auch noch in Zukunft mobil bleiben und im Beruf und in der Freizeit alle Ziele in der Region schnell, verlässlich und umweltverträglich erreichen können. Wir brauchen rasch ein klimafreundliches nachhaltiges Mobilitätskonzept, das dem Öffentlichen Personennahverkehr und dem Fahrrad als Verkehrsmittel den Vorrang einräumt und auch für Autofahrer*innen eine interessante Alternative schafft.

Wichtig für eine hohe Akzeptanz des ÖPNV ist neben einer bedarfsorientierten Taktung und Linienführung auch ein attraktives und einfach verständliches Preissystem. SPD, Grüne und Mein Grevenbroich geben dem Thema durch Schaffung eines Planungs- und Mobilitätsauschuss hohe Priorität. Nach der Konstituierung des Rates wollen wir unverzüglich in die konkrete Planung einsteigen.

Unsere Ziele:

– Wir wollen ein umfassendes Mobilitätskonzept mit den Menschen erarbeiten.
– Im Rahmen des Strukturwandels wird Grevenbroich S-Bahn-Knotenpunkt. Wir wollen
die zeitnahe Umsetzung der S-Bahn-Verbindungen nach Düsseldorf und Köln mit zusätzlichen Bahnhöfen in Elfgen, der Südstadt und der Raketenstation forcieren.
– Ein modernes, neues und bezahlbares Bussystem ist unser Ziel. Wir wollen die Verbindungen der Stadtteile untereinander und zur Innenstadt verbessern. Das 365-Euro-Ticket möchten wir im Rahmen eines Förder- und Modellprojektes einführen. Haltstellen sollen digital, barrierefrei und klimafreundlich gestaltet werden. Im Zuge der Modernisierung des Bussystems prüfen wir auch die Übernahme der Trägerschaft.
– Das Rad- und Wanderwegenetz wollen wir ausbauen. Dazu wollen wir entlang der Erft ein blaues Mobilitätsband schaffen, die Radwegebeziehungen in die Innenstadt, zu den Bahnhöfen, zu den Schulen stärken und überörtliche Radschnellwege mit den benachbarten Kommunen prüfen.
– Im Ausschuss für Planung und Mobilität wollen wir einen Radfahrbeauftragte/n als sachkundige Einwohner/in einbinden.
– Den Bau der L361n durch die Erftaue lehnen wir ab. Mit kurzfristigen Maßnahmen (Herabstufung zur Stadtstraße, LKW-Durchgangsverbot, Tempo 30) wollen wir die Menschen in Kapellen und Wevelinghoven vom Verkehr entlasten. Wir erwarten von Straßen NRW die Prüfung von Alternativen zur L361n, z.B. der Nord-West-Tangente.
– Wir wollen die Lebensräume der Menschen vom Straßenlärm entlasten bzw. diesen minimieren und Tempo-30-Zonen in Wohngebieten einführen. Dabei wollen wir auch verstärkt das Konzept des Shared-Space berücksichtigen.
– Der städtische Fuhrpark soll bis zum Jahr 2030 vollständig auf alternative Antriebsformen umgestellt werden.
– Die E-Mobilität wollen wir fördern und das Netz der Ladeinfrastruktur verbessern.
– Wir erwarten von der Deutschen Bahn und der Bundesregierung, die Bahnhöfe im Stadtgebiet modern, sauber und barrierefrei zu gestalten. Dafür wollen wir uns im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes einsetzen.
– Grevenbroich soll Vorreiter in der nachhaltigen Mobilität werden. Dabei spielt auch die digitale Verkehrslenkungen eine Rolle.
– Wir wollen Lieferverkehre in der Innenstadt verringern und ein City-Logistikkonzept erstellen.

8. Umwelt, Klimaschutz, Natur und Stadtgrün

Die Stadt Grevenbroich hat nach jahrzehntelanger Kohleverstromung eine große Verpflichtung, mit aktivem Klimaschutz anzufangen. Auch in Grevenbroich sind bereits heute die Folgen des Klimawandels deutlich zu spüren. Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise zu spüren bekommt, und die letzte, die sie noch eindämmen kann. Klimaschutz muss daher mit höchster Priorität ernst genommen und die Energiewende bei uns ambitioniert vorangetrieben werden. Wir wollen damit die Lebensqualität und die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt nachhaltig verbessern.

Wir wissen, dass unsere natürliche Umwelt zunehmend gefährdet ist. Darum treten wir gemeinsam für den bestmöglichen Schutz von Gewässern, Luft und Böden und eine intakte und artenreiche Natur in Grevenbroich ein. Dafür muss die Stadt Grevenbroich eine deutlich aktivere Rolle übernehmen. Kleinteilige Maßnahmen wie Blühstreifen und blühende Straßenränder können nur der Anfang sein. Ziel ist es auch, durch Anpflanzung neuer Bäume auf dem Grevenbroicher Stadtgebiet den Rhein-Kreis Neuss vom Titel des waldärmsten Kreises in NRW zu befreien. Dadurch kann die Kulturlandschaft ihr ursprüngliches Gesicht zumindest teilweise zurückgewinnen. Unsere heimischen Gewässer sind nicht nur der Lebensraum für zahlreiche Pflanzen und Tiere, sondern sind – ob als Oberflächengewässer oder Grundwasser – zudem Quellen für unser Trinkwasser. Deshalb müssen Grundwasser und die Oberflächengewässer dem Verursacherprinzip folgend deutlich besser vor Gefährdungen geschützt werden. Der Schutz der Erft und der Erftaue als Naturraum und Erholungsgebiet hat in diesem Zusammenhang hohe Priorität.

Die vielfältigen ökologischen Herausforderungen und insbesondere die knapper werdenden Ressourcen erfordern in vielen Tätigkeitsbereichen eine stärkere nachhaltige Betrachtung von Produkten und Abläufen über den gesamten Lebenszyklus. Fragen von Umweltschutz, wirtschaftlicher Betätigung und sozialer Fürsorge müssen zukünftig stärker gleichberechtigt zusammengedacht werden. Dies gilt in besonderer Weise für die Abfallwirtschaft, die Beschaffung und das Bauen. Heutige Abfälle sind die Rohstoffe von morgen. Wir setzen uns daher dafür ein, die Stadt Grevenbroich zu einer führenden Kommune der Kreislaufwirtschaft zu machen.

Unsere Ziele:

– Die Stadtverwaltung in Grevenbroich soll bis zum Jahr 2030 klimaneutral arbeiten.
– Wir wollen dazu ein Klimaschutzkonzept erarbeiten, welches folgende Aspekte beinhalten sollte:
o Einrichtung einer Stabsstelle für Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit in der Stadtverwaltung.
o Masterplan „Grüne Infrastruktur“ zur Stärkung der Parks, Grünflächen, Gärten und Quartiere unter Berücksichtigung der Artenvielfalt, der Straßen- und Fassaden- und Dachbegrünung,
o Sukzessive energetische Sanierung der städtischen Gebäude.
o Umstellung der Straßen- und Gebäudebeleuchtung auf LED.
o Umfassendes kommunales Energiemanagement.
o Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Dächern und Gewässern.
– Die Erft wollen wir als zentralen Raum für Natur, Naherholung und Kultur stärken.
– Es soll ein Freiflächenkonzept entwickelt werden.
– Mit einem Anti-Müllkonzept wollen wir die Sauberkeit in der Stadt verbessern und ein Bewusstsein für Müllvermeidung schaffen. Dazu zählt auch eine Erhöhung der Reinigungs- und Pflegeintervalle.
– Wir wollen die Stadt auf die Folgen des Klimawandels optimal vorbereiten.
– Die Ausweitung des Naturschutzgebietes „schwarze Brücke“ prüfen wir.

9. Jugend, Familie und Bildung

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für viele Familien die größte Herausforderung. Männer und Frauen wollen eigenverantwortlich leben, eine partnerschaftliche Aufgabenteilung, Zeit füreinander und für den Beruf, wirtschaftliche Unabhängigkeit, gute Bedingungen für das Aufwachsen von Kindern. Um dies zu schaffen, brauchen wir ein bedarfsgerechtes Angebot mit guter Qualität und geringen Beiträgen in Kitas und Offenen Ganztagsgrundschulen. Kitas und Schulen müssen optimale Bedingungen für die beste Bildung für alle Kinder bilden. Dazu gehört auch die digitale Ausstattung weiterhin auf Grundlage der Medienentwicklungspläne zu verbessern. Wir möchten Grevenbroich familienfreundlich gestalten. Dazu gehört auch das Freizeitangebote für Familien und junge Menschen weiter zu stärken. Die Alte Feuerwache als Ort für Kinder und Jugendliche unterstützen wir. Zudem wollen wir die jungen Menschen in unserer Stadt besser und intensiver in die politischen Prozesse einbinden sowie beteiligen.

Unsere Ziele:

– Wir wollen Grevenbroich als familienfreundliche Kommune weiterentwickeln.
– Ein bedarfsgerechtes Angebot in Kitas und im Offenen Ganztag ist unser Ziel.
– Wir prüfen die weitere sozial-gerechte Anpassung der Beiträge für Kitas und Offener Ganztagsgrundschule.
– Die 3. Gesamtschule wollen wir in Wevelinghoven gründen.
– Die sukzessive Sanierung und Digitalisierung der Schulen und Kitas wollen wir fortsetzen.
– Grevenbroich soll ein attraktiver Arbeitgeber für Erzieherinnen und Erzieher sein.
– Die Stärkung der beruflichen Ausbildung ist unser Ziel. Wir wollen hier mit dem Rhein-Kreis Neuss ins Gespräch kommen und das Berufskolleg zur Weiterbildungsakademie ausbauen.
– Mit der Errichtung eines sog. GV-Campus bestehend aus Schule, Kita und VHS wollen wir ein Modellprojekt mit Unterstützung Dritter prüfen.
– Die Kinder- und Jugendbeteiligung (Empowerment) wollen wir mit einem neuen Konzept stärken.
– Spiel- und Mehrgenerationenplätze wollen wir fördern.
– Die Partnerschaft sowie Vernetzung zwischen Schulen, Wirtschaft, Fach- und Hochschulen wollen wir in einem Netzwerk organisieren.
– Wir wollen eine Online-Kontaktbörse für Ausbildungsplätze einrichten.

10. Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

Die Anzahl der Straftaten geht seit einigen Jahren immer weiter zurück. Trotzdem gibt es ein subjektives Gefühl der Unsicherheit bei den Menschen. Daher wurde bereits in den letzten Jahren das Personal im Ordnungs- und Servicedienst (OSD) erhöht. Dadurch konnte die Präsenz in der Innenstadt und den Stadtteilen bereits deutlich verbessert werden. Um in besonderen „Problemlagen“ noch stärker kontrollieren zu können, werden wir uns für eine weitere personelle Aufstockung des OSD einsetzen. Der Zustand der Sauberkeit trägt auch zum Sicherheitsgefühl der Menschen bei. Daher ist es unser die Ziel, Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren und gemeinsam mit den Stadtbetrieben für eine saubere Stadt zu sorgen. Zu einer sicheren Stadt gehört auch eine funktionierende Feuerwehr. Die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen- und Männer haben unsere volle Wertschätzung und Unterstützung für ihre Arbeit. Diese unterstreichen wir auch mit der Einrichtung eines neuen Ausschusses, der sich mit den Angelegenheiten des Feuerschutzes befasst.

Unsere Ziele:

– Den Ordnungs- und Sicherheitsdient (OSD) wollen wir weiter personell verstärken und konzeptionell weiterentwickeln, damit er in allen Bereichen sichtbar ist.
– Die Einhaltung von Regeln ist durch konsequentes Eingreifen sicherzustellen. Dazu streben wir auch eine Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt, Polizei und Zoll an.
– Wir wollen gegen Eigentümer von Schrottimmobilien vorgehen.
– Feuerwehrstandorte sollen zusammengelegt und damit die Struktur der freiwilligen Feuerwehr gestärkt werden.
– Die Jugendfeuerwehr soll mit einer jährlichen finanziellen Unterstützung gefördert werden.
– Gemeinsam mit der hauptamtlichen und freiwilligen Feuerwehr wollen wir ein Konzept für die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr erarbeiten.
– Leiharbeiterwohnungen wollen wir zukünftig nicht mehr zulassen und den Wohnraum schützen.

11. Sport und Bäder

Die Vereinsstruktur in Grevenbroich ist im Sport gut aufgestellt und vielfältig. Grevenbroich ist eine Sportstadt. Die Infrastruktur wollen wir weiter optimieren. Die Zusammenarbeit von Sportvereinen mit den Schulen wollen wir verstärkt fördern. Sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen wird u. a. mit entsprechenden Projekten und Programmen der Zugang zu Ausstattungen, die für den Sport unerlässlich sind, ermöglicht. Das Schwimmbad in Grevenbroich erfreut sich großer Beliebtheit. Den Zuspruch wollen wir weiter verstetigen und die Aufenthaltsqualität im Bad weiter steigern. Dazu wollen wir mit dem Schwimmbadbetreiber den Außenbereich des Bades attraktiver machen. Schwimmen ist für uns wichtig. Alle Grundschülerinnen und Grundschüler sollen am Ende der Schulzeit schwimmen können und mindestens das Bronzeabzeichen erworben haben. Mit weiteren Investitionen in die Sanierung der Lehrschwimmbecken und Unterstützung der Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) wollen wir das erreichen.

Unsere Ziele:

– Mit einem Bedarfskonzept wollen wir die Investitionen in den Sport verstetigen.
– Die Attraktivität des Außengeländes des Schlossbades wollen wir mit dem Betreiber optimieren.
– Lehrschwimmbecken sind für das Schulschwimmen und das Erlernen des Schwimmens zu erhalten.
– Wir wollen ein Pilotprojekt „Offene Sportplätze- und Turnhallen“ initiieren.

12. Soziales, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Demografie

Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung zu gestalten, ist die Aufgabe einer modernen Sozialpolitik. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer sozialen und solidarischen Stadt leben, in der sie sich wohlfühlen, mit der sie sich gerne identifizieren und in der sie sich umeinander kümmern und füreinander einstehen. Aus diesem Grund werden wir die „soziale und moderne Kommune“ zukünftig zum übergreifenden Leitbild unserer Politik machen. In Grevenbroich besteht ein vielfältiges Netzwerk verschiedenster sozialer Hilfen, auf die wir hierbei zurückgreifen können und die unsere volle Unterstützung haben. Ziel unserer Integrationspolitik ist, dass alle Menschen am Leben in unserer Stadt teilhaben können, unabhängig davon wo sie herkommen, wie viel Geld sie haben oder woran sie glauben. Das Zusammenleben in Vielfalt funktioniert allerdings nicht von alleine und braucht verbindliche Regeln, die für alle gelten. Wir erwarten von Menschen, die in unserer Stadt leben möchten, dass sie die angebotenen Maßnahmen wie Sprachkurse wahrnehmen und ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in die Stadtgesellschaft einbringen und wir wollen mit einem umfassenden Konzept zum Gelingen der Integration beitragen. Unser Ziel, die inklusive Gesellschaft, ist dann erreicht, wenn behinderte und nicht behinderte Menschen überall selbstverständlich zusammenleben. Auf dem Weg dahin haben wir in Grevenbroich schon erste Maßnahmen umgesetzt, doch wir sehen es als unseren Auftrag an, den Weg zu einer inklusiven Stadt in Zukunft noch weiterzugehen.

Unsere Ziele:

– Die Entwicklung eines Masterplans zur Quartierssozialarbeit ist unser Ziel.
– Wir wollen ein umfassendes Integrationskonzept erstellen. Dazu soll auch ein Integrationsbeauftragte/r ernannt werden.
– Ein Inklusions- und Diversitätskonzept wollen wir zeitnah auf den Weg bringen. Integraler Bestandteil eines solchen Konzepts soll die Weiterentwicklung des barrierefreien öffentlichen Raums sein.
– Wir starten ein Pilotprojekt „Lotsenpunkte“ für ältere Menschen und stärken damit die Seniorenarbeit. Dazu zählt auch die Einrichtung eines Seniorenpasses sowie eines Kontakttelefons für ältere Menschen.
– Wir wollen ein Beschäftigungsprogramm für Flüchtlinge und jugendliche Arbeitslose in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit implementieren.
– Mit einem sozialen Träger und ehrenamtlich tätigen Personen wollen wir prüfen, ob wir ein Hospiz in Grevenbroich errichten können.
– Das Wohnungslosenheim in Noithausen soll kurzfristig neu gebaut und ein Präventionskonzept gegen Wohnungslosigkeit entwickelt werden.
– Drogenabhängige und Wohnungslose wollen wir in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern Hilfsangebote für die Rückkehr in ein geordnetes Leben machen.
– Wir setzen uns für den Erhalt und den konzeptionellen Ausbau des Krankenhauses in Grevenbroich unter dem Dach des Rheinlandklinikums ein.
– Wir setzen uns für die Begrenzung der Anzahl der Methadonpatienten ein.

13. Kultur, VHS, Freizeit, Ehrenamt und Bürgerbeteiligung

Die Förderung der Bedeutung von Kunst und Kultur ist eine wichtige Aufgabe der Politik für die Gesellschaft. Die großen Herausforderungen der Kulturpolitik bestehen darin, die Kunst und kulturelle Bildung in all ihren Facetten in der Wahrnehmung der Bevölkerung zu stärken und einen breiten Zugang für alle Bevölkerungsschichten und Generationen zu schaffen.
Wir werden das Ehrenamt stärker würdigen und die Pflege von Sitten und Bräuchen unterstützen. Das kulturelle Erbe der Stadt, mit all seinen historischen Gebäuden, muss an Bedeutung gewinnen. Das Ensemble des Museum Villa Erckens mit den angegliederten Fabrikgebäuden wird für Kultur und Freizeit besser nutzbar gemacht und als historische Industrie- und Kulturstätte erhalten und beworben. Den Ausbau eines Kulturnetzwerkes streben wir an. Kulturschaffende aller Art sollen mit Sponsoren und Mäzenen zu Unterstützern der Kulturszene Grevenbroich werden. Kinder und Jugendliche werden in der kulturellen Bildung besonders gefördert. Die bereits sehr aktive Kulturarbeit der Verwaltung wird von uns mehr unterstützt und finanziell besser ausgestattet. Kultur belebt die Stadt, fördert den Gemeinsinn, ist ein weicher Standortfaktor, fördert den Tourismus. Eine attraktive Stadt ohne Kultur ist nicht denkbar.

Unsere Ziele:

– Gemeinsam mit Land, Bund und LVR wollen wir das Museum der Niederrheinischen Seele erweitern.
– Die Stärkung der Stadtparkinsel als Raum für Kunst und Kultur ist unser Ziel.
– Wir wollen einen Raum für Kreativwirtschaft und Kultur entstehen lassen.
– Das Haus Hartmann wollen wir für ein kulturelles und gastronomisches Angebot zukünftig aufwerten.
– Wir wollen eine Vernetzung der Kunstszene mit einem Kulturmarketing einführen.
– Die Vereine, das Ehrenamt und alle, die sich für das solidarische Zusammenleben in der Stadtgesellschaft engagieren, werden wir unterstützen.
– Das Angebot der Volkshochschule wollen wir konzeptionell ausbauen.
– Die Bücherei wird durch die sukzessive Erhöhung der finanziellen Mittel gestärkt. Unser Ziel ist 1 Euro pro Bürger im Jahr in die Arbeit der Bücherei zu investieren.
– Die Bürgerbeteiligung und die Informationen über Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse wollen wir auf allen Kanälen (analog und digital) verstärken.

14. Reduzierung des Rates und Haus der Fraktionen

Die Kooperationspartner streben für die kommenden Wahlperioden ab 2025 eine deutliche und dauerhafte Reduzierung der laufenden Kosten in der politischen Verwaltung an. Wir wollen so langfristig für wichtige Aufgaben zusätzliche Geldmittel bereitstellen und zur Sanierung des städtischen Haushaltes beitragen. Entsprechende Beschlüsse sollen rechtzeitig im Verlauf der Ratsperiode getroffen werden.

Unsere Ziele:

• Der Stadtrat soll von 50 auf 44 Mitglieder verkleinert werden.
• Büros der Fraktionen sollen ab dem Jahr 2025 in einem sog. „Haus der Fraktionen“ Platz finden. Ziel ist es, eine enge räumliche Anbindung an die Verwaltung herzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern in zentraler Lage eine einheitliche Anlaufstelle zu geben.

Grevenbroich 24.11.2020

gez.

Daniel Rinkert
Vorsitzender SPD-Fraktion

Dr. Peter Gehrmann
Vorsitzender Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Martina Suermann-Igné
Vorsitzende Fraktion Mein Grevenbroich