Dialog-Bündnis für Grevenbroich
Präambel
Die unterzeichnenden Fraktionen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Mein Grevenbroich
schließen diesen Bündnisvertrag, um die politische Arbeit im Rat der Stadt Grevenbroich in den
kommenden Jahren auf eine verlässliche, transparente und gemeinsame Grundlage zu stellen.
Ziel des Bündnisses ist es, durch verantwortungsbewusstes und zukunftsorientiertes Handeln die
Entwicklung Grevenbroichs als lebenswerte, soziale und nachhaltige Stadt weiter voranzubringen.
Im Mittelpunkt steht dabei das gemeinsame Verständnis, Politik für die Menschen in Grevenbroich zu
gestalten – über Parteigrenzen hinweg, sachorientiert und mit dem Willen zu konkreten Lösungen.
Die Partner bekennen sich zu einer offenen, demokratischen und solidarischen Stadtgesellschaft. Sie
werden gemeinsam Verantwortung übernehmen, um den sozialen Zusammenhalt, die ökologische
und ökonomische Zukunftsfähigkeit sowie die kulturelle Vielfalt Grevenbroichs zu stärken.
Der vorliegende Bündnisvertrag legt die wesentlichen politischen Leitlinien, Handlungsfelder und
Strukturen der Zusammenarbeit fest. Er ist Ausdruck eines gemeinsamen Gestaltungswillens zum
Wohle der Stadt Grevenbroich und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Stadtfinanzen
Die Haushaltssicherung haben wir verlassen. Mit starken Investitionen in die Zukunft wollen wir unsere
Stadt gestalten. Dafür werden wir auch weiterhin für stabile und planbare Haushalte sorgen. Solide
Finanzen sind Grundlage für kommunales Handeln. Wir wollen einen Dreiklang aus nachhaltigen
Zukunftsinvestitionen, Steigerung der Einnahmen durch kluge Wirtschaftspolitik und effizienter
Haushaltsführung. Grevenbroich muss auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Wir wollen eine starke
Stadt, die Menschen, Vereinen, Organisationen, Betriebe und Unternehmen unterstützt. Das Abrufen
von Fördermitteln auf allen Ebenen wollen wir noch weiter verbessern und nutzen, um unsere
Heimatstadt für die Zukunft und im Strukturwandel aktiv zu gestalten. Dritte (z.B. Bund, Land, Kreis,
Bahn) werden wir bei der Finanzierung der kommunalen Aufgaben und Projekte nicht aus der
Verantwortung lassen.
Unsere Ziele:
Grundlage und Investitionen
– Grundlage unseres Handelns ist ein solider Haushalt, der uns handlungsfähig sein lässt und
die Eigenständigkeit stärkt. Alle Maßnahmen werden daher unter dem Vorbehalt der
Finanzierung gestellt.
– Wir wollen Zukunftsinvestitionen ermöglichen, Ausgaben kürzen, Effizienz der Verwaltung
steigern und die Einnahmen durch aktive Wirtschaftsförderung verbessern.
– Die Haushaltsführung erfolgt transparent. Die Menschen sollen verstehen, aus welchen
Gründen die Entscheidungen getroffen werden und welche Maßnahmen Priorität haben
werden.
Steuern und Abgaben
– Wir wollen Steuererhöhungen vermeiden.
– Die Entwicklung der Grundsteuer B nach der Grundsteuerreform des Bundes betrachten
wir. Wir streben eine aufkommensneutrale Einnahmesituation an. Etwaige
Mehreinnahmen geben wir den Bürgerinnen und Bürger zurück.
– Gebühren und weitere Steuern prüfen wir auf ihre Effektivität.
– Die Hundesteuer für den ersten Hund wollen wir senken.
Controlling und Fördermittel
– Das Controlling muss weiter verstetigt und ausgebaut werden.
– Wir optimieren das Fördermittelmanagement, um Fördermöglichkeiten noch
konsequenter nutzen zu können.
Personal, Stadtverwaltung und Beteiligungen
Grevenbroich ist eine aufstrebende Stadt im Rheinischen Braunkohlerevier. Die Lage und die positive
Entwicklung in den letzten Jahren wollen wir nutzen. Wir werden die Verwaltung daher noch
moderner, digitaler und bürgerfreundlicher aufstellen. Wir wollen einen orts- und zeitunabhängigen,
transparenten Service für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Viele Bürgerservices stehen bereits
digital zur Verfügung. Das wollen wir konsequent fortführen.
Dabei setzen wir auf eine digitale Prozessoptimierung, um Abläufe effizienter zu gestalten,
Entscheidungen zu beschleunigen und die Verwaltung als verlässlichen Partner für Bevölkerung,
Wirtschaft und Vereine zu stärken. Wir wollen als Stadt ein attraktiver Arbeitgeber sein. Dazu wollen
wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Gute Bezahlung, Fortbildungen, Aufstiegschancen,
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind einige Kriterien für uns. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Stadtverwaltung mit ihren Expertisen sind ein wichtiger Baustein für die positive Entwicklung von
Grevenbroich. Gleichzeitig tragen sie eine besondere Verantwortung, um Grevenbroich als
Steuerungselement unserer demokratischen, freiheitlichen und sozialen Gesellschaftsordnung fit für
die Herausforderungen der Zukunft zu machen.
Vor dem Hintergrund des Strukturwandels in unserer Region kommen enorme Aufgaben auf uns zu.
Die Stadtverwaltung mit den Töchtern und Gesellschaften wollen wir noch effizienter gestalten und
die Handlungsfelder weiter ausbauen.
Unsere Ziele:
Moderne und bürgernahe Verwaltung
– Die Verwaltung soll ein modernes, offenes Dienstleistungszentrum für die Bürgerinnen
und Bürger werden. Dazu werden wir ein neues Bürgerbüro in der Innenstadt schaffen.
– Wir werden alle Bürgerservices barrierefrei und auch digital anbieten.
– Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir verstetigen und ausbauen. Neue
Formen der digitalen Kommunikation und des direkten Austauschs wollen wir nutzen.
Dazu werden wir auch Rats- und Ausschusssitzungen live übertragen.
– Wir nutzen die konsequente Digitalisierung zur Modernisierung der
Verwaltungsstrukturen und Kostensenkung.
– Die Personalstruktur in Schwerpunktbereichen (z.B. Planung, Wirtschaftsförderung,
Ordnungs- und Sicherheitsdienst) wollen wir sukzessive verbessern.
– Wir wollen ein noch attraktiverer Arbeitgeber werden. Die Personalentwicklung (z. B.
Weiterbildungen und Personalbindung) werden wir verstärken, Möglichkeiten des
mobilen Arbeitens generell werden erweitert und auch im Ausland in festen Regeln
ermöglicht.
– Wir wollen die Verwaltung auch an einigen Brückentagen öffnen, damit die Bürgerinnen
und Bürger ihre Angelegenheiten regeln können.
– Die Büroflächen wollen wir reduzieren und mit dem Rahmenplan „Innenstadt“ über die
Zukunft des Rathauses entscheiden.
Effiziente Beteiligungen
– Wir werden die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) organisatorisch neu aufstellen und
personell stärken. Unter dem Dach der SEG werden wir die Wirtschaftsförderung und das
Stadtmarketing, die Gesellschaft für Wirtschaftsdienste und die Beteiligungen
zusammenführen.
– Mit einem Verwaltungsstrukturkonzept wollen wir in der Kernverwaltung und den
Stadtbetrieben (AöR) die Struktur und Effizienz optimieren. Dazu werden wir die
Stadtbetriebe (AöR) als eigenständiges Dezernat zum 01.01.2027 wieder in die
Kernverwaltung integrieren.
– Die Zusammenarbeit mit der NEW AG werden wir vertiefen und u.a. gemeinsame eine
Mobilitätsgesellschaft gründen.
Arbeit, Wirtschaft und Strukturwandel
Das Ende der Braunkohleverstromung stellt Grevenbroich vor großen Herausforderungen. Wir wollen
mit den Menschen in unserer Stadt den Strukturwandel als Chance nutzen. Grevenbroich präsentiert
sich als Modellstadt für den Strukturwandel mit überregionaler Bedeutung. Mit Mut, Optimismus,
Kreativität und Tatendrang wollen wir den Einstieg in neues, nachhaltiges Wirtschaften schaffen.
Deshalb wollen SPD, FDP, Grüne und Mein Grevenbroich parallel zum Auslaufen der
Kohleverstromung den anstehenden Strukturwandel nachhaltig gestalten. Wir wollen, dass es eine
gute Lebensperspektive für alle Generationen gibt und insbesondere für die junge
Generation ausreichende sowie attraktive Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Grevenbroich mit seiner
Tradition als Energie- und Industriestandort hat die einmalige Chance sich
als Digitalisierungsregion der Zukunft zu positionieren. Nachhaltige Energieerzeugung kann auf
Grundlage der jahrzehntelangen Erfahrung erfolgreich erprobt und in großem Maßstab umgesetzt
werden. Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sind in diesem Zusammenhang für
bestehende und neue Unternehmen unerlässlich. Wir wollen Reallabore für neues Arbeiten,
neue Mobilität und neues Wohnen schaffen. Dazu bedarf es großer Anstrengungen, sowohl bei
Forschung und Entwicklung, dem Rück- und Umbau der Braunkohlekraftwerke, der Erschließung
geeigneter Flächen, dem Umbau der Verkehrsinfrastruktur wie auch in den Produktionsprozessen
und Geschäftsmodellen von Wirtschafts- und Industriebetrieben. Kleine und mittelständische
Unternehmen erhalten hierbei gezielte Unterstützung und Beratung, auch bei der Nutzung von
Fördermitteln.
Durch die zentrale Lage im Rheinischen Revier zwischen den Großstädten Köln, Düsseldorf,
Mönchengladbach und Aachen bringt Grevenbroich die besten Voraussetzungen mit, aus den
Entwicklungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte als Gewinner hervorzugehen.
Mit der Umsetzung des S-Bahn-Knoten-Konzeptes wird Grevenbroich die einzige Stadt im Kernrevier
sein, von der aus allen genannten Großstädten und das Forschungszentrum Jülich ohne Umstieg
erreichbar sind. Das macht Grevenbroich für viele Ansiedlungen von neuen Unternehmen interessant
und ist ein Alleinstellungsmerkmal, das hervorgehoben werden muss und um das herum zahlreiche
Projekte konzipiert und umgesetzt werden können. Nicht alle Projektvorschläge setzen die S-Bahn
zwingend voraus, sie werden aber in jedem Fall begünstigt. Wir gestalten eine innovative
Wirtschaftspolitik. Wir verfolgen dabei das Zieldreieck der sozialen, ökonomischen und ökologischen
Nachhaltigkeit. SPD, FDP, Grüne und Mein Grevenbroich begreifen dabei Umwelt- und
Klimaschutzanforderungen nicht als Hindernis, sondern als Chance, dass Geschäftsmodelle langfristig
nachhaltig aufgestellt werden, um neue Märkte zu erschließen. So werden Wertschöpfung und
Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und gesichert.
Unsere Ziele:
Neue Chancen durch den Strukturwandel nutzen
– Im Rahmen des Strukturwandels wollen wir die Kraftwerksflächen für Industrie, Gewerbe,
Forschung und Wohnen nachhaltig entwickeln.
– Grevenbroich soll Modellstadt für den Strukturwandel und Standort für Forschung und
Hochschule werden.
– Ausbildungsstätten von RWE wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen für die
Zukunft der Ausbildung erhalten.
Wirtschaft, Innenstadt, Tourismus und Digitalisierung stärken
– Die interkommunale Zusammenarbeit bei der Gestaltung des Strukturwandels wollen wir
weiter ausbauen.
– Wir streben eine Diversität bei der Ansiedlung von Unternehmen, Betrieben und
Dienstleistern an.
– Neue Gewerbegebiete sollen nachhaltig und klimaneutral entwickelt werden.
– Die Wirtschaftsförderung wird konzeptionell und personell unter Führung des
Stadtentwicklungsgesellschaft SEG neu aufgestellt und professionalisiert. Grundlage dafür
liefert das gemeinsame Strategiepapier von SPD, FDP, Grüne und Mein Grevenbroich.
– Die Shared-Economy (Co-Working Spaces, Bike- und Carsharing) wollen wir
unterstützen und fördern.
– Wir schaffen ein gründerfreundliches Klima, durch Beratungs- und
Unterstützungsangebote im Rahmen der Gründung, Beratung und Zugang zu
Finanzierung und Fördermitteln, Vernetzung von alteingesessenen und jungen
Unternehmen, Vermittlung von Senior-Patenschaften, Errichtung einer Gründerinitiative,
Schaffung eines Gründerzentrums als Incubator-Lösung.
– Mit einem lokalen Ansiedlungs- und Innenstadtmanagement wollen wir gemeinsam mit
den Händlern, der Interessen- und Standortgemeinschaft Grevenbroich (ISG), der
Gastronomie sowie den Bürgerinnen und Bürger das Angebot und die Aufenthaltsqualität
stärken.
– Wir wollen eine lokale Handelsplattform „WIR für HIER“ aufbauen.
– Wir wollen das Einzelhandelsgutachten an die veränderten Rahmenbedingungen
anpassen.
– Wir wollen die Kreislaufwirtschaft fördern und unterstützen die Initiativen im Rhein-Kreis
Neuss.
– Wir wollen die harten Standortfaktoren z.B. Glasfaser und Digitalisierung weiter mit aller
Konsequenz ausbauen und die weichen Standortfaktoren weiterentwickeln.
– Wir wollen Public Private Partnership ausbauen und eine Plattform für Sponsoring und
Mäzenatentum schaffen.
– Wir wollen die konsequente Erschließung des touristischen Potentials unserer Stadt.
Kinder, Jugend und Familie
Wir sehen Kinder, Jugendliche und Familien als das Fundament unserer gesellschaftlichen Zukunft. In
unserer Stadt bestehen bereits gute Angebote zur Betreuung, Bildung und Unterstützung, doch wir
erkennen auch Handlungsbedarf. Unser Ziel ist es, die Stadt zu einer der familienfreundlichsten
Kommunen Nordrhein-Westfalens zu entwickeln. Dabei legen wir in den kommenden Jahren
besonderen Wert auf die Verbesserung der Lebens-, Bildungs- und Teilhabechancen aller Kinder und
Familien. 100 Millionen Euro werden in den Ausbau der Schulen investiert. Diese Rekordinvestitionen
werden besonders in Sanierungen, Mensa- Ausbau und Nachhaltigkeitsaspekte investiert, um unsere
Schullandschaft aufzuwerten.
Alle Bündnispartner sind sich einig, dass die Beteiligung junger Menschen an politischen und
gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen deutlich ausgebaut werden soll. Jugendliche sollen stärker
in kommunale Planungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dabei sollen neue,
zeitgemäße und niederschwellige Beteiligungsformen entwickelt und erprobt werden – orientiert an
erfolgreichen Formaten wie der Beteiligung bei Spielplatzsanierungen. Um junge Menschen
ganzheitlich zu fördern, schaffen wir stadtteilbezogene, spezifische Unterstützungsangebote.
Unsere Ziele:
Hochwertige KiTas und Offener Ganztag
– Wir sichern eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und sozial ausgewogene
Kindertagesbetreuung.
– Wir prüfen, ob eine Senkung der KiTa-Gebühren möglich ist, ohne die finanzielle Stabilität
der Stadt zu gefährden.
– Wir erstatten weiterhin Ausfalltage anteilig, um die besondere Belastungssituation durch
den hohen Ersatzaufwand der Eltern anzuerkennen.
– Wir planen eine 24-Stunden-KiTa als Pilotprojekt, um zum Beispiel, Eltern im Schichtdienst
zu unterstützen.
– Wir prüfen nach Abschluss des Ausbaus, ob kleinere Gruppengrößen die Qualität weiter
verbessern können.
– Wir treiben den Ausbau der offenen Ganztagsschulen (OGS) voran und gestalten die
Gebühren sozialverträglich. Jedes Kind soll zukünftig einen Platz bekommen-
Soziales Netz und Digitalisierung verbessern
– Wir stärken die Schulsozialarbeit und vernetzen sie enger mit der Jugendhilfe, um Familien
gezielter zu unterstützen.
– Wir starten das Pilotprojekt „Familienzentrum Grundschule“, um Beratung und Hilfe direkt
im schulischen Umfeld anzubieten.
– Wir fördern die Digitalisierung in Kitas und Schulen sowie das Interesse an MINT-Fächern
durch Wettbewerbe wie Jugend forscht.
Junge Menschen und Familien unterstützen und einbinden
– Wir führen regelmäßig einen „Tag der Familien“ durch, um Angebote und Engagement
sichtbar zu machen.
– Wir schaffen neue Programme für junge arbeitslose Menschen, um Ausbildung und
Teilhabe zu fördern.
– Wir erweitern die Beteiligung junger Menschen an politischen und gesellschaftlichen
Entscheidungen.
– Wir entwickeln neue, leicht zugängliche Beteiligungsformen und setzen geplante
Jugendparks zeitnah um, um Räume für Begegnung und Engagement zu schaffen.
– Für Eltern und Pflegende möchten wir sogenannte „Windelsäcke“ zur Verfügung stellen,
damit für Windeln und Wäscheschutz zusätzliche Müllentsorgungskosten minimiert
werden.
Soziales, Integration, Gleichstellung und Teilhabe
Wir bekennen uns zu einem vielfältigen, solidarischen und zukunftsorientierten Grevenbroich.
Unser gemeinsames Ziel ist es, eine Stadt zu gestalten, in der alle Menschen – unabhängig von Alter,
Herkunft, Geschlecht, Religion, sozialem Status, körperlicher Verfassung oder Wohnsituation – aktiv
am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Das Bündnis verfolgt dabei einen ganzheitlichen Ansatz: Soziale Teilhabe, Integration,
Inklusion, Gleichstellung und Prävention von Obdachlosigkeit sind keine isolierten Politikfelder,
sondern Querschnittsaufgaben, die in allen Bereichen kommunaler Verantwortung – von der
Stadtentwicklung bis zur Bildung, von der Kultur bis zur Umwelt – mitgedacht werden müssen.
Wir wollen eine Stadtgesellschaft fördern, in der Gemeinschaft, Vielfalt und Solidarität aktiv
gelebt werden.
Das bedeutet, Jung und Alt, Alteingesessene und Neubürger, Menschen mit und ohne
Einschränkungen in einem Grevenbroich zusammenzubringen, das auf gegenseitiger Wertschätzung,
Mitwirkung und sozialem Zusammenhalt basiert.
Barrierefreiheit und Inklusion
– Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum durch gezielte Investitionen in
Infrastruktur, Verkehr und öffentliche Gebäude. Auch die Internetangebote der Stadt
sollen barrierefrei gestaltet werden.
– Ermöglichung niedrigschwelliger Teilhabe an sozialen und unterstützenden Angeboten,
sodass sie für viele Menschen leicht zugänglich sind.
– Gemeinsam mit dem Inklusionsbeirat und Betroffenen bauen wir sukzessive Barrieren ab
und präventive sowie teilhabeorientierte Strukturen auf.
Generationenübergreifendes Zusammenleben
– Initiierung von „Erfahrung trifft Neugier“-Treffen, bei denen Jung und Alt voneinander
lernen und gemeinsame Projekte gestalten.
– Einrichtung von Allgenerationenplätzen als Begegnungsorte für Menschen jeden Alters.
– Einführung eines Demografie-Checks für städtische Entscheidungen, um die
Auswirkungen auf verschiedene Altersgruppen zu berücksichtigen.
Integration und kulturelles Miteinander
– Förderung eines Miteinanders der Kulturen durch gezielte Projekte, Austauschformate
und Veranstaltungen.
– Unterstützung des Fests der Kulturen, um Vielfalt sichtbar und erlebbar zu machen.
Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe in den Quartieren
– Eine gleichberechtigte Verteilung von Mitteln sowie ein engagiertes städtisches
Handeln in allen Stadtteilen ist Maßstab unseres Handelns.
– Förderung von Projekten, auch auf Quartiersebene, die Integration, Inklusion,
Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit in Grevenbroich voranbringen.
Senioren und Teilhabe
– Neuausrichtung der Seniorenarbeit: Der Seniorenbeirat wird gestärkt und neu aufgestellt.
– Einrichtung eines Kontakttelefons für Seniorinnen und Senioren als Instrument gegen
Einsamkeit.
– Unterstützung neuer Wohnformen wie Seniorenwohngemeinschaften und
Mehrgenerationenhäuser.
Wohnen und Stadtentwicklung
Die „grüne“ Schlossstadt an der Erft bietet viel Lebensqualität für alle Generationen. In den letzten
Jahren haben wir gemeinsam und in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtige
Rahmenpläne (z.B. Flutgrabenquartier, Innenstadt, Bahnhof) beschlossen. Diese bilden die Grundlage
für eine lebenswerte, attraktive und sozial ausgeglichene Stadt. Daher wollen wir nun in die Umsetzung
der jeweiligen Rahmenpläne gehen. Dafür ist es für uns wichtig, dass wir bei der Schaffung von neuem
Wohnraum, von neuen Quartieren deutlich schneller werden. Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG)
wird auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung unserer Heimatstadt sein. Die
aktive Flächenpolitik werden wir daher fortführen und die SEG weiter stärken.
Ansteigende Miet- und Energiepreise, familiengerechter und barrierefreier Umbau, energetische
Sanierungen von Häusern und Wohnungen und die Attraktivierung des Zentrums und der Stadtteile
erfordern eine nachhaltige, sozial ausgewogene und ganzheitlich Stadtentwicklungspolitik in
Grevenbroich.
Wir werden Maßnahmen ergreifen, die die Funktionsfähigkeit unserer Stadt nachhaltig sicherstellen,
die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit „ihrer“ Stadt fördern und die vorhandenen Stärken
weiter ausbauen.
Unsere Innenstadt hat wie viele andere Mittelstädte mit den tiefgreifenden Veränderungen im
Einzelhandel zu kämpfen. Der Onlinehandel und ein verändertes Käuferverhalten haben in den letzten
Jahren in zunehmendem Maße Kaufkraft gebunden. Den beauftragten Masterplan zur Steigerung der
Attraktivität der Innenstadt werden wir überprüfen und an die aktuellen Gegebenheiten anpassen.
Wir wollen ein starkes Zentrum mit starken Stadtteilen.
Unsere Ziele:
Wohnraum für alle schaffen und schützen
– Wir wollen mehr bezahlbaren, nachhaltigen und modernen Wohnraum für alle
Generationen schaffen. Die angestoßenen Bebauungspläne und Rahmenpläne (z.B.
Flutgrabenquartier, Bahnhofsviertel und Innenstadt) werden wir umsetzen.
– Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) wird weiterhin eine aktive Flächenpolitik
betreiben. So kann die Stadt mit Partnern Wohngebiete entwickeln.
– Wir wollen eine nachhaltige Quartiersentwicklung in allen Stadtteilen, in denen auch neue
Formen des Bauens, des Wohnens, der Mobilität, der Arbeit und des gesellschaftlichen
Zusammenlebens gefördert werden. Dazu wollen wir auch die örtlichen Stadtplaner und
Architekten eng einbeziehen.
– Bestehende Gebäude sollen saniert und z.B. durch Aufstockung entwickelt werden,
Baulücken und Brachflächen sollen geschlossen werden.
– Eigentümer, die ihre Immobilien vernachlässigen, werden wir an ihre soziale
Verantwortung erinnern und gegen Schrottimmobilien vorgehen.
– Die Nutzung von Wohnraum, der für Leiharbeiterunterbringung missbraucht wird, werden
wir untersagen.
Planungen beschleunigen und digitalisieren
– Wir wollen den sog. Bau-Turbo nutzen und die Planungs- und Genehmigungsverfahren
erheblich beschleunigen.
– Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplänen sollen auch immer digital ermöglicht werden.
IGA 2037 nutzen
– Die Internationale Gartenschau 2037 werden wir für Grevenbroich als Impuls für die
Zukunft des öffentlichen Raums und der modernen Stadtentwicklung nutzen.
– An allen Ortseingängen werden wir – sofern nicht durch private und gesellschaftliche
Initiativen schon umgesetzt – das Straßenbegleitgrün optimieren.
Für eine moderne Mobilität in Grevenbroich
SPD, FDP, Grüne und Mein Grevenbroich bekennen sich zu einer gemeinsamen, nachhaltigen und
zukunftsorientierten Verkehrspolitik für die Stadt Grevenbroich. Ziel ist es, die verkehrliche
Entwicklung konsequent an den Leitprinzipien Nachhaltigkeit, Effizienz und Klimaschutz auszurichten
und Grevenbroich zu einer modernen, sicheren und klimafreundlichen Mobilitätsstadt zu entwickeln.
Die zukünftige Mobilitätsstrategie versteht sich als zentrale politische Handlungsgrundlage für eine
integrierte Stadt- und Verkehrsentwicklung. Sie verfolgt das Ziel, die Mobilität aller Bürgerinnen und
Bürger zu sichern, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Ortsteilen zu schaffen und gleichzeitig die
ökologischen sowie wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit verantwortungsbewusst zu
gestalten.
Wir erkennen an, dass Mobilität ein entscheidender Standortfaktor ist – sowohl für die wirtschaftliche
Wettbewerbsfähigkeit der Stadt als auch für die gesellschaftliche Teilhabe. Daher wird die Verkehrspolitik konsequent auf eine Verknüpfung von Umwelt-, Digital- und Infrastrukturpolitik
ausgerichtet, um die Mobilität in Grevenbroich zukunftsfähig, ressourcenschonend und sozial
ausgewogen zu gestalten.
Im Rahmen dieser strategischen Ausrichtung wollen die Partner, die notwendigen politischen,
planerischen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, um die gesetzten Ziele umzusetzen und
Grevenbroich als Vorreiter kommunaler Mobilitätspolitik im Rhein-Kreis Neuss zu positionieren.
Ziele und Maßnahmen für eine moderne Mobilität in Grevenbroich
Strategische Grundlagen und Organisation
– Beschluss und Umsetzung eines nachhaltigen, modernen und vernetzten
Mobilitätskonzeptes bis 2030, einschließlich der Gründung einer Mobilitätsgesellschaft
– Orientierung an Umwelt-, Klima- und Effizienzaspekten in allen Verkehrsmaßnahmen
– Zeitnahe vollständige Umstellung des städtischen Fuhrparks auf klimaneutrale Mobilität
Öffentlicher Nahverkehr und multimodale Mobilität
– Etablierung eines Stadtbussystems zur besseren Anbindung aller Ortsteile
– Bündelung und Förderung multimodaler Mobilitätsangebote durch die Schaffung von
Mobilitätshubs und die Weiterentwicklung der Bahnhöfe einschließlich des geplanten
Bahnhofs Süd, mit integrierten Bike- und Carsharing-Angeboten
– Förderung von E-Mobilität und ÖPNV, inklusive digitaler Angebote wie
Echtzeitinformationen und Buchungssysteme
– Förderung digitaler Mobilitätsplattformen und Carsharing-Lösungen
Radverkehr und Infrastruktur
– Stärkung klimafreundlicher Verkehrsmittel und Infrastruktur
– Bedarfsorientierter Ausbau eines barrierefreien und sicheren Radwegenetzes;
regelmäßige Überprüfung und Sanierung bestehender Radwege
– Bereitstellung von Fahrradboxen an allen Bahnhöfen
– Wiedereröffnung der Radstation am Bahnhof Grevenbroich mit
verbesserten Serviceangeboten
Verkehrsmanagement und Digitalisierung
– Digitalisierung und intelligente Steuerung des Verkehrs zur Reduktion von Staus und
Emissionen
– Automatisierte Erfassung und Dokumentation von Straßenschäden für eine effiziente
Straßenunterhaltung
Stadtentwicklung und innovative Konzepte
– Untersuchung und Umsetzung von Shared-Space-Konzepten für eine
gleichberechtigte Teilnahme am Verkehr
– Konsequente Umsetzung von gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzmaßnahmen,
inklusive Geschwindigkeitsbegrenzungen
– Erstellung eines Konzeptes für Wohnmobilstellplätzen, auch zur Nutzung des touristischen
Potentials
Parkraum und Logistik
– Entwicklung eines modernen Parkraumkonzepts mit einem digitalen Parkraum-
Managementsystem und Anwohnerregelungen, beginnend in der Innenstadt
– Aufbau eines City-Logistik-Systems zur Reduktion des Lieferverkehrs
– Prüfung und ggf. Bau zusätzlicher Parkhäuser, u.a. am Bahnhof zur Entlastung der
Wohngebiete
Schienenverkehr und Bahnhöfe
– Modernisierung und Sanierung der Bahnhöfe im Stadtgebiet
– Ausbau des Bahnhofs Grevenbroich zum S-Bahn-Knotenpunkt mit besserer Anbindung
und Taktverdichtung
Umwelt: Klimaschutz, Natur- und Artenschutz, Stadtgrün
Die Stadt Grevenbroich steht wie kaum eine andere Stadt in Nordrhein-Westfalen im Zeichen des
Strukturwandels. Jahrzehntelange Kohleförderung haben das Landschafts- und Klimabild nachhaltig
verändert. Aktiver Klima-, Landschafts- und Naturschutz ist deshalb Verpflichtung und
Herausforderung zugleich.
Mit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes hat die Stadt Grevenbroich eine wichtige
Bedingung der Möglichkeit zur Einhaltung der Klimaziele geschaffen. Wir setzen uns für eine zeitnahe
Umsetzung und Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes ein. Der Ausbau von Photovoltaik sowie die
energetische Sanierung städtischer Liegenschaften stellen hierfür wichtige bauliche Maßnahmen dar.
CO2-Monitoring kann dabei ein wichtiges Werkzeug zur Überprüfung der Zielvorgaben sein.
Gleichzeitig entlasten CO2-Einsparungen langfristig den städtischen Haushalt.
Wir treten für eine artenreiche Natur in Grevenbroich ein. Lebensraumverlust ist der bedeutendste
Faktor für den Rückgang der Biodiversität. Deshalb verpflichten wir uns dazu, Naturräume – auch als
Naturerlebnisräume – zu entwickeln und bestehende nachhaltig zu schützen. Daher begrüßen wir auch
das Nachtfahrverbot für Mähroboter durch den Rhein-Kreis Neuss zur Sicherstellung des Igelschutzes.
Die Erft als verbindendes blaues Band sowie die Erftauen enthalten wichtige Habitate für bedrohte
Arten wie für den Eisvogel oder Pirol. Ihr Schutz muss deshalb hohe Priorität haben.
Der Rhein-Kreis Neuss gilt als waldärmster Kreis in Nordrhein-Westfalen. Die Anpflanzung neuer
Bäume, die Schaffung neuer und die Ausweitung bestehender Waldgebiete auf Grevenbroicher Boden
ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung dieser Situation. Gleichzeitig sind Waldflächen auch
bedeutsame Erholungsräume für die Bevölkerung und als sogenannte weiche Standortfaktoren im
Strukturwandel wichtig für die Ansiedlung neuer Gewerbe.
Unsere Ziele:
Verbesserung des städtischen Mikroklimas und der grünen Infrastruktur zur Förderung der Aufenthaltsqualität
– Anlage neuer repräsentativer städtischer Grünflächen – auch durch
Entsiegelungsinitiativen und -maßnahmen – sowie Verbesserung der Pflege bestehender
Grünflächen und Parks durch geeignete Konzepte
– Naturnaher Umbau der Erft und der Erftauen sowie attraktive Gestaltung trocken
gefallener Flussabschnitte (Turia-Flussbett)
– Identifizierung von Flächen für die Anlage eines Bürgerwalds
– Einrichtung von Mülleimern an jeder Bank
Förderung der Biodiversität durch Verbesserung des Artenschutzes
– Erweiterung des Naturschutzgebiets “Schwarze Brücke”
– Ermöglichung von Naturerfahrungen durch kostenlose Nutzung der Tierfreigehege
– Bestandsanalyse “Lichtverschmutzung”
– Umfassendes Schadstoffmonitoring der Erft
Nachhaltige Stadtentwicklung mit zeitnaher Umsetzung von Klimaschutzkonzepten
– Regelmäßige Fortschreibung des städtischen Klimaschutzkonzepts
– Treibhausgas-Controlling
– Verstärkter Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden
– Energetische Sanierung städtischer Liegenschaften
– Förderung der lokalen Energiewende durch Bürgerbeteiligung
Integration neuer Bestattungsformen in bestehende Friedhofskonzepte
– Ausbau von Kolumbarien und Friedwäldern
Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Krankenhaus
Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen müssen wir bei politischen Entscheidungen berücksichtigen.
Daher haben wir in den letzten Jahren den Ordnungs- und Servicedienst konzeptionell, personell und
finanziell ausgebaut. Dadurch konnte die Präsenz in der Stadt ausgebaut werden. Diesen Weg wollen
wir konsequent fortsetzen. Die Sauberkeit im öffentlichen Raum trägt auch zum Sicherheitsgefühl der
Menschen bei. Daher ist es unser Ziel, Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren und gemeinsam
mit den Stadtbetrieben für eine saubere Stadt zu sorgen. Zu einer sicheren Stadt gehört auch eine
funktionierende Feuerwehr. Die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer
haben unsere volle Wertschätzung und Unterstützung für ihre Arbeit. Daher setzen wir die massiven
Investitionen in die Gerätehäuser und die Ausstattung der Feuerwehr fort. Die Schließung der
zentralen Notfallaufnahme durch Kreis und Stadt Neuss hat massive negative Folgen auf die
medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Daher unterstützen wir die Prüfung für ein
neues Krankenhaus im Süden des Kreises. Eine gute Gesundheitsversorgung ist für uns Teil der
öffentlichen Daseinsfürsorge.
Unsere Ziele:
Sicherheit stärken
– Den Ordnungs- und Servicedienst (OSD) wollen wir weiter personell verstärken und
konzeptionell weiterentwickeln, damit er in allen Bereichen sichtbar und erreichbar ist.
– Die Einhaltung von Regeln ist durch konsequentes Eingreifen sicherzustellen. Dazu wollen
wir auch die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei weiter
vertiefen.
– Mit starken Beleuchtungen wollen wir Angsträumen, insbesondere Unterführungen, zu
sichereren Orten machen.
In die Feuerwehr investieren
– Die Investitionen in die Feuerwehrstandorte werden wir fortsetzen.
– Neue Wohngebiete erfordern eine regelmäßige Evaluation und ggf. Anpassung des
Brandschutzbedarfsplans.
– Wir setzen uns dafür ein, dass das neue Katastrophenschutzzentrum des Kreises in
Grevenbroich angesiedelt wird.
– Die Jugendfeuerwehr werden wir mit einer jährlichen finanziellen Unterstützung fördern.
– Gemeinsam mit der hauptamtlichen und freiwilligen Feuerwehr wollen wir ein Konzept für
die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr erarbeiten.
Neues Krankenhaus für den südlichen Kreis
– Wir unterstützen einen Prüfauftrag für ein neues Krankenhaus im Süden und werden alle
möglichen und sinnvollen Maßnahmen ergreifen, um die gesundheitliche Versorgung in
Grevenbroich zu stärken.
Ein sauberes Grevenbroich
– Müllvermeidung für eine saubere Stadt ist unerlässlich. Reinigungsintervalle wollen wir
erhöhen, aber auch an die Verantwortung aller für eine saubere Heimat erinnern.
– Gegen wilde Müllkippen gehen wir konsequent vor und werden die Verursacher zur
Verantwortung ziehen, indem wir u.a. Mülldetektive einsetzen und gegen Verstöße
konsequent vorgehen.
– Die Einhausung von Mülltonnen wollen wir unterstützen, damit sich das Stadtbild
verschönert.
Sport und Bäder
Grevenbroich ist eine Stadt mit lebendiger Sportkultur, engagierten Vereinen und vielfältigen
Möglichkeiten für Bewegung, Begegnung und Gemeinschaft. Um diese Stärken weiter auszubauen und
den Sport als verbindendes Element unserer Stadtgesellschaft zu fördern, wollen wir die
Weiterentwicklung der Sportstadt Grevenbroich.
Wir wollen die Rahmenbedingungen für den Breiten-, Schul- und Vereinssport weiter verbessern, den
Leistungssport fördern und Sportstätten zukunftsfähig, nachhaltig und inklusiv gestalten. Dafür
werden wir die Investitionen in den Sport fortsetzen. Dabei stehen die Bedürfnisse der Bürgerinnen
und Bürger, der Sportvereine sowie der Schulen im Mittelpunkt.
Wir bekennen uns zu einer transparenten, fairen und konstruktiven Zusammenarbeit im Sinne einer
modernen, sportfreundlichen und lebenswerten Stadt. Gemeinsam wollen wir Grevenbroich als
„Sportstadt“ weiter profilieren – als Ort, an dem Bewegung, Teamgeist und Zusammenhalt gelebt
werden – egal ob in oder außerhalb von Vereinen.
Unsere Ziele:
Hohe Investitionen in den Sport für alle
– Die Sportpauschale wollen wir für Investitionen und auch für die Unterstützung der
Vereine (Materialien, Geräte etc.) nutzen.
– Die massiven Investitionen zur Sanierung, Erneuerung oder Bau von Sportanlagen und
Lehrschwimmbecken werden wir in enger Zusammenarbeit mit den Vereinen sowie unter
Einbeziehung privater Investoren fortsetzen.
– Mit einem Bedarfskonzept wollen wir die Investitionen in den Sport sinnvoll verstetigen.
– Das Schlossstadion wollen wir zu einem öffentlichen Sport-Begegnungszentrum machen.
– Wir wollen ein Pilotprojekt „Offene Sportplätze- und Turnhallen“ initiieren.
Trends und Aktivitäten unterstützen
– Neue Trends im Sport werden wir unterstützen.
– Veranstaltungen wie „Sport verbindet“ oder „Sport im Park“ wollen wir wiederbeleben
und in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportverband verstetigen.
– Wir wollen die frühkindliche Bewegung in den KiTas in Kooperation mit dem
Stadtsportverband fördern.
– Wir möchten uns als „European City of Sports“ in Brüssel bewerben.
Schwimmsport stärken
– Für die Sommerferien wollen wir ein spezielles Ticketangebot für Schülerinnen und Schüler
entwickeln, die das Schlossbad besuchen.
– Eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Schlossbades am Wochenende wollen wir
bedarfsorientiert ermöglichen.
Kultur, Volkshochschule, Ehrenamt, Brauchtum und Städtepartnerschaften
Grevenbroich ist mehr als nur die Summe seiner Straßen, Bäume und Gebäude. Es sind vor allem die
Menschen, die Grevenbroich mit Leben füllen und es somit zu dem Ort werden lassen, an dem wir uns
wohlfühlen und wo wir gerne leben. Es sind die zahlreichen Ehrenamtler, die beispielsweise dafür
sorgen, dass es Brauchtumsveranstaltungen wie Schützenfeste und Karneval gibt, die den Sportverein
am Laufen halten und die kulturellen Veranstaltungen auf die Beine stellen. Sie zu unterstützen und
ihnen zu danken ist uns ein großes Anliegen, damit Grevenbroich für uns alle ein lebenswerter Ort ist
und bleibt.
Wir möchten, dass in Grevenbroich immer „etwas los“ ist. Kulturveranstaltungen schaffen Raum zur
Entfaltung, zur Interaktion und zur Erweiterung des eigenen Horizonts. Wir wollen das bereits
vorhandene exzellente Kulturangebot weiter ausbauen und dafür sorgen, dass es für alle Interessierten
ein kulturelles Angebot gibt.
Dies werden wir mit den folgenden konkreten Maßnahmen sicherstellen:
Kultur und lebenslanges Lernen für alle erlebbar machen
– Wir wollen Volkshochschule, Stadtbibliothek, Jugendkunst- und Musikschule an einem
gemeinsamen und gut erreichbaren Ort bündeln und dadurch einen zentralen Campus
Bildung und Kultur schaffen.
– Damit einhergehend wollen wir die Stadtparkinsel zu einer Kulturinsel weiterentwickeln.
Zusätzliche Räume für Ausstellungen und Veranstaltungen sollen angeboten werden und
das Auerbachhaus soll als Atelier für Kunstschaffende zur Verfügung stehen. In Verbindung
mit Altem Schloss und Museum zieht sich somit ein kulturelles Band durch die Stadtmitte.
– Kultur soll jedoch nicht nur in der Stadtmitte stattfinden. Als ergänzende
Veranstaltungsreihe an geeigneten Orten in den Stadtteilen wollen wir das Kulturcafé als
neues Format ins Leben rufen. Dort sollen kunst- und kulturbezogene Veranstaltungen
und Themenabende für die interessierte Öffentlichkeit stattfinden.
Kunst- und Kultur noch stärker fördern
– Der städtische Kulturbereich bietet ein hervorragendes Kulturangebot trotz knapper
finanzieller Mittel. Zukünftig sollen dem Kulturbereich möglichst mehr finanzielle
Mittel zur Verfügung stehen, um diese exzellente Arbeit zu festigen und auszubauen.
– Dieses Kunst- und Kulturprogramm hat für Grevenbroich eine große Bedeutung und
verdient somit die größtmögliche Unterstützung. Deshalb wollen wir das Kunst- und
Kulturmarketing der Stadt Grevenbroich ausbauen. Dazu gehört für uns
auch, den digitalen Veranstaltungskalender technisch aufzuwerten und
an prominenter auf der Homepage der Stadt zu platzieren.
– Als komplementäre Maßnahme zum geplanten Gründerstipendium wollen wir
ein Künstlerstipendium ins Leben rufen, um Kunst- und Kulturschaffenden zu ermöglichen,
dass sie in Grevenbroich kreativ werden und somit die kulturelle Vielfalt der Stadt
bereichern können.
Ehrenamt würdigen und unterstützen
– Grevenbroich ist die Summe starker Stadteile, in denen ehrenamtliches Engagement vor
Ort dazu beiträgt, die Lebensqualität ständig zu verbessern. Deshalb
werden wir Stadtteilbudgets in allen Stadtteilen einrichten mit denen das
Zusammenleben gefördert und gestärkt wird.
– Um das Ehrenamt stärker zu würdigen, soll neben dem bestehenden Ehrenamtspreis auch
ein jährlicher Ehrenamtstag eingeführt werden, um im festlichen Rahmen den
Ehrenamtlern zu danken.
– Auch die Ehrenamtskarte stellt ein Element der Anerkennung dar. Sie weiter zu etablieren
und aufzuwerten, ist unser erklärtes Ziel.
– Ehrenamt soll in unserer Stadt bürokratiearm und unkompliziert ermöglicht werden.
Deshalb soll eine konkrete Ansprechperson in der Verwaltung Ehrenamtler als „Lotse“
durch das Rathaus begleiten. Vor diesen Hintergrund wollen wir
einen Ehrenamtsbeauftragten etablieren.
– Oftmals benötigt Ehrenamt auch räumliche Kapazitäten. Um bestehende Hürden
abzubauen, wollen wir die Möglichkeit, städtische Räume anzumieten, als digitalen Service
anbieten, indem wir ein digitales Buchungsportal für einrichten.
– Wir möchten zudem die wertvolle Arbeit der ehrenamtlichen Wahlhelfer stärker
würdigen. Deshalb wollen wir, neben einer angemessenen Erfrischungspauschale, auch
eine Tombola einführen, an der die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer automatisch
teilnehmen.
Grevenbroich hilft dem Brauchtum
– Den in der vergangenen Ratswahlperiode initiierten jährlichen Austausch des Sommer-
und Winterbrauchtums mit der Stadtverwaltung und der Politik werden wir
institutionalisieren. Dieser Austausch ist enorm wichtig, um Transparenz dahingehend zu
schaffen, wie Stadtverwaltung und Politik das Brauchtum unterstützen können.
– Der dauerhafte Verzicht von Marktstandsgeldern für kleine Kirmessen wird sicherstellen,
dass wir überall eine möglichst große Anzahl an Fahrgeschäften bieten können.
Städtepartnerschaften stärken und ausbauen
– Städtepartnerschaften dienen nicht nur dem kulturellen Austausch. Sie mindern
Berührungsängste, bauen Vorurteile ab und stärken die europäische Integration. Uns ist
wichtig, die Arbeit des Partnerschaftsvereins weiterhin zu unterstützen und die
bestehenden Partnerschaften zu pflegen.
– Darüber hinaus stehen wir neuen Städtefreundschaften und -partnerschaften offen
gegenüber.
Form, Organisation, Struktur und Kommunikation der Zusammenarbeit
Die Bündnispartner stimmen darin überein, dass sie im Stadtrat und seinen Ausschüssen ein
einheitliches Votum abgeben. Das gilt auch für Sachverhalte, die nicht Bestandteil dieses Vertrages
sind. Anträge, die gemeinsam gestellt werden, werden identifiziert. Alle Partner können eigene
Anträge und Anfragen stellen. Eine Information und Abstimmung werden im Vorfeld sichergestellt. Die
Gewissensentscheidungen der bzw. des einzelnen Ratsmitgliedes bleiben davon unberührt.
Zur Abstimmung über die Zusammenarbeit findet zwischen den vier Fraktionen auf allen Ebenen ein
enger und regelmäßiger Informationsaustausch statt. Die Vorsitzenden sowie die Sprecherinnen und
Sprecher der Ausschüsse bereiten gemeinsam die Ausschussarbeit vor.
Die Partner bilden einen Kooperationsausschuss. Dieser berät Angelegenheiten von grundsätzlicher
Bedeutung, die zwischen den Bündnispartnern abgestimmt werden müssen. Er trifft sich monatlich.
Dem Ausschuss gehören die Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der
Bündnispartner sowie der Bürgermeister an.
Im Einzelfall können Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker hinzugezogen werden. Entscheidungen
werden einvernehmlich getroffen.
Grevenbroich, 20.11.2025
gez.
Daniel Rinkert, MdB Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
Markus Schumacher, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion
Dr. Peter Gehrmann, Co-Vorsitzender Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Renate Steiner, Co-Vorsitzende Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen
Martina Suermann-Igné, Vorsitzende Ratsfraktion Mein Grevenbroich