Die Kreisumlage im Rhein-Kreis Neuss steigt drastisch und gefährdet zunehmend die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen. Für Grevenbroich bedeutet das einen Anstieg von rund 33,8 Millionen Euro im Jahr 2024 auf voraussichtlich etwa 50 Millionen Euro im Jahr 2026 – ein Plus von über 50 Prozent innerhalb von nur zwei Jahren. „Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage ohne vorherige, transparente Ausgabenkritik auf Kreisebene ist für uns nicht akzeptabel“, betont Peter Gehrmann, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Grevenbroicher Stadtrat. Andere Kreise im Rheinland zeigten, dass es Alternativen gebe – etwa durch die Nutzung von Rücklagen oder globale Minderausgaben. „Es reicht nicht aus, steigende Kosten einfach an die Kommunen weiterzugeben.“
Kritisch sehen die Grünen auch die Verwendung der Strukturwandelmittel. Diese müssten vor allem den Kommunen zugutekommen, die besonders stark vom Braunkohleausstieg betroffen sind. „Strukturwandelmittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie soziale und wirtschaftliche Brüche abfedern und neue Perspektiven schaffen“, erklärt Renate Steiner, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Prestigeprojekte in anderen Teilen des Kreises dürfen nicht aus diesen Mitteln finanziert werden.“
Gleichzeitig fordern die Grünen, dass auch Bund und Land stärker Verantwortung für steigende Sozialausgaben übernehmen. „Unser Ziel sind solide Kreisfinanzen, die Städte und Gemeinden nicht überfordern und gleichzeitig einen gerechten Strukturwandel ermöglichen“, so Renate Steiner.