Pragmatisch statt populistisch: Warum die Bezahlkarte vor Ort nicht überzeugt

Die aktuelle Beschlussvorlage der Stadtverwaltung macht deutlich: Die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen würde in Grevenbroich derzeit keinen Bürokratieabbau bringen, sondern zusätzlichen Verwaltungsaufwand, höhere Personalkosten und neue organisatorische Hürden verursachen. Dabei werden bereits heute rund 85 Prozent der Leistungen bargeldlos auf Girokonten ausgezahlt.

Für uns bleibt deshalb die grundsätzliche Frage, ob Instrumente wie die Bezahlkarte überhaupt den richtigen politischen Ansatz verfolgen. Wenn Bund und Länder neue Regelungen schaffen, müssen sie von Anfang an gemeinsam, praxistauglich und mit Blick auf die kommunale Realität entwickelt werden. Es kann nicht sein, dass am Ende die Städte und Gemeinden die organisatorischen, finanziellen und personellen Folgen tragen müssen.

Bereits im März 2024 hatte das damalige Dialogbündnis aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Mein Grevenbroich genau darauf hingewiesen. Der Rat beauftragte die Verwaltung damals, sich gegenüber dem Land für eine landesweit einheitliche und kostenneutrale Lösung einzusetzen. Heute zeigt sich: Diese Forderung war berechtigt. Statt einer flächendeckenden Umsetzung gibt es einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen. Viele Kommunen haben sich gegen die Einführung entschieden, sodass das Land inzwischen sogar eine Opt-out-Regelung geschaffen hat.

Wer eine einheitliche Lösung verspricht, muss sie auch konsequent und verbindlich zu Ende denken. Die Landesregierung hat die Erwartungen an eine praktikable und kostenneutrale Umsetzung nicht erfüllt. Die Folgen tragen nun die Kommunen vor Ort.

Wir GRÜNE stehen für pragmatische und funktionierende Lösungen statt symbolischer Debatten. Wenn ein Instrument weder zu einer spürbaren Vereinfachung führt noch bundesweit sinnvoll umgesetzt werden kann, sollte sein Nutzen kritisch hinterfragt werden. Populistische Diskussionen helfen weder den Kommunen noch den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Notwendig sind stattdessen verlässliche, praktikable und finanzierbare Lösungen, die vor Ort funktionieren.