Pressemitteilung zu den fehlenden 32 Millionen Euro für die neue Schule

Die Spitzenkandidatin der Grünen Grevenbroich zur Kommunalwahl 2020 Renate Steiner nimmt die Haltung der Landesregierung verwundert zur Kenntnis und äußert sich wie folgt zur aktuellen Situation:

„Da macht man es sich aber in Düsseldorf sehr einfach: Die Gemeinden sind Träger der Schulen, Kreise und kreisfreie Städte Träger der Berufskollegs, die Landschaftsverbände Träger der Förderschulen – und damit auch für den Bau, den Erhalt und die Ausstattung der Schulgebäude zuständig, geregelt in §78, Absatz 1-3 des Schulgesetzes NRW. Was aber, wenn Kommunen aufgrund einer prekären Haushaltslage dieser Aufgabe nicht nachkommen können? Darf man sich als Landesregierung mit Verweis auf den kommunalen Träger über das Recht von Schülerinnen und Schüler nach einer modernen, gut ausgestatteten und wohnortnahen weiterführenden Schule hinwegsetzen?

Übersehen wurde offensichtlich vom Sprecher des Kultusministeriums der folgende Absatz 4: ‚Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Träger sind gemeinsam mit dem Land für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Schulen verantwortlich.‘ So einfach kann sich also das Land NRW nicht aus der Verantwortung stehlen. Die schulische Bildung unterliegt der staatlichen Schulaufsicht. Diese ist im Grundgesetz verankert und das ist auch gut so. Verbunden hiermit ist jedoch die Pflicht, die Qualität der schulischen Ausbildung zu sichern. Vor dem Hintergrund der krisenhaft zunehmenden Finanzschwäche vieler Gemeinden sollte sich das Kultusministerium in Düsseldorf ernsthaft damit auseinander setzen, ob die alte Zuordnung, wonach die Städte für die Gebäude, das Land für das Lehrerpersonal zuständig sei, in dieser Form noch verantwortbar ist.“