Unser Statement zur Geflüchtetenunterkunft

Grevenbroich, der 30.10.2023

Zunächst möchten wir betonen, dass wir die Sorgen der Bürger:innen ernst nehmen – und ja, es sind viele Geflüchtete, die in den Einrichtungen untergebracht werden sollen. Aber die zuständigen Verantwortlichen in der Stadtverwaltung sind gezwungen, Platz für diese hohe Anzahl von Menschen mit einem Fluchthintergrund zu schaffen. Es geht nicht um das ob, sondern nur um das wie. Es müssen in den nächsten Monaten über 600 Flüchtlinge zusätzlich in Grevenbroich untergebracht werden. Es gibt allerdings nur noch 70 freie Plätze und die Bitte des Bürgermeisters, der Stadt vorläufig keine weiteren Flüchtlingen zuzuweisen, wurde von der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg abgewiesen. Ab Dezember haben wir voraussichtlich keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr.

Wir verstehen: Kaum einer hat Container-Siedlungen gerne in seiner Nähe, zumal wenn die Integrationsarbeit angesichts der großen Zahl von Neuankömmlingen kaum geleistet werden kann. Auch wir halten dies für die schlechteste aller Möglichkeiten und hatten uns seinerzeit daher für dezentrale Varianten ausgesprochen. Wir wissen also: Es wird keine wirklich guten Lösungen geben.

Aber wir müssen Lösungen finden und glauben, dass Lange-Walker eine der besseren ist. Warum?

Ohne neue Unterkünfte müssen die Geflüchteten hier in Grevenbroich ab Dezember wieder in Schulsporthallen untergebracht werden. Jeder weiß: Die Schülerinnen und Schüler, die Studierenden am Berufskolleg und der Vereinssport mussten in den letzten Jahren viel zurückstecken. Wohncontainer sind jetzt die einzige Möglichkeit, die notwendigen Unterkünfte kurzfristig bereitzustellen. Aber auch hier wird der Markt eng und die notwendigen Container müssen jetzt gesichert werden.

Und: Die Unterbringung auf dem Lange-Walker-Gelände beruht auf einer Sonderregelung auf Bundesebene, die auf drei Jahre befristet ist. Danach müssen die Container wieder abgebaut werden. Deshalb gilt: Das Projekt der dezentralen Unterbringung wird weiterverfolgt werden. Aber auch hier wichtig: Es müssen die notwendigen Flächen und finanziellen Ressourcen vorhanden sein.

Eine große Sorge der Menschen ist die Sicherheit, in allen Unterkünften. Es werden jederzeit rund um die Uhr Sicherheitskräfte vor Ort sein. Und ja, wir müssen jetzt zuerst den Menschen ein Dach über dem Kopf schaffen. Aber wir brauchen auch Personal für Sozialarbeit, Sprachkurse, Kindergartenplätze und Schulplätze. Diesen Herausforderungen müssen wir uns in den nächsten Monaten stellen und gemeinsam eine Lösung finden, die auch real finanzierbar ist. Klar ist aber auch: Es kann nicht so weitergehen, die Kommunen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Es müssen Regelungen gefunden werden, die den Zustrom begrenzen und die finanzielle Verantwortung klären. Auch muss gelten: Wer die hier geltenden Regeln nicht achtet oder sie zu Unrecht beansprucht, darf auch nicht bleiben! Aber jeder, der Asyl braucht, weil er in seinem Herkunftsland bedroht ist, sollte bei uns einen sicheren Zufluchtsort finden. Diese Botschaften sind, neben unserer ausdrücklichen Anteilnahme für die Geflüchteten, weiter unser Credo – aus Verantwortung für Grevenbroich und auch für Schutzbedürftige!