Unterbringung unbegleiteter Flüchtlinge

Pressemitteilung

Auf Initiative der Vorstandssprecher*innen Swenja Krüppel und Peter Gehrmann hat die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für den nächsten Hauptausschuss am 14.5.2020 zur Unterbringung von unbegleiteten Flüchtlingen in Grevenbroich gestellt.

Die Grevenbroicher Grünen sind tief betroffen über die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und begrüßen den Beschluss der Bundesregierung, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus diesem Elend zu befreien und in Deutschland aufzunehmen. Die Ankunft vom 47 Jugendlichen in Hannover zeigt deutlich, dass konkreter Handlungsbedarf besteht und Hilfe möglich ist. Auch Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat kürzlich erklärt, dass Nordrhein-Westfalen auf die Aufnahme Hunderter unbegleiteter Geflüchteter vorbereitet ist. Wortwörtlich erklärte er der DPA: „Wir müssen jetzt weitermachen, um das Elend auf den griechischen Inseln so schnell wie möglich zu beenden.“

Ein Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen auf kommunaler Ebene ist mit diesem Hintergrund das Gegen-teil von „Symbolpolitik“. Es ist praktiziertes solidarisches Handeln mit Menschen, die von der Corona-Pandemie am schwersten betroffen sind und dringend Hilfe benötigen. Das Interesse in der Gesellschaft, zusammenzustehen ist größer denn je. Gleichzeitig werden Schutzsuchende in Griechenland beschossen, eingepfercht und fundamentale Menschenrechte missachtet.

Im Rahmen der letzten Ratssitzung haben sich große Teile des Rates nicht in der Lage gesehen, sich der Initiative der „Aktion Seebrücke“ anzuschließen. Angesichts der humanitären Katastrophe, die sich an den europäischen Außengrenzen und sogar in Europa selbst abspielt, appelliert der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen eindringlich an die Stadt Grevenbroich, Solidarität zu gewähren. Die Vorstandsprecherin Swenja Krüppel fordert den Rat auf, hier Rückgrat zu zeigen und sich der Initiative der Grünen anzuschließen.